Gerade mal sechs Wochen hielt die fragile Waffenruhe an, jetzt geht das Morden weiter: Israel intensiviert wieder die Kriegsführung und hat nun auch noch alle Hilfslieferungen gestoppt. Opposition gegen diese Politik (und auch die deutschen Waffenlieferungen) ist also weiterhin angesagt.
Der Krieg nimmt einfach kein Ende und macht nicht mal Pause: Ausgelöst vom terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und fortgesetzt vom nicht weniger terroristischen Vorgehen der israelischen Regierung finden Millionen Menschen in Gaza, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und auch im Jemen keine Ruhe. Und die rechtsradikale Regierung von Benjamin Netanjahu eskaliert weiter mit ihren menschenrechtswidrigen Massnahmen (und Gedankenspielen wie einem palästinenser:innen-freien Gaza): Sie lässt keine Hilfslieferungen zu den Hungernden durch, bombardiert wieder Beirut, unterstützt den massiven Landraub der israelischen Siedler:innen im Westjordanland und nimmt es hin, dass israelische Truppen gezielt Rettungskräfte ermorden.
Dem widersetzt sich zwar die israelische Zivilgesellschaft durch Demonstrationen und Mahnwachen, inzwischen verweigern auch Reservist:innen aus ethischen Gründen die Rückkehr in den Krieg – aber sonst ist es ruhig geworden, vielleicht auch deswegen, weil vom Kriegsgeschehen immer weniger bekannt wird. Umso wichtiger, dass hin und wieder Aktionen stattfinden. Am Sonntag zogen beispielsweise fünfzig Demonstrant:innen durch Konstanz, die einem Aufruf der Konstanzer Gruppe Rettet Gaza, der „Revolutionäre Linken Konstanz” und dem BIPoC-Kollektiv gefolgt waren. Sie protestierten damit gegen den fortwährenden Landraub und die neuesten Aggressionen im Gazastreifen.
40.000 Menschen im Westjordanland vertrieben
Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung:
Der Tag des Bodens wird jährlich am 30. März begangen und erinnert an den Widerstand palästinensischer Bürger:innen gegen israelische Landenteignungen im Jahr 1976. Erstmals seit 1948 erhoben sich damals Palästinenser:innen im gesamten historischen Palästina in einem Generalstreik. Auch wenn dieser mit sechs Toten und hunderten Verletzten niedergeschlagen wurde, markierte der Tag des Bodens einen Wendepunkt: Er setzte ein Zeichen der kollektiven Ablehnung von Landraub. Seitdem spielt der Tag des Bodens eine zentrale Bedeutung im kontinuierlichen Widerstand der palästinensischen Bevölkerung gegen den israelischen Landraub.
In ihren Reden betonten die Sprecher:innen die Illegalität der Siedlungspolitik Israels und forderten einen sofortigen Stopp des Krieges.
„Allein vom 1. November 2022 bis zum 31. Oktober 2023 wurden 24.000 Hauseinheiten für die Siedler:innen errichtet. Auch wenn die Vereinten Nationen diese Politik seit Jahrzehnten verurteilen, hindert es Israel nicht daran, palästinensischen Boden zu enteignen“, kritisierte Ed Kurdy in seiner Rede. Dies sei auch erkennbar in der neuesten Offensive im Westjordanland, die bereits 40.000 Menschen vertrieben hat. Auch sei dies sichtbar in den Plänen Trumps und Netanjahus, den Gazastreifen ethnisch zu säubern und stattdessen Luxusimmobilien darauf zu entwickeln.
Ein weiterer Redner sprach über die Journalist:innen, die aus Gaza berichten und dadurch ins Visier des israelischen Militärs geraten: „Im Mai 2022 wurde die palästinensisch-amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh von der israelischen Armee ermordet. Damals noch wurde das versucht zu verschleiern, indem die Schuld den Palästinensern zugeschoben wurde. Heute sind wir in einer neuen Phase angekommen: Das israelische Militär tötet palästinensische Journalist:innen mit der Begründung, sie seien der Hamas angehörig gewesen.“
„Teil einer imperialistischen Strategie“
Die kürzlich verhängte totale Blockade Gazas in Zusammenhang mit den Plänen zur ethnischen Säuberung und dem damit verbundenen Bruch des Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas zeigten, dass aktuell wenig Zeichen auf Frieden stehen. Ohne die mutigen Journalist:innen, die vor Ort berichten, erreichten uns immer weniger Bilder des aktuellen Zustandes vor Ort. Alle Redner:innen betonten: Solange eine gerechte Landverteilung nicht im Zentrum der Friedensbemühungen steht, solange wird es keinen dauerhaften Frieden geben können.
Mehrere Redner:innen wiesen darauf hin, dass die fortgesetzte israelische Besatzung und der Landraub nicht isoliert betrachtet werden können, sondern Teil einer globalen imperialistischen Strategie sind. Insbesondere die Rolle der USA wurde dabei scharf kritisiert. Seit Jahrhunderten führten die USA Kriege auf der ganzen Welt, um gerechte Landverteilungen in ehemaligen Kolonien zu verhindern, demokratische Bewegungen zu unterdrücken und Marionettenregierungen zu installieren, die westlichen Konzernen den Zugang zu Ressourcen ermöglichen. Auch in Palästina unterstützen die USA finanziell und militärisch eine Politik der Vertreibung und Besatzung, anstatt sich für einen gerechten Frieden einzusetzen.
Alle Redner:innen betonten: Solange eine gerechte Landverteilung nicht im Zentrum der Friedensbemühungen steht, wird es keinen dauerhaften Frieden geben können.
Text: Pressemitteilung Rettet Gaza Konstanz / pw
Foto: Rettet Gaza Konstanz
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