Kapitalismus reloading

Über die Ursachen für die Lage vor der Bundestagswahl am 23. Februar ist einiges bei Rosa Luxemburg und Thomas Piketty zu erfahren – meint unser Gastautor und relativiert den Hype um die angebliche Schicksalswahl.

Am 23. Februar 2025 wird keine Schicksalswahl stattfinden. Die gibt es nämlich nicht, oder – vorsichtiger gesagt: Es hat sie bisher noch nie gegeben. Wahlen ratifizieren im Nachvollzug entweder gesellschaftliche Grundentscheidungen, die vorher gefallen sind, oder sie sind Indizien dafür, dass es noch nicht so weit ist. Sie sind allemal Zwischenwahlen. Schicksal, falls es das geben sollte, spielt auf anderen Bühnen.

Hitler kam nicht durch die Wahl zum Reichstag am 5. März 1933 zur Macht, auch nicht mit der Installation durch Hindenburg am 30. Januar. Vorangegangen war der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 und die Entscheidung des deutschen Großkapitals gegen die Republik.

Helmut Kohl wurde nicht mit der Bundestagswahl vom 6. März 1983 Kanzler, sondern durch den vorangegangenen Koalitionsbruch der FDP 1982, und auch das wäre noch zu kurz gegriffen. Eine Voraussetzung war der bereits im Jahrzehnt vorher einsetzende Umbruch vom eher wohlfahrtstaatlich-keynesianischen Kapitalismus zu dem, was man Neoliberalismus zu nennen sich inzwischen angewöhnt hat. Der fand in Großbritannien 1979 (Margaret Thatcher), in den USA 1981 (Ronald Reagan) sein politisches Personal und tobte sich seit den Achtzigern vollends aus.

Zu frühe Hoffnungen

Diese Party ging mit der Weltwirtschaftskrise von 2008 zu Ende. Es war einer jener systemischen Einbrüche, nach denen der Kapitalismus weiterbesteht, aber ein anderer geworden ist, als er vorher war. So geschah es nach dem Gründerkrach von 1873, der Depression ab 1929 und auch einer kleineren Weltwirtschaftskrise von 1975. Letztere war eine Vorbedingung für den Übergang in den Neoliberalismus. 

Der Unterschied heute: Die große Krise von 2008 hat nie so recht aufgehört, ging in andere Krisen über – zum Beispiel des Euro und der Staatshaushalte, dann in politische Destabilisierungen bis heute. Insofern handelt es sich nicht um eine Reinigungs-, sondern um eine suspendierte Krise, in welcher der Kapitalismus noch nicht eine neue Form gefunden hat, die seiner nächsten Etappe ihren Namen geben könnte.

Zwischendurch wurde voreilig das Ende des Neoliberalismus ausgerufen. Das begann mit der Verkündung eines European Green Deal durch die EU-Kommission 2019, den Anti-Corona-Maßnahmen 2020 und der Präsidentschaft von John Biden in den USA 2021. Der Staat war wieder gefragt. Schon 2008, als Banken gerettet werden mussten, waren Rufe nach ihm laut geworden und wurden erhört. Es erschienen Bücher, Aufsätze und Feuilletons, deren Verfasser(innen) etwas von einem Ende des Kapitalismus hatten läuten hören.

Entfesselung des ganz großen Kapitals

Inzwischen ist das vorbei. Ab dem Krieg in der Ukraine wird der Staat zu anderen Zwecken gebraucht, nicht für einen sozial-ökologischen Umbau. Aus dem vorschnell totgesagten Neoliberalismus ist ein Ultra-Wirtschaftsliberalismus geworden. Seine beiden Merkmale sind: erstens völlige Entfesselung des ganz großen Kapitals, zweitens massenhafte Akklamation von Menschen, die entweder durch den Druck der Verhältnisse oder ihre freie Entscheidung zum Mob wurden und sich zum Kampf aller gegen alle aufgerufen sehen, vor allem gegen Schwächere und Fremde. 

Milliardäre, die es mit ihren viel größeren Ressourcen vormachen, sind die Volkstribunen: Javier Milei, Elon Musk, Donald Trump, einige Etagen tiefer politisches Personal mit Scharnierfunktion zwischen oben und unten: Giorgia Meloni, Marine Le Pen, Alice Weidel. Der unmittelbare Zugriff des großen Geldes auf die Medien und das politische System ist nicht erst von heute. Vor Trump und Musk gab es Silvio Berlusconi. Sein Aufstieg kam nach dem Erdrutsch hin zum Neoliberalismus der Siebzigerjahre und der Zeitenwende von 1989.

Dies sind Vorgeschichte und Kontext des Zwischenereignisses vom kommen­den 23. Februar. Die sogenannte demokratische Mitte rührt den Mörtel für Brand­mauern gegen die AfD an. Die ist aber nur eine Folge, keine Ursache.

Parallelen zur Zeit vor 1914

Vieles an der gegenwärtigen Situation er­innert an die Jahre vor dem Ersten Weltkrieg. Der Ökonom Thomas Piketty hat 2013 ausgerechnet, dass die gesellschaftliche Un­gleichheit inzwischen wieder so hoch ist wie hundert Jahre zuvor. Rosa Luxemburg schrieb 1913 ein Buch mit dem Titel „Die Ak­kumulation des Kapitals. Ein Beitrag zur öko­nomischen Erklärung des Imperialismus“. 

Die von ihr analysierte Akkumulation war in­zwischen zur Uber-Akkumulation geworden –von Kapital, das in immer neue Anlages­phären drängte und schließlich 1914 fand, was es suchte. Vorausgegangen waren Kon­flikte unter Großmächten mit Stellvertreter­kriegen und Katastrophenpotenzial: Inter­nationale Politik als Mikado, damals wie heute. 1912 war die SPD stärkste Partei im Reichstag, 1919 wurde sie es in der National­versammlung. Dazwischen, 1914 bis 1918, war dann ja auch noch etwas, das mit diesen beiden Wahlen nichts zu tun hatte.

Wer sich für die nächste Bundestagswahl die Karten legt, wird sich durch solche Be­trachtungen wohl eher gestört fühlen. Phä­nomene werden erörtert, Ursachen nicht. Es mag als taktlos gelten, in einem Wahlkampf von Dingen zu reden, die wichtiger sind.

Text: Georg Fülberth / Foto: pw

Der Autor war an der Universität Marburg Professor für Politikwissenschaft und ist Verfasser zahlreicher Bücher wie „Unter der Lupe. Analysen und Betrachtungen zum gewöhnlichen Kapitalismus“ (Papyrossa Verlag). Sein vorstehender Beitrag wurde zuerst in der Wochenzeitung Freitag veröffentlicht.