Führungswechsel beim Mieterbund Bodensee

48 Jahre lang, von 1975 bis 2023, war Herbert Weber Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds. Auf der Delegiertenversammlung des Verbands stellte sich der 85-jährige Weber nicht mehr zur Wiederwahl. Die Vertreterinnen und Vertreter der über 8000 Mitglieder des Mieterbunds wählten Winfried Kropp, den bisherigen Pressesprecher des Verbands, einstimmig zu seinem Nachfolger.

Die Leistungen des Mieterbunds Bodensee waren auch im ablaufenden Jahr 2023 sehr gefragt, sagte Weber in seinem letzten Rechenschaftsbericht. 5000 Rechtsberatungen führte der Verband in den Geschäftsstellen Konstanz, Singen, Radolfzell und Überlingen durch. Hauptsorge der ratsuchenden Mieterinnen und Mieter waren unklare Betriebskostenabrechnungen, die trotz aller Preisbremsen mit teuren Nachforderungen verbunden sind. Immer mehr Mieterhaushalte suchen Hilfe wegen Mieterhöhungen. „Die Mieten steigen weiter“, stellte Weber fest, und vielen Haushalten falle es schwer, diese Kosten zu tragen. Weber forderte die Regierungsparteien im Bund auf, endlich die versprochenen Verbesserungen im Mietrecht umzusetzen.

Zweckentfremdung bekämpfen

In Konstanz, Bodman-Ludwigshafen und Überlingen gebe es örtliche Satzungen, die die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten. Auch längerer Leerstand von Wohnraum sei nach diesen Satzungen verboten. Ferienwohnungen oder auch touristisch genutzte Zweitwohnungen fehlen in der Wohnraumversorgung der Städte, mit dramatischen Folgen: „Wenn Feuerwehrleute, Krankenschwestern oder Busfahrer keine Wohnungen mehr finden, geht etwas in den Städten kaputt“, warnte der scheidende Mieterbund-Vorsitzende. Doch die Verwaltungen müssten Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot viel konsequenter ahnden.

Die Stadt Konstanz müsse die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer, immerhin zwei Millionen Euro jährlich, zweckgebunden in den Wohnungsbau investieren, forderte Weber. So könne die WOBAK auch in schwierigen Zeiten Sozialwohnungen bauen und müsse nicht wie private Projektenwickler Wohnungsbau stornieren. Der Konstanzer Gemeinderat werde seiner wohnungspolitischen Verantwortung nicht gerecht, wenn beispielsweise in der Diskussion über die Bebauung des Döbele die Größe eines Parkhauses wichtiger sei als bezahlbare Wohnungen, kritisierte Weber. Lob äußerte Weber für die Stadt Radolfzell, die die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorbereite.

Die Delegiertenversammlung ernannte Herbert Weber einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des Mieterbunds Bodensee, nachdem sie seine Arbeit im letzten Geschäftsjahr und sein politisches Lebenswerk mit stehenden Ovationen gewürdigt hatte.

Winfried Kropp neuer Vorsitzender

Zum neuen Vorsitzenden des Mieterbunds Bodensee wurde einstimmig Winfried Kropp aus Konstanz gewählt, der dem Vorstand bereits als Pressesprecher und Schriftführer angehört. In seiner Vorstellungsrede betonte Kropp: „Der Mieterbund wird als soziale Stimme gebraucht. Nur mit unserer Hilfe bleiben soziale Rechte nicht nur Gesetzestexte, sondern lassen sich tatsächlich durchsetzen.“ Herbert Weber hinterlasse ein gut bestelltes Haus, das auf einem stabilen Fundament stehe.

Die Versammlung bestätigte die stellvertretende Vorsitzende Cornelia Metzger sowie die Beisitzer Claudia Büchelmaier, Sabine Labus und Dr. Gerald Mende in ihren Ämtern. Günther Weiss aus Radolfzell wird Kropps Aufgabe als Schriftführer übernehmen. Andreas Schäuble aus Überlingen wurde neu als Besitzer in den Vorstand gewählt.

Der Mieterbund Bodensee organisiert im Landkreis Konstanz und im westlichen Bodenseekreis über 8000 Mitglieder. Sie erhalten im Mieterbund kostenlose Beratung im Mietrecht und sind über eine Rechtsschutzversicherung abgesichert. Der Mieterbund vertritt ihre Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit.

Text: MM/red.