Mit einer Entscheidung gegen kontext will ein Oberlandesgericht die Wochenzeitung dazu zwingen, Namen von Informant:innen öffentlich zu machen – und das auch noch in einem Rechtsstreit mit einem Rechtsradikalen. Doch die Redaktion wehrt sich – und braucht Hilfe.
2018 berichtete die Wochenzeitung kontext über den damaligen Mitarbeiter zweier AfD-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg. Dieser hatte sich in Facebook-Chats, die der Redaktion zugespielt wurden, rassistisch und antisemitisch geäußert und seine rechtsextreme Gesinnung offen gezeigt. Weil er im Landtag arbeitete, entschied sich kontext, Ross und Reiter zu nennen, Auszüge des Chats zu publizieren und den vollen Namen des Rechtsextremen zu veröffentlichen.
Daraufhin zog der Mann vors Gericht. Viermal insgesamt. Zweimal gewann die Redaktion, doch im letzten Prozess kam das Oberlandesgericht Frankfurt Ende März zu einem ganz anderen Urteil: Die Zeitung müsse dem Rechtsextremen Schadensersatz in Höhe von 25.000 Euro zahlen und die Gerichtskosten tragen, die auch deswegen recht hoch ausfallen, weil das Gericht den Streitwert verdoppelt hat.
Schön während des Verfahrens verlangte das Gericht, dass die zuständigen Redakteur:innen preis geben, von wem sie die Informationen bekommen hatten. Damit aber stellt das Gericht den Informant:innenschutz infrage – ein grundlegendes Prinzip im Journalismus, das in Demokratien einen hohen Stellenwert hat, ja fast Verfassungsrang genießt. Ohne Quellenschutz ist eine kritische Berichterstattung kaum möglich. Und so entschied sich die kontext-Redaktion zu Recht gegen eine Namensnennung. Und beschloss stattdessen, das Urteil anzufechten und vor den Bundesgerichtshof zu gehen.
Allerdings kostet das Geld. kontext schätzt das Kostenrisiko auf 140.000 Euro. Das ist mehr, als sich eine spendenfinanzierte und gemeinnützige Zeitung leisten kann. Außerdem will die Zeitung einen Recherchepool gründen, der sich mit Rechtsextremen befassen wird.
Überweisungen bitte auf das kontext-Konto bei der GLS Bank, Stichwort „Aufrecht gegen rechts“:
IBAN: DE80 4306 0967 7011 8506 00 – BIC: GENODEM1GLS
seemoz-Redaktion
Bild: Oliver Stenzel, kontext-Redaktion
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