Nachrichten aus dem Gemeinderat

Hier die wichtigsten Meldungen aus der letzten Sitzungswoche: Künftig Festanstellung mit Tarifvertrag für Lehrende der Musikschule + Ein Geheimvertrag, mit dem die WOBAK das Bauträgergeschäft außerhalb von Konstanz betreiben will + Nach sechsmaliger Beratung darf die Verwaltung sich endlich um Fördermittel für den Bau von E-Auto-Ladestationen und für mehr Carsharing-Fahrzeuge bewerben + Das Loch in der Stadtkasse wächst.

Musikschule

Gute Nachrichten für 24 Lehrkräfte der Musikschule: Ihre bisherigen Honorarverträge werden in Festanstellungen umgewandelt, die Bezahlung erfolgt künftig nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD). Das bringt den Musiklehrenden mehr Geld und verbessert ihre soziale Absicherung. Bei weiteren 14 Honorarkräften soll die Rentenversicherung überprüfen, ob eine Festanstellung geboten ist. Die Stadt tut das nicht freiwillig, sondern muss ein Urteil des Bundessozialgerichts umsetzen, das alle Musikschulen in Deutschland betrifft. Das sogenannte Herrenberg-Urteil besagt kurz gefasst, dass es an Musikschulen keine unternehmerische Freiheit für freischaffende Honorarkräfte gibt und diese deshalb sozialversicherungspflichtig anzustellen sind. Für die Stadt bringt das Mehrkosten von 185.000 Euro im Jahr.

Und es steht zu erwarten, dass ein Teil davon als Gebührenerhöhung auf die Lernenden abgewälzt wird. Kein Thema war dem Gemeinderat, und dem einen oder anderen Ratsmitglied wohl auch gar nicht bewusst, dass das Herrenberg-Urteil Auswirkungen auf alle Organisationen hat, die Honorarkräfte beschäftigen. Dazu zählt auch die Volkshochschule.

WOBAK

Ohne weitere Aussprache, die wohl in nicht-öffentlicher Sitzung des Haupt-, Finanz- und Klimaausschusses (HFK) stattfand, stimmte der Gemeinderat bei nur einer Gegenstimme einem komplizierten Dreiecksgeschäft mit Sparkasse und WOBAK zu. Die Stadt überträgt der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft das Grundstück Leipziger Str. 10–16 mitsamt den darauf gebauten Flüchtlingswohnungen und erhöht damit die städtische Kapitaleinlage in die WOBAK um rund 2,4 Millionen Euro. Die WOBAK zahlt mit dem Geldwert dieser Kapitaleinlage – ergänzt um 375.000 Euro Zustupf aus eigenen Reserven – die Sparkasse aus, die bisher zu rund vier Prozent an der WOBAK beteiligt ist.

Die Stadt wird damit alleinige Eigentümerin der WOBAK. Dieses Geschäft ist jedoch nur ein Nebenaspekt des eigentlich interessanten Punkts: Die Sparkasse steckt den Erlös aus dem Anteilsverkauf nicht einfach ein, sondern beteiligt sich damit hälftig an einer neu zu gründenden Seewohnbau GmbH & Co KG. Zweck der Gesellschaft, deren andere Hälfte der WOBAK gehört, ist „die Schaffung und Bereitstellung von Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten, vorwiegend im Umland der Stadt Konstanz, zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen. Diesen Zweck unterstützend können Bauträgergeschäfte durchgeführt werden, um mit den daraus erwirtschafteten Erträgen den Mietwohnungsbau zu stützen“.

Die WOBAK steigt damit wieder in das vor Jahren aufgegebene Bauträgergeschäft ein. Und wird damit erstmals außerhalb der Stadtgrenzen aktiv, was schon einer öffentlichen Debatte wert gewesen wäre. Umweltverbände aufgepasst! Bei diesen Bauträgergeschäften dürfte es um flächenfressende Ein- und Zweifamilienhäuser gehen. Gerne hätte man auch den Gesellschaftsvertrag genauer studiert, doch der ist, wie soll’s anders sein, geheim.

E-Zone

In der nunmehr sechsten mit diesem Thema befassten Sitzung stimmte der Rat mit 21 zu 16 Stimmen dem Ansinnen der Verwaltung zu, sich um Mittel aus dem Landesförderprogramm E-Zone zu bewerben. Seemoz berichtete. Auch die Last-Minute-Panikmache des Südkuriers, der aus dem etwaigen Zuschlag für das Förderprogramm einen Zwang zur Umgestaltung des Stephansplatzes ableiten wollte, konnte die Stimmung nicht mehr kippen.

Zwei Millionen Euro Zuschuss für den Bau von 88 öffentlichen E-Auto-Ladestationen, vorrangig in den Altstadtparkhäusern der Stadtwerke sowie für die Anschaffung von elektrischen Carsharing-Autos samt Ladesäulen! Wer mochte dem widerstehen? Der Bürgerblock aus CDU, FDP und Freien Wählern widerstand erbittert, führte hanebüchene Argumente ins verbale Schlachtfeld und witterte bis zum Schluss eine Falle, dass nämlich der Förderantrag in ein innerstädtisches Fahrverbot für Verbrennerfahrzeuge münden könnte.

Finanzen

Schlechte Nachrichten aus dem Mund des Kämmerers musste der ebenfalls letzte Woche tagende Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss vernehmen. Die Stadt wird dieses Jahr wohl zehn Millionen Euro Gewerbesteuer weniger einnehmen als im Haushalt veranschlagt. Plante man bisher eine Netto-Neuverschuldung von (zufällig ebenfalls) zehn Millionen Euro, ist man mit der aktuellen Prognose nun bei einem Defizit von 17 Millionen Euro. Doch ganz so schlimm wird es wohl nicht kommen, denn erfahrungsgemäß schaffen es die Ämter nicht, alle im Haushalt geplanten Ausgaben auch tatsächlich zu tätigen.

Die Kämmerei schließt ihre Prognose mit dem üblichen Sparappell, der Rat möge „keine neuen freiwilligen Leistungen beschließen und die Zurückstellung von Ausgabenpositionen prüfen.“ Und empfahl, auf der Einahmenseite „die vorhandenen Potenziale u. a. durch die Anpassung von Gebühren und Preisen bestmöglich auszuschöpfen“. Im Klartext: Gebühren werden „bestmöglich“ steigen, und das nicht nur in den Kitas.

Text: Ralph-Raymond Braun
Foto: Der neue Gemeinderat mit Bürgermeistern und Ortsvorsteher:innen (© Stadt Konstanz)