Brot oder Kanonen? Von der Zeitenwende zur Sozialstaatswende

Ein Vortrag von Prof. Franz Segbers

Eine scharfe Verteilungsdebatte, wie sie die Geschichte der Bunderepublik bislang wohl noch nicht gekannt hatte, steht an. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz ausgesprochen schnell nach dem Überfall der russischen Föderation auf die Ukraine eine Zeitenwende zu, die mit einem Sondervermögen von 100 Mrd. ausgestattet wurde. Nötig war dazu eine Grundgesetzänderung, die auch überraschend geräuschlos von statten ging. Schon bald geriet der Sozialstaat ins Visier und ist in Zukunft mehr denn je in Gefahr.

Nötiger als das „Sondervermögen Bundeswehr“ wären Investitionsprogramme für den öffentlichen
Wohnungsbau, den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, eine bessere Alterssicherung von Geringverdiener:innen sowie die überfällige Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit.

Denn ein ausgebauter Sozialstaat ist ein Schlüssel für den inneren gesellschaftlichen Frieden: für eine humane, friedliche und demokratische gesellschaftliche Entwicklung der Gesellschaft. Der Kampf um den Sozialstaat ist deshalb eine Arena der Auseinandersetzung gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen den Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes und gegen den Abbau sozialer Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Nichts aber schadet der Menschheit, der Umwelt und dem Klima mehr als das Militär.