Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ will nicht jeden Quatsch hinnehmen. Und hat nach dem Protest am Wochenende eine Beschwerde beim Schweizer Presserat eingereicht.
Über hundert Demonstrant:innen aus Konstanz und Kreuzlingen hatten sich am Samstagmorgen beim Lago-Einkaufszentrum versammelt, um gegen einen Auftritt der rechtsradikalen Organisation „Junge Tat“ aus der Schweiz mit Martin Sellner, Führer der Identitären Bewegung in Österreich, zu protestieren (seemoz berichtete). Diese hatten die Medien zu einer „Pressekonferenz“ an der Grenze eingeladen. Damit wende man sich gegen ein Einreiseverbot für Sellner in die Schweiz, hieß es in der Einladung.
Zur Selbstinszenierung dieses Häufchens Rechtsradikaler aus Deutschland, der Schweiz und Österreich waren neben den Kundgebungsteilnehmer:innen auch deutsche Polizeibeamte und die Kantonspolizei Thurgau vor Ort. Im Durcheinander der Situation und des Grenzverlaufs spazierte der Remigrations-Aktivist Sellner zwar nur wenige Schritte in die Schweiz, illegal war das trotzdem. Und so nahm ihn die Kantonspolizei mit und schaffte ihn später aus.
Darüber – und auch die Kundgebung des Konstanzer Bündnisses – berichteten viele deutsche und Schweizer Medien. Darunter auch der Privatsender Ostschweizer Fernsehen, TVO aus St. Gallen, der sich jedoch unsachlich und beleidigend äußerte, wie es in einer Pressemitteilung des Bündnisses heißt.
Der Ostschweizer Privatsender hatte seinen Korrespondenten so zu Wort kommen lassen: „Die beiden Männer der ‚Jungen Tat‘ zeigen sich unbeeindruckt und provozieren den linken Mob immer wieder und es droht sogar eine Eskalation und die Polizei muss eingreifen“. Dagegen hat nun eine:r der Sprecher:innen des Bündnisses „Konstanz für Demokratie“ Beschwerde beim Schweizer Presserat in Bern eingereicht.
„Herabsetzend und inakzeptabel“
Darin heißt es: „Beim ‚linken Mob‘ handelt es sich um eine in Konstanz ordentlich angemeldete, demokratische und gewaltfreie Kundgebung gegen die ‘Pressekonferenz’ vom Rechtsradikalen Martin Sellner und der ‚Jungen Tat‘ im öffentlichen Raum an der deutsch-schweizer Grenze.“ Und weiter: „In unserem Bündnis arbeiten angesehene Privatpersonen aus dem gesellschaftlichen Leben und von im Konstanzer Gemeinderat vertretenen Parteien mit. Gewählte Gemeinderäte aus Konstanz waren im mit ‚linken Mob‘ kommentierten Beitrag zu sehen. Auf Nachfrage oder mit einer Recherche hätte der Journalist sich über die Kundgebung und die Demonstrierenden informieren können.“
Das Bündnis hält die Bezeichnung „linker Mob“ für wertend, herabsetzend, beleidigend und inakzeptabel. Der „Duden“ definiere „Mob“ als „ungebildete, unkultivierte, in der Masse gewaltbereite Menschen der gesellschaftlichen Unterschicht“, heißt es in der Pressemitteilung.
In diesem Zusammenhang bereitet es dem Bündnis Sorge, wie unbedarft viele Medien sich auf die Online-Publikationen rechtsradikaler Splittergruppen wie die „Junge Tag“ oder den Identitären Martin Sellner als Quelle beziehen, den Staats- und Verfassungsfeinden Interviews zugestehen und gar auf deren rechtsextreme Online-Portale verlinken und daraus in Wort und Bild zitieren. „Es ist fatal, welches Forum einer kleinen Gruppe von Radikalen hier eingeräumt wird“, so Katrin Brüggemann.
Diese Art der Berichterstattung (siehe dazu auch die nebenstehende Notiz in der auflagenstarken Pendlerzeitung 20minuten vom 21. Oktober) verbreitere die Reichweite der verqueren Ideologien und gewalttätigen Pläne der Radikalen enorm.
Text: Bündnis Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis / pw
Foto: Pit Wuhrer
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