Umwelt-Klage gegen Gäubahn-Stopp

Im Juni hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen den geplanten Unterbruch der Gäubahn eingereicht. Die Bahn will wegen Stuttgart 21 den Schienenverkehr zwischen Singen und der Landeshauptstadt für mindestens sieben, wahrscheinlich aber fünfzehn Jahre kappen. Was das bedeutet und wer die Klage unterstützt, erläuterte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch auf der 670. Montagsdemo gegen Stuttgart 21.

Liebe Freund:innen des Stuttgarter Kopfbahnhofs,
am 15. Mai habe ich euch hier an dieser Stelle über unsere Klage gegen die geplante Kappung der Gäubahn informiert. Seitdem sind keine drei Monate vergangen. Aber mit unserer Klage haben wir ganz offensichtlich in ein Wespennest gestochen – so heftig waren die Kommentare von Bahn, Eisenbahnbundesamt, Bundesverkehrsministerium und der Stadt Stuttgart. Ich möchte euch heute informieren, was seitdem passiert ist und was in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird. Denn leider haben wir hier in Stuttgart ein Informationsdefizit beziehungsweise eine gewisse Unausgewogenheit, was bestimmte Printmedien angeht.

Daher bin ich auch Tom Adler so dankbar, dass er mich für heute eingeladen hat, euch zum Stand der Gäubahn die Fakten zu präsentieren. Und mir so auch die Möglichkeit gibt, dafür zu werben, dass wir unseren Kampf für den Erhalt dieser wichtigen europäischen Schienenstrecke durchstehen können – mit Hilfe möglichst vieler Unterstützer:innen, die uns juristisch, gesellschaftlich und finanziell beistehen. Am 20. Juni 2023 haben wir unsere Klage beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht. Und zwar weil das Eisenbahnbundesamt (EBA) unserem Antrag von 27. April nach knapp zwei Monaten weder nachgekommen ist noch ihn überhaupt beantwortet hat. Eine Nicht-Antwort des EBA war und ist gleichbedeutend mit einer Ablehnung unseres Antrags (…). Nun kann man ja sagen: Zwei Monate sind für das EBA eine zu kurze Zeit. Für uns aber nicht, weil bereits in zwei Jahren die Gäubahn Geschichte sein soll. Ab Sommer 2025 geht dann nichts mehr mit dem Bahnverkehr auf der transeuropäischen Schienenstrecke, die Stuttgart mit dem Süden des Landes, mit der Schweiz und Norditalien verbindet.

Drohung aus der Schweiz

Die Bezeichnung Eisenbahn-Bummelamt ist nichts Neues für das EBA, das ja auch für die Betriebsabnahme fertig gelieferter ICEs manchmal über ein Jahr Zeit braucht und den Landesnaturschutzverband sogar über ein Jahr warten ließ, bevor dessen Antrag auf Erhalt der Gäubahn-Anbindung ebenfalls vor wenigen Wochen abgelehnt wurde.

Begrüßt wurde unsere Klage von Oberbürgermeistern und den Menschen, die im Süden des Landes an der Gäubahn wohnen, arbeiten oder dorthin reisen. Vor allem aber auch in der Schweiz, die zwischenzeitlich bereits damit droht, die Gäubahnstrecke nicht mehr mit Schnellverbindungen zu bedienen, die die deutschen Züge als direkte Bedrohung der pünktlichen Schweizer Bahn sieht und möglicherweise nicht mehr in ihre Verkehrsknotenpunkte einfahren lassen möchte.

Ich möchte an unsere Pressekonferenz erinnern, auf der wir unser Rechtsverfahren Anfang Mai bekannt gemacht haben (…). Mit dabei waren Politiker, die ich allesamt anrief und die mir erst einmal sagten, dass sie am Tag der Konferenz bereits verplant seien. Ich hatte dabei daran erinnert, dass Bund, Land und die Deutsche Bahn seit Beginn der Planungen im Jahr 1994 den Bürgern immer wieder gebetsmühlenartig versprochen haben, dass der Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 zu keiner Verschlechterung der Bahnverbindungen in der Fläche führen würde – im Gegenteil sollte sich die desolate Situation verbessern.

Am Ende des jeweiligen Telefonats sagten mit die Politiker, dass sie ihre Termine verschieben würden – zu wichtig sei ihnen unsere Klage. Dabei handelt es sich um Singens OB Bernd Häusler (CDU), Radolfzells OB Simon Gröger (parteilos), Böblingens OB Stefan Belz (Grüne), Konstanz’ OB Uli Burchardt (CDU), Tuttlingens OB Michael Beck (CDU) und René Meyer, Leiter Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr des Kanton Schaffhausen (Schweiz).

Sie treten mit uns für den Ausbau einer leistungsfähigen Bahn ein. Sie wollen angebunden bleiben am transeuropäischen Bahnnetz und nicht systematisch dazu gezwungen werden, wie auch in diesem Sommer, alle Reisen von und nach Stuttgart mit dem Auto zu machen.

Der grüne Verkehrsminister schweigt

Von Landesverkehrsminister Winfried Hermann wissen wir, dass er die Kritik der Verbände teilt, dass die acht Gleise von S21 nicht genügen und er die Amputation der Gäubahn für mindestens sieben Jahre – wir gehen von 15 bis 20 Jahren aus – nicht gut findet. Vor wenigen Wochen hat sich das baden-württembergische Verkehrsministerium vertraulich gegenüber einer Bürger:innen-Gruppe so geäußert:

„Die von Ihnen geäußerten Bedenken, dass die von der Deutschen Bahn im Rahmen der Realisierung von Stuttgart 21 ab Mitte des Jahres 2025 geplante mehrjährige Sperrung der Gäubahn im Bereich des Stuttgarter Nordbahnhofs erhebliche negative Auswirkungen auf die Nutzung des Schienenverkehrsangebots dieser Strecke durch die Fahrgäste im Fern- und Regionalverkehr haben kann, werden vom Verkehrsministerium geteilt.“

Und weiter: „Die heutige Qualität einer direkten Anbindung der Gäubahnzüge an den Stuttgarter Hauptbahnhof kann damit jedoch leider nicht erreicht werden und auch die Dauer der Unterbrechung ist deutlich länger als dies noch in der Ursprungsplanung der Fall war.“

Leider wird Winfried Hermann nicht aktiv. Er weiß genau, was der zu kleine S21-Bahnhof bedeutet für das Land. Und schreitet trotzdem nicht gegen die Politik von Bundesminister Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz ein, die durch die systematische Abtrennung von in ihren Augen unwichtigen Nebenstrecken vom zu kleinen Tiefbahnhof dessen Fehlplanung durch weniger dort verkehrende Züge kaschieren wollen.

Falschmeldungen des Monopolmediums

Der Bundesverkehrsminister sabotiert eine leistungsfähige Bahn und betreibt Politik für die Autokonzerne. Er stellt sich diesem Vorhaben nicht in den Weg und ist damit bereit, eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Verkehre in Baden-Württemberg zu akzeptieren.

Das gilt nicht für die Deutsche Umwelthilfe. Wir wehren uns für die Millionen betroffenen Menschen dagegen!

Während die betroffenen Bürgermeister südlich von Stuttgart und Regierungsvertreter der Schweiz mit absolutem Unverständnis auf die Haltung von Bahn und Stadt Stuttgart reagieren (letztere ist vor allem an ihren Milliarden-Immobilienprojekten interessiert), reagierte die Stadt nervös auf unsere Klage. „Wir sind nicht bereit, Abstriche zu machen. Verzögerungen bremsen die Stadtentwicklung aus“, wird Rathaussprecher Sven Matis in der Stuttgarter Zeitung vom 4. Juli zitiert. Der Artikel trägt die spöttische Überschrift„S21: Umwelthilfe verschickt Bettelbriefe“.

Ende Juli erhielten wir dann den überraschend schnellen ablehnenden Bescheid des EBA zugeschickt. Ein Redakteur der Zeitung meldete sich bei mir und meinem Anwalt; wir informierten ihn über Inhalt und Bedeutung des Bescheids des Minister Wissing unterstehenden Amts. Tags darauf erschien am 25. Juli ein weiterer Artikel in der Stuttgarter Zeitung, der mich dann doch etwas ärgerte. Und zwar erneut vor allem wegen der Überschrift : „Kappung der Gäubahn wird wahrscheinlicher. Die Deutsche Umwelthilfe scheitert mit ihrem Versuch, die Unterbrechung der Gäubahn zu unterbinden.“

Wie kann es eigentlich sein, dass eine de facto Monopolpresse Falschmeldungen in die Welt setzt? War da nicht etwas in der Vergangenheit mit Tendenzberichterstattung gerade zum heiklen Zeitpunkt der Entscheidung des Volksentscheids zu S21?

Ich hoffe sehr für die Zukunft, dass die Berichterstattung in allen Medien ergebnisoffen und fair wird. Ich richte mich auf eine harte Auseinandersetzung vor allem mit der Immobilien-Akteuren ein: Es geht um Milliarden-Investitionen.

Der Kopfbahnhof muss bleiben

Mit der Erhaltung der Gäubahnanbindung können deren Pläne nicht verwirklicht werden, denn dann muss der Kopfbahnhof zumindest teilweise erhalten bleiben. Und damit auch die Gleise. Die sind notwendig, damit die Schweiz überhaupt noch Züge zu uns schickt. Die Schweiz denkt ja darüber nach, die Gäubahn insgesamt aufzugeben. Der Kopfbahnhof ist auch gut und wichtig für den Grundwasserschutz in Stuttgart. Und bei steigenden sommerlichen Temperaturen auch wichtig fürs Stadtklima.

Wie geht es jetzt weiter? Am 21. August 2023 lief die vom Gericht festgelegte Frist für die  Klageerwiderung der Deutschen Bahn und des Eisenbahnbundesamts ab. Das EBA hat nun mitgeteilt, dass man zunächst den Abschluss des Widerspruchsverfahrens abwarten und erst dann zur Klage inhaltlich vortragen möchte. Erneut spielt das EBA auf Zeit. Zudem muss das Gericht erst noch darüber befinden, ob nun Mannheim zuständig ist (wie das Eisenbahnbundesamt meint), oder das Verwaltungsgericht Stuttgart (wie die DB sagt). Auch dies ein Versuch, das Verfahren zu verzögern.

Wir werden nun in den nächsten Wochen und Monaten auf alle Eingaben von EBA und DB reagieren, Gutachten vortragen und die üblichen Horrorszenarien durch Gegenberechnungen entkräften. Und werden entlang der Gäubahn Bahnhofsgespräche führen und dazu Bürger:innen, Institutionen und Politiker einladen, um der Landesregierung und der Bundesregierung klarzumachen: Das ist kein Spiel mehr! Einen wesentlichen Teil eines Flächenstaats vom Bahnverkehr abhängen – das gab es noch nie!

Bitte helft uns beim Erhalt des Gäubahnanschlusses. Für die Verkehrswende und einen leistungsfähigen Bahnknoten Stuttgart durch den Erhalt des Kopfbahnhofs! Und vielleicht wird – wer es sich leisten kann – auch Gäubahn-Pate der DUH.

Oben bleiben!

Redetext (von der Redaktion leicht gekürzt und redigiert): Jürgen Resch
Fotos: oben ein Screenshot aus dem Video der 670. Montagsdemo am 7. August 2023. Streckenfotos © Helmut Reinhardt. Karte © Lencer, CC BY-SA 3.0_creativecommons.org_Wikimedia.

Die Rede von Jürgen Resch ist auch im Youtube-Video der 670. Montagsdemo gegen S21 dokumentiert (zu sehen ab Minute 27).

Mehr zum Widerstand gegen S21 findet sich auf der Website des Aktionsbündnisses.