Was braucht der Mensch?

Nach der Parlamentsauflösung beginnt nun ganz offiziell der Bundestagswahlkampf 2025. Und mit ihm die Suche nach Antworten. Zum Beispiel: Wo steht die Partie Die Linke? Wie ist sie aufgestellt? Genügt es, wenn sie sich auf das Thema „soziale Ungerechtigkeit“ konzentriert? Ein Interview mit Horst Kahrs.

Die Partei Die Linke macht unverdrossen weiter. Was spricht dafür, dass der neue Vorstand um Jan van Aken und Ines Schwerdtner länger im Amt ist als die Vorsitzenden der vergangenen Jahre?

Horst Kahrs: Die nächsten Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Deren Ausgang bestimmt die Antwort auf Ihre Frage. Schafft die Linke die Sperrklausel, haben van Aken und Schwerdtner Rückenwind. Scheitert die Partei, ist vieles möglich. Jedenfalls konzentrieren sich die beiden nach eigenem öffentlichen Bekunden in ihrer Arbeit ausschließlich auf den Wahltag. Alles andere, die Klärung bedeutender inhaltlicher, strategischer Fragen, wurde wieder vertagt, auf 2026 und noch später. Es geht also ihnen und den vielen, die sie gewählt haben, vor allem darum, dem Image der „zerstrittenen Partei“ ein Bild der Geschlossenheit entgegenzusetzen. Dem wird alles andere untergeordnet.

Jan van Aken sagt, Deutschland brauche keine Milliardäre. Es scheint, die neuen Vorsitzenden wollen den Über-Reichen ans Leder. Bisher scheiterten jedoch alle, auch Grüne und SPD, beim Versuch, aus dem maßlosen privaten Reichtum ein Erfolgsthema zu machen. Warum setzen die neuen Vorsitzenden auf dieses tote Pferd?

Kahrs: Ob das Pferd schon tot ist oder nur reichlich untrainiert im Stall steht, wird sich erweisen. Die Vorsitzenden und die Parteitagsdelegierten haben so entschieden: Soziale Fragen der Verteilungspolitik sollen als das Kernanliegen der Partei im kommenden Bundestags-Wahlkampf kommuniziert werden. Die Linke geht in ihrer großen Mehrheit davon aus, dass dieses Thema die Partei eint. Und dass zugleich der Partei auf diesem Feld der umkämpften sozialen Gerechtigkeit noch Kompetenzen zugewiesen werden.

Ist das so?

Kahrs: Zumindest ist die Vermutung begründet, dass es in den Teilen der Bevölkerung, die weniger als der Durchschnitt verdienen und deren finanziellen Verhältnisse sehr beengt sind, eine große Zahl enttäuschter, wütender, zorniger Menschen gibt, die zuletzt nicht wählen gegangen sind. Die aber eine Partei wählen würden, die fordert, was sie sich wünschen.

Aber fordert das Die Linke nicht schon seit ihrer Gründung? 

Kahrs: Deshalb muss diese Orientierung ja nicht schlecht sein. Aber ich sehe auch einige Probleme, die mit dem Thema soziale Ungleichheit verbunden sind. Erstens ist das alles andere als ein Aufreger-Thema. Soziale Ungleichheit wird allenthalben beklagt, sogar von der OECD, ob beim Einkommen oder im Bildungswesen. Es gibt seit Jahren buchstäblich niemanden, der widerspricht. (…) Das heißt: Wenn die Linken die soziale Ungleichheit seit ihrer Gründung im Jahr 2007 beklagen, dann befinden sie sich mit allen ihren politischen Konkurrenten in einem Chor. Und obwohl seit Jahren alle darüber klagen, stellt die Bevölkerung fest: Real ändert sich nichts. Die Mieten bleiben nicht nur hoch, oft steigen sie noch. Auch die Ungleichheit im Bildungssystem bleibt. Da fragt sich doch jeder und jede: Warum sollte sich gerade jetzt mit dieser Linkspartei und ihrer neugewählten Führung daran etwas ändern? Auf diese Frage hat die Partei noch keine Antwort.

Dann ist die Absicht der neuen Parteiführung, sich nicht nur mit dem Thema der sozialen Ungleichheit zu beschäftigen, sondern sich gleich frontal mit den unmäßig Überreichen anzulegen, doch eher provokant und ziemlich intelligent — oder nicht?

Kahrs: Lassen Sie mich zuvor, bevor ich mich mit dem Reichtum-Thema beschäftige, noch mein zweites Bedenken zu dieser Grundentscheidung anmelden. Wenn sich die Partei Die Linke auf das Thema Ungleichheit konzentriert, dann begibt sie sich zwangsläufig, ob sie will oder nicht, in direkte Konkurrenz zum Bündnis Wagenknecht und zur AfD. Denn die beiden Parteien bewirtschaften politisch die gleichen Gefühlslagen. Jedoch sind diese beiden Parteien in der Wut-Bewirtschaftung weit erfolgreicher.

Wie würden Sie denn dieses Thema des maßlosen privaten Reichtums so kommunizieren, dass es zu einem links-emanzipativen Erfolgsthema wird? Immerhin sind die Fakten wutgerecht: Die obersten zehn Prozent besitzen knapp 68 Prozent des Netto-Gesamtvermögens in Deutschland. Tendenz steigend.

Kahrs: Wenn ich ein Erfolgsrezept hätte, ja dann … . Ich weiß nur, dass mindestens zwei Aspekte als grundlegend beachtet werden müssen. Erstens versteht sich die deutsche Gesellschaft weitgehend als Leistungsgesellschaft. Das heißt: Wer an sozialer Ungleichheit etwas ändern will, der muss zuvor über Maßstäbe reden und selbst einen Maßstab haben. Konkret heißt das, er muss zu diesen naheliegenden Fragen etwas sagen können: Gibt es auch legitime Ungleichheit? Wie viel kann ein Mensch mehr leisten als ein anderer? Welche Verdienstunterschiede sind angemessen: das Zehn- oder gar das Fünfzehnfache? Und wie sollen diese unterschiedlichen Verdienste besteuert werden?

Aus diesen vielen Fragen wird jedoch keine polarisierende Kampagne, sondern ein Seminarthema. Was soll das einer politischen Partei bringen, sich so viele Gedanken zu machen?

Kahrs: Genau in meinen Fragen liegt die Antwort, warum die bisherigen Reichtums-Besteuerungs-Kampagnen so kläglich gescheitert sind. Es reicht eben nicht, nur pauschal Ungleichheit an- und Gerechtigkeit einzuklagen. Will eine Partei dies seriös und überzeugend tun, dann muss sie schon sagen können: Bis hierhin ist Ungleichheit angemessen, beispielsweise aufgrund einer anerkannt höheren Leistung, die ein Manager oder eine Pflegerin oder ein Schulleiter bewerkstelligt. Und die Partei muss Grenzen ziehen und sagen: Aber dieses Gehalt wiederum ist unangemessen. Ich denke, eine solche differenzierte Position ist nicht nur glaubwürdiger. Ich kann so die anderen Parteien, die an das Thema des Privat-Reichtums ja gar nicht heran wollen, zu einer Debatte über Maßstäbe zwingen. Die müssen widersprechen und eigene Maßstäbe vorlegen. 

Kann eine Partei, die halbwegs aufgeklärt und links sein will, in Zeiten der Klimakatastrophe sich überhaupt noch auf das Thema Reichtum und Ungleichheit konzentrieren. Das geht doch nicht.

Kahrs: Das geht sehr gut, Die Linke muss nur die beiden Themen verknüpfen: soziale Ungleichheit und sozialökologische Transformation, also vom „Fossilismus“ hin zum „Solarismus“. Denn es besteht sogar eine doppelte Verbindung: Besonders die Wohlhabenden und Reichen verursachen überdurchschnittlich hohe Umweltschäden, haben aber genügend eigene Ressourcen, um allfällige Transformationskosten zu tragen, beispielsweise höhere Energiekosten. Die einkommensärmeren Teile der Bevölkerung wiederum schaden dem Klima prozentual weitaus weniger, sind jedoch von den Folgen wie Hitze und Wetterkatastrophen weitaus stärker betroffen. Und zudem haben sie viel weniger Ressourcen, um ihre Lebensweise umzustellen. Mit anderen Worten: Der Zusammenhang von Ungleichheit und Gerechtigkeit einerseits und der sozialökologischen Neugestaltung andererseits ist mit Händen zu greifen. Mit dieser Verbindung lässt sich meines Erachtens deshalb recht leicht eine Grundsatzdebatte entzünden: Was braucht ein Mensch zu einem guten und würdigen Leben in unserer Gesellschaft, was ist genug? Und was ist definitiv zu viel für einen? Das wäre der perfekte Streit über maßlosen Reichtum und dessen angemessene Besteuerung. Unter anderem mit dem Ergebnis: Unsere Gesellschaft kann sich keine Milliardäre leisten — da hat Jan van Aken ja völlig recht.

Der neue Vorstand der Linken wiederholte auf dem Parteitag die üblichen Beteuerungen: Lasst uns neu aufbrechen, noch einmal neu anfangen. Was ist momentan von der Partei Die Linke noch übrig?

Kahrs: Ein paar zehntausend Mitglieder, viele Neueintritte junger Leute, Abgeordnete in Bund und Ländern, hunderte Kommunalparlamentarier, zwei Regierungsbeteiligungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, ein Parteiapparat, eine parteinahe Stiftung. Also Organisationsressourcen und Zugänge zu Medien, zu politischer Aufmerksamkeit. Das ist ja erst einmal nicht nichts, damit ist einiges anzufangen.

Und was fängt die um Wagenknecht geschrumpfte Partei mit diesen Ressourcen an?

Kahrs: Ich sehe eine Partei, die sich darauf konzentriert, bei im Bundestagswahl um ihr politisches Überleben zu kämpfen. Die deshalb den seit Jahren überfälligen längerfristigen Erneuerungsprozess noch einmal hinausschiebt. Eine Partei, die sich, aus existentieller Not heraus, auf außerparlamentarische Bewegungen fokussiert, auf gesellschaftliche Opposition und sich noch weiter vom Anspruch einer sozialistischen Gestaltungspartei entfernt.

Woran machen Sie das fest?

Kahrs: Die Partei sieht sich im Wettbewerb mit Bündnis Wagenknecht und der AfD, die dem Bedürfnis in der Wahlbevölkerung nach Zugehörigkeit wahlweise das „Volk“ oder die „Nation“ anbieten. Die Linke greift weit zurück und will in diesem Wettbewerb punkten, indem sie heute, im Jahr 2024, die Zugehörigkeit zur „Klasse“ anbietet. Ob das weit trägt? Der dazugehörige Klassenkampf war ja immer dann eine mit Erfolgen verbundene Orientierung, wenn sich die Zugehörigkeit nicht auf die gemeinsame beschissene Lage beschränkte. Sondern wenn sie sich mit einem Zukunftsprojekt verbinden ließ, eben mit Zuversicht, Hoffnungen auf ein besseres, angesehenes und ansehnliches Leben. Aber dazu bräuchte man wieder eine sozialistische Gestaltungspartei, siehe oben.

Nach der Trennung von Sahra Wagenknecht und ihrer Anhängerschaft — von welchem Ballast hat sich Die Linke damit denn befreit? Und was fehlt ihr immer noch, um endlich befreit aufspielen zu können?

Kahrs: Es war ja nie so, dass eine geeinte Parteimehrheit gegen die Positionen der Wagenknechtianer stand. Es gab immer nur eine Negativ-Mehrheit, sehr heterogen und nie eins im Positiven. Was der Partei fehlt, nach der Abspaltung? Es fehlt aus meiner persönlichen Sicht der Mut und unbedingte Wille, in die Gesellschaft hinein eine offene und damit auch riskante Debatte darüber zu führen, was linke Politik im planetaren Paradigma ausmacht. Eine Debatte, die sich um diese Stichworte dreht: planetare Grenzen für Rohstoffe und Ressourcen, für die Nutzung von Luft und Wasser, die Erde als kostenlose Müllhalde. Wir wissen nicht nur, sondern wir erfahren zunehmend alltäglich, dass ein weiteres Wachstum nach dem Muster der letzten siebzig Jahre unseren sozialen und individuellen Wohlstand gefährdet. Es geht um die Themen Dekarbonisierung, Digitalisierung und Migration. Das sind die dynamischen Themen der nächsten Dekaden. Keines macht an der Staatsgrenze halt. Mit einer rein nationalen Politik ist also nicht viel gewonnen.

Aber das ist doch kein Thema für die Linke. Die kümmert sich doch nur um soziale Gerechtigkeit. Egal was sonst noch passiert.

Kahrs: Wenn dieser Eindruck so bleibt — und in der Politik ist die Wahrnehmung ja mindestens die halbe Miete — dann wäre es um die Linke tatsächlich sehr schlecht bestellt.

Statt einer langwierigen Programmdebatte rate ich: Die Linke löst sich am besten auf und verteilt sich. Bartsch, Gysi und Ramelow gehen zur SPD, Sie und Katja Kipping zu den Grünen. Und jedes Jahr machen Sie ein gemütliches Veteranentreffen. Oder?

Kahrs: Gegenthese: Wir erleben in Deutschland gerade eine nachholende Transformation des Parteiensystems — nachholend mit Blick auf andere europäische Länder, die da schon viel weiter sind. Die Parteiformationen ordnen sich neu, auch die linken Formationen betrifft das in aller Schärfe. Die zentrale Frage, vor der alle fortschrittlichen, aber am Ende auch die wahrhaft konservativen Kräfte stehen, wird diese Frage sein: Was macht linke, fortschrittliche, was macht konservative Politik unter dem planetaren Paradigma aus? Diese Frage ist bisher weder von linken noch von konservativen Parteien im notwendigen und auch nicht im hinreichenden Maße beantwortet.

Aber so blank steht die gesellschaftliche Linke nun auch wieder nicht da.

Kahrs: Ja, es gibt für linke Politik ein paar Pflöcke: Gleichheit, Freiheit, Demokratie, Fürsorge oder Empathie und Menschenfreundlichkeit, auch Internationalismus und Gewaltverzicht. Aber unverändert unbeantwortet ist: Wie kann eine nachhaltige gesellschaftliche Reproduktion gelingen, also die anhaltende Sicherung der Bedingungen eines guten Lebens für alle, zudem im globalen Maßstab? Ist das in Anbetracht der sich nach und nach real ereignenden Klimakatastrophe überhaupt noch vorstellbar? Um diese Frage zu beantworten, braucht es gesellschaftliche Debatten weit über Parteigrenzen hinaus. Es geht also nicht um Auflösung oder Neugründung von Parteien. Es geht um eine radikale Offenheit der heute existierenden Parteien gegenüber diesen oben skizzierten neuen Verhältnissen. Linke, egal wo sie heute organisiert sind, müssten ohne Rücksicht auf ihre jeweiligen Organisationsloyalitäten bereit sein, sich zu verändern und eine Debatte über diese ganz andere Politik zu führen. Konkret: Die Partei Die Linke fände ihre zeitgemäße Aufgabe, würde sie diese Debatte, ohne Rücksicht auf anstehende Wahlen, anstoßen und eröffnen.

Sie haben vor vier Jahren in einem Interview [https://bruchstuecke.info/2022/12/25/linkspartei-zu-erschoepft-fuer-eine-produktive-spaltung/] die wichtigsten Eckpfeiler für eine erfolgreiche linke Politik skizziert. Wie sähen diese heute aus?

Kahrs: Was macht ein gutes Leben aus? Welche soziale Infrastrukturen werden dafür gebraucht? Und wie werden die Ressourcen — Investitionen, Arbeitskräfte — dafür organisiert und finanziert? Das muss zudem internationalistisch gedacht werden. Das heißt: Unser „gutes Leben“ darf keine Ansprüche stellen, die angesichts begrenzter planetarer Ressourcen nicht für alle denkbar sind. Darüber ist in dieser Gesellschaft und in sowie zwischen den Parteien zu reden. Übrigens mit dem Willen, dass die sozialökologische Umgestaltung gelingt, dass mit ihr vieles besser wird. Nicht darüber, was alles nicht geht. Das haben wir jetzt schon jahrelang absolviert. Ich stelle mir ein öffentliches Gespräch, eine entsprechende Debattenkultur und konkrete, lokal greifbare Veränderungen vor, an denen sich jede und jeder beteiligen kann, vor allem die direkt von Maßnahmen Betroffenen.

Passt der neue Vorstand der von Wagenknecht befreiten Partei zu Ihren Antworten und vorgeschlagenen Vorhaben?

Kahrs: Ach, streichen Sie doch einfach diese Frage.

Interview: Wolfgang Storz. Mit seiner freundlichen Genehmigung konnten wir das Gespräch vom Blog Bruchstücke übernehmen.
Bilder: Website Die Linke Konstanz / Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0_creativecommons / Website Die Linke / Pit Wuhrer