Kommunalwahl 2024: Die Listen von LINKE und Linker Liste stehen

Vergangenen Donnerstag fand die gemeinsame Aufstellungsveranstaltung mit gut 30 Anwesenden im Treffpunkt Petershausen statt. Aufbruchstimmung war deutlich zu spüren. Auch zahlreiche junge Menschen, unter anderem aus dem Gewerkschaftsumfeld bis hin zu Aktivist*innen von Fridays for Future, kandidieren bei den kommenden Wahlen für die Linke Liste Konstanz im Konstanzer Gemeinderat, sowie für DIE LINKE im Kreistag.

„Wir dürfen die Stadt nicht alleine den Konservativen überlassen“, resümierte LLK-Stadtrat Holger Reile kämpferisch in seiner Antrittsrede, der nach 2009, 2014 und 2019 bereits zum vierten Mal für den Konstanzer Gemeinderat (Platz 3) antritt. Reile will die drei Sitze, die die LLK derzeit hat, mindestens halten, wenn nicht gar ausbauen. „Wir sind die einzige Fraktion, die sich in der Vergangenheit u.a. konsequent für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eingesetzt hat, und das auch weiterhin tun wird“. Finde da nicht schnell ein Umdenken statt, werde Konstanz immer mehr zu einem „Paradies für finanzstarke und meist auswärtige Kapitalanleger“. Diese Entwicklung führe dazu, „dass sich viele Konstanzer*innen die Stadt nicht mehr leisten können und verdrängt werden“.

„Wir erleben, dass für die Projekte Geld da ist, die den Bürgerlichen und dem Oberbürgermeister genehm sind. Aber für die sozialen Projekte, die dringend notwendig wären, ist angeblich keines da“, unterstreicht LLK-Spitzenkandidat Simon Pschorr die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Opposition im Konstanzer Gemeinderat. Vor Jahren habe die Stadt zwar den Klimanotstand ausgerufen und CDU- Oberbürgermeister Uli Burchardt habe sich dafür überregional feiern lassen. Passiert sei allerdings viel zu wenig, um wirklich einen Wandel herbeizuführen. Hier gelte wohl das Prinzip „Schneckentempo“. Einig sind sich die LLK- Spitzenkandidat*innen auch bei der Einschätzung der sozialen Frage. „In unserer immer noch reichen Stadt geht die Schere zwischen Arm und Reich ständig weiter auseinander“. Wer beispielsweise am Tafelladen vorbei laufe, könne sehen, dass die Not täglich steige, im Gegenzug dazu aber jeder neue Hotelbau gefeiert werde und man dabei sei, „die Stadt völlig zu verramschen, anstatt zuallererst für ihre Bürger*innen zu planen“.

Immerhin: Durch die beharrliche Arbeit der LLK scheint es mittlerweile einigen Vertreter:innen aus den anderen Fraktionen langsam zu dämmern, dass das Millionengrab Bodenseeforum, in das mittlerweile über 30 Millionen Euro geflossen sind, das Budget nicht nur für soziale und kulturelle Belange arg verknappt. Für Reile ist klar: „Die vielen Millionen, die bislang in das Bodenseeforum gesteckt wurden, sind ein finanzpolitischer Skandal“.

LLK- Stadträtin Anke Schwede bewirbt sich auf Platz 2 erneut um einen Sitz: „Ich möchte meine Arbeit im Gemeinderat und den Ausschüssen fortsetzen. Dort haben wir uns in den vergangenen Jahren konsequent für bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau der sozialen Rahmenbedingungen in Konstanz und eine menschenwürdige, dezentrale Versorgung von Geflüchteten eingesetzt. Wie auch für mehr Bürgerbeteiligung und den Erhalt von Grünflächen. Angesichts des Klimawandels und des Artensterbens ist es mir außerdem ein Anliegen, möglichst wenige Flächen zu verbrauchen und Konstanz gut zu entwickeln – so grün wie möglich, so dicht wie nötig.“

Diskutiert wurde auch das Thema Verkehr, denn die Stadt ersticke regelmäßig im PKW-Blech, so die übereinstimmende Meinung in der Runde. Die LLK, so Schwede, Pschorr und Reile unisono, habe schon vor Jahren gefordert, zumindest das Ein-Euro-Ticket für die Busfahrt einzuführen – ohne Unterstützung der anderen Fraktionen. Dieses günstige Busticket gibt es in Radolfzell schon seit Jahren, zudem bietet die Stadt bis in den Januar hinein die Busfahrt zum Nulltarif an. Auch Kreuzlingen zog nun nach und verlangt für eine Busfahrt nur noch einen Franken. Und was macht Konstanz? Nichts. Die eh schon teure Einzelfahrt zum Preis von 2,70 Euro soll ab 2024 sogar noch teurer werden und dann fast drei Euro kosten.

Nicht zuletzt will die LLK auch auf den ständig steigenden Rechtsextremismus aufmerksam machen. Zwar sei derzeit nicht davon auszugehen, dass die AfD bei den Kommunalwahlen in Konstanz mit einer Liste antreten werde, aber ausgeschlossen sei das nicht, denn der braune Ungeist habe längst auch die Mitte der Gesellschaft erreicht.

DIE LINKE im Kreistag: Verhaltener Optimismus

„Seit einigen Monaten können wir wieder das Gefühl haben: Es läuft nicht nur, es läuft auch richtig gut und es macht wieder Spaß! Denn seit der Konstituierung des neuen Kreisvorstands und seit wir angefangen haben, Kandidierende für unseren Wahlantritt zu suchen und unser Programm in breiter Runde zu diskutieren und zu aktualisieren, sind zahlreiche neue, engagierte Personen zu uns gestoßen“, zieht LINKE-Kreissprecherin Sibylle Röth Bilanz. Immerhin verzeichnet die Partei seit der Abspaltung von Sahra Wagenknecht bundesweit über 2.000 Neueintritte, darunter auch einige im Wahlkreis Konstanz.

Röth, die nach fünf Jahren im Konstanzer Kreistag erneut zur Spitzenkandidatin im Wahlkreis I Konstanz gewählt wurde, stellte in ihrer Begrüßungsrede heraus, dass es eine starke LINKE brauche, um den Krisen unserer Zeit zu trotzen:

„Links neben der SPD und den Grünen ist wahrlich genug Platz. Und so treten wir an – in Europa und hier vor Ort: Für soziale Gerechtigkeit, die nicht nur vorgeblich ‚gleiche Chancen‘ bei fundamental ungleichen Startbedingungen bedeutet, sondern eine längst überfällige Umverteilung von oben nach unten und eine Stärkung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Für eine Geflüchtetenpolitik, die nicht auf Abschottung setzt, sondern auf gelebte Integration. Für einen Frieden, der mehr ist als nur die Abwesenheit von Gewalt. Für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau, der allen zugute kommt, statt Klimaschutz und soziale Sicherheit in einen desaströsen Gegensatz zu bringen.“

Text: rf/hr