250 Mieterhaushalte des Vonovia-Konzerns in der Konstanzer Schwaketenstraße haben kürzlich eine weitere Modernisierungsankündigung erhalten. Europas größter Wohnungskonzern will in den Wohnungen die vorgeschriebenen Rauchmelder durch neue Geräte ersetzen. Doch die Sache hat einen Haken …
Es sollen nicht etwa die Rauchmelder ersetzt werden, die nach zehn Jahren das Ende ihrer technischen Lebenszeit erreicht haben. Vonovia plant vielmehr neuartige „Multisensor plus“-Geräte einzubauen und will die Kosten von den Mieterinnen und Mietern über eine Mieterhöhung zurückholen. Auch die laufenden Betriebskosten der neuen Rauchmelder werden steigen. Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbunds Bodensee, Winfried Kropp, kritisiert die Pläne als unwirtschaftlich. „Wir raten allen Mieterinnen und Mietern, einer solchen Baumaßnahme zu widersprechen.“
Konstanz ist kein Einzelfall: In ganz Baden-Württemberg, aber auch in Hessen, haben Vonovia-Mieter entsprechende Briefe erhalten. Dort, wo die neuen Geräte bereits eingebaut wurden, berichten Mieterinnen und Mieter von blinkenden Geräten im Schlafzimmer. Winfried Kropp sieht vor allem die Persönlichkeitsrechte der Mieter und Mieterinnen verletzt. Denn die „Multisensor Plus“-Geräte warnen nicht nur vor Rauchentwicklung, was ihre Aufgabe wäre. Sie sammeln auch Daten über das Raumklima, z.B. Temperatur und Luftfeuchtigkeit, und senden diese regelmäßig an die Datenverarbeitungsanlagen des Konzerns. Zwar können Mieterinnen und Mieter einer Speicherung dieser Daten widersprechen. Doch der Mieterbund sieht auch in der bloßen Installation eines Geräts, das Daten an das Unternehmen senden kann, einen Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes. „Wir haben daher den Landesbeauftragten für Datenschutz, Tobias O. Teber, eingeschaltet und um eine Prüfung des Vorhabens gebeten,“ sagte Kropp.
„Wir raten allen Mieterinnen und Mietern dringend davon ab, die von Vonovia versandte Datenschutzerklärung zu unterschreiben. Vonovia möchte Daten zum Raumklima für drei Jahre speichern und kann so Rückschlüsse über Lüftungsverhalten und Anwesenheit der Mieterinnen und Mieter ziehen. Doch die Temperatur im Wohnzimmer oder die Luftfeuchtigkeit im Schlafzimmer gehen den Vermieter nichts an. Da die Geräte auch Daten speichern, wenn die Erklärung nicht unterschrieben wird, stellen sie einen unrechtmäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Mieterinnen und Mieter dar,“ sagte Kropp.
Was kosten die neuen „Multisensor Plus“-Geräte? Pro installiertem Rauchmelder werden etwa 136 Euro fällig. Werden drei davon verbaut, entstehen Gesamtkosten von etwa 407 Euro. Von diesen wären die Instandhaltungskosten, also der Austausch der Altgeräte, in Höhe von etwa 20 Euro abzuziehen. Von den verbleibenden 387 Euro dürfen acht Prozent auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden. Die monatliche Moderniserungsumlage beträgt in diesem Fall 2,58 Euro pro Monat. Hinzu kommen noch laufende Wartungskosten von monatlich etwa 30 Cent je Rauchmelder, da diese alle 14 Tage einem Funktionstest per Fernwartung unterzogen werden sollen. „Multisensor plus ist überflüssig und unwirtschaftlich,“ sagt Winfried Kropp. Damit treibe Vonovia nur die Kosten des Wohnens in die Höhe, doch eine echte Wohnwertverbesserung hätten die Mieterinnen und Mieter dadurch nicht.
Trotz der überschaubaren Beträge seien die neuen Geräte für den Vonovia-Konzern ein gutes Geschäft. Bei 480.000 Mietwohnungen, die dem Unternehmen in Deutschland gehören, kommt in der Summe ein stattlicher Millionenbetrag an erhöhten Mieten zusammen. „Vonovia bleibt sich also treu: Es geht nur darum, Modernisierungskosten zu verursachen und sie auf die Mieter umlegen zu können. Wir fordern das Unternehmen auf, die angebliche Modernisierung zu stoppen und die veralteten Rauchmelder durch kostengünstige, gleichwertige Modelle auszutauschen, wie es der gesetzlichen Instandhaltungspflicht entspricht,“ erklärte Winfried Kropp.
Text: MM, Bild: Jürgen Geiger
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