Migrationsgipfel: Gipfel der Unmenschlichkeit.

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linkspartei in Baden-Württemberg, hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Migrationspolitik in aller Deutlichkeit kritisiert: „Winfried Kretschmann hat als Baden-Württembergischer Ministerpräsident auf ganzer Linie versagt.“ Das Ergebnis dieses Treffens sei keine Entlastung für die Kommunen, sondern eher ein Brandbeschleuniger für Rassismus.

Und weiter: „Kretschmann hat sich für Asylverfahren außerhalb der EU, schnelle Abschiebungen und die Einführung von Geldkarten für Geflüchtete in Deutschland stark gemacht. Er hat sich damit für die faktische Abschaffung des Asylrechts ausgesprochen und mit der Einführung der Geldkarten ein Bürokratiemonster vorangebracht, das die Kommunen zusätzlich belastet und Geflüchtete weiter stigmatisiert. Die Kommunen brauchen mehr Geld, um Geflüchtete menschenwürdig unterbringen zu können. Viele Kommunen können sich freiwillige Leistungen wie Integrationskurse nicht leisten.

Anstatt die Stimmung gegen Geflüchtete weiter anzuheizen, hätte von der Bund-Länder-Runde ein klares Signal zur Stärkung der öffentlichen Daseinsfürsorge, Kitas, Schulen und des kommunalen Wohnungsbaus ausgehen müssen. Dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum und Kitaplätze gibt, ist doch nicht die Schuld der Geflüchteten, sondern das Ergebnis einer unsozialen Politik der letzten Jahrzehnte. Wir müssen schleunigst umsteuern und genau dort investieren, damit es keine Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze und Betreuungsangebote gibt.“

Gökay Akbulut, DIE LINKE Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, erklärt: „Seit Monaten überbieten sich CDU und die Ampel dabei, Migration zur Ursache aller Probleme zu machen und übernehmen dabei die Rhetorik und Positionen der AfD. Während alle nach rechts umkippen, setzen wir uns entschieden für das Menschenrecht auf Asyl ein. Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels höhlen das Asylrecht weiter aus. Die Rede von irregulärer Migration und die Behauptung, die Menschen würden es nur auf Sozialleistungen abgesehen haben, führen zu Hass und Hetze gegen Geflüchtete“.

Das sei nicht nur brandgefährlich, so Akbulut, sondern entspreche einfach nicht der Wahrheit. „Menschen fliehen vor Krieg, Hunger, Naturkatastrophen und politischer Verfolgung. Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, aber nicht die Geflüchteten. Geflüchteten in Deutschland müssen wir Perspektiven geben: Es braucht von Anfang an Deutschkurse und die Erlaubnis, einer Arbeit nachzugehen.“

Text: MM/hr
Bild: H. Reile