Mahnwache heute Abend: Die Brandmauer darf nicht fallen

Rund 350 Menschen haben sich heute Nachmittag rund um die Hofhalde versammelt, um in einer Mahnwache gegen CDU und FDP zu protestieren. Die CDU hatte gestern im Bundestag wissentlich einen Antrag zu Asylrechtsverschärfungen eingebracht, der ohne die Stimmen der (natürlich hellauf begeisterten) AfD keine Mehrheit gefunden hätte. Damit ist nach Ansicht vieler die Brandmauer nach rechts gefallen.

„Dammbruch der Demokratie – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten“ war das Motto der kurzfristig angesetzten Veranstaltung, die bestens besucht war. Ein Jahr nach der großen Demo gegen rechts im Januar 2024 richtete sich der Protest nicht mehr gegen das Erstarken der AfD, sondern gegen die im Bundestag deutlich gezeigte Bereitschaft der Bürgerlichen von CDU und FDP, allen bisherigen Willenserklärungen zum Trotz mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen zu kooperieren. Ein klarer Wortbruch – und eine Zäsur in der politischen Kultur der Bundesrepublik, der nach Ansicht der Redner:innen verheerende Folgen haben kann.

Immer wenn die Namen der Konstanzer Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Ann-Veruschka Jurisch (FDP) fielen, die anders als Lina Seitzl (SPD) dem Antrag der CU im Bundestag zugestimmt hatten, brandeten aus der Menge spontane Buh-Rufe auf. Nicht unerwähnt blieb auch, dass Angela Merkel sich ebenso wie die Kirchen kritisch zu dem Antrag und Abstimmungsverhalten ihrer eigenen CDU geäußert hat.

Die Mahnwache war eine gemeinsame Veranstaltung von Grünen, SPD und Linken, die denn auch die Hauptredner stellten. Die grüne Bundestagskandidatin Rosa Buss betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit, dass alle Demokraten inner- und außerhalb der Parlamente gemeinsam gegen Ausgrenzung, Spaltung und Rassismus zusammenhalten müssen. Sie geißelte die CDU dafür, allen Versprechen zum Trotz wissentlich mit der AfD kooperiert zu haben. Der Linke Lars Hofmann erinnerte daran, dass die Geschichte gezeigt habe, welche Katastrophen aus der Zusammenarbeit mit der politischen Rechten erwüchsen und forderte Solidarität auch mit den Opfern einer solchen Politik.

Aus dem Rahmen fiel der Beitrag von Frank Ortolf (SPD). Er war im Wahlkampfmodus und verstand seine Rede vor allem als eine gute Gelegenheit, für seine Partei und deren Bundestagskandidatin zu werben, die nach seinen Angaben bereits seit 1863 gegen all das kämpfen, das auch die an der Hofhalde versammelten Menschen ablehnen.

Der Nachmittag endete mit einem Lied und der Einladung zu einer großen Demo gegen rechts am übernächsten Wochenende.

Text: O. Pugliese, Bilder: Harald Borges