Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Asylverfahren entscheidend verschärfen und ist somit, so die taz, „scharf nach rechts abgebogen“. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg spricht von „Menschenverachtung“. Auch die Grüne Jugend Konstanz zeigt sich entsetzt, wie ihrer aktuellen Stellungnahme zum Thema unschwer zu entnehmen ist.
Als Grüne Jugend Konstanz sind wir irritiert über den Rechtsruck der Landesregierung in Baden-Württemberg. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind alarmierend, da sie verdeutlichen, wie es rechts-populistische Kräfte in die Mitte der Gesellschaft geschafft haben.
Dass man sich nun aus Angst vor dem weiteren Erstarken dieser Parteien an den gleichen Narrativen zu Migrationsfragen bedient, kann nicht die Lösung des Problems sein. Der aktuelle Regierungskurs trägt damit lediglich zur Salonfähigkeit rechten Gedankengutes und zum Integritätsverlust der demokratischen Parteien bei.
“Im Zentrum unserer Asyl- und Migrationspolitik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit”, heißt es auf Seite 117 des Grundsatzprogramms von Bündnis90/Die Grünen.
Grundwerte wie Menschenrechte und das Recht auf Asyl sind also tief in der DNA der Partei verankert. Diese Grundwerte müssen entsprechend umgesetzt werden. Es ist somit die Aufgabe der Landespartei ein konstruktives, wie soziales Gegenangebot zum Abschiebewahnsinn anzubieten. Denn gegen Rechts hilft nicht Mitte-Rechts, sondern Links. Tatsächlich hilfreich wäre beispielsweise eine finanzielle und solidarische Unterstützung der Kommunen.
Die Menschlichkeit muss im Vordergrund stehen, nicht Zahlen und Statistiken. Deshalb stellen wir uns gegen den aktuellen, bestürzenden Kurs der Grünen. Wir sind überzeugt: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Deshalb fordern wir von den Verantwortlichen einen radikalen Kurswechsel.
Text: Grüne Jugend Konstanz
Bild: Seebrücke Konstanz
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