Mitglieder der AfD-Fraktion im Konstanzer Kreistag dürfen öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Das entschied das Gremium auf seiner letzten Sitzung – und folgte mit großer Mehrheit den Vorschlägen der Rechtsaußenpartei. Das Bündnis „Konstanz für Demokratie“ ist mit dieser Entscheidung überhaupt nicht einverstanden.
Hier die Pressemitteilung des Bündnisses:
Noch im Januar versammelten sich Tausende im Konstanzer Herosé–Park, um für die „Brandmauer“ zur AfD auf Bundesebene und gegen die Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion im Bundestag zu demonstrieren. Doch nun beginnt sie auch hier zu bröckeln. Am vergangenen Montag, 10. März 2025, wurden keine einhundert Meter vom Park entfernt im Großen Kreissaal des Landratsamts alle AfD-Kandidat*innen für öffentliche Ämter von den Kreistagsfraktionen durchgewunken.
Es ging um nichts Geringeres als den Beirat zum Kuratorium der Kunststiftung des Landkreis Konstanz und um den Vorschlag des Landkreises für ehrenamtliche Richter*innen am Verwaltungsgericht Freiburg.
Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ warnt davor, dass Rechtsradikale von der politischen Mitte in öffentliche Ämter gewählt werden. Gerade die gesichert rechtsextreme AfD im Kreis Konstanz dürfe nicht in die gesellschaftliche Mitte eingeladen werden, um in der Folge demokratische Institutionen zu zersetzen.
„Die AfD führt einen Kulturkampf gegen Häuser und Spielstätten von Kunst der Kultur, gegen einzelne Künstler*innen und letztlich gegen das Grundrecht auf Kunstfreiheit. Ein Kulturkampf gegen alles, was nicht in ihr völkisches Weltbild passt“, so Katrin Brüggemann, eine der Sprecher*innen des Bündnisses „Konstanz für Demokratie“. „Wir müssen die Institutionen immer und überall vor dem Zugriff von Rechtsradikalen schützen“, so Brüggemann weiter.
Mit dem Installateur René Fischer und dem Haustechniker Markus Hilbich aus Rielasingen-Worblingen und der Steuerberaterin Michaela Staiger aus Gaienhofen könnten bald drei von der AfD vorgeschlagenen Richter*innen im Verwaltungsgericht Freiburg sitzen und beispielsweise auch über die Rechtmäßigkeit von Asylverfahren mitentscheiden. Der AfD-Kreisrat Olaf Bennert wird nach der Sommerpause über Förderung und Ankauf von Kunst im Landkreis mitentscheiden.
Text: Bündnis Konstanz für Demokratie / Foto: Wikimedia commons
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