Noch finden die Gespräche der neuen Koalitionspartner:innen CDU, CSU und SPD hinter verschlossenen Türen statt. Aber einiges ist mittlerweile durchgesickert. Im Energie- und Klimabereich sind die Meldungen so alarmierend, dass Fridays for Future Konstanz am Donnerstag vor das Büro des verantwortlichen CDU-Abgeordneten ziehen wird.
Während des Bundestagswahlkampfs spielte das wahrscheinlich wichtigste Thema – der absehbare Absturz unserer Lebensbedingungen – kaum eine Rolle. Zwar gingen vielerorts – auch in Konstanz – vor der Wahl Menschen auf die Straße und forderten Maßnahmen gegen die sich entfaltende Klimakatastrophe, doch die meisten Parteien zeigten sich desinteressiert. Haben sie immer noch nicht begriffen, worum es geht? Oder ist ihnen das in ihrer kurzsichtigen Gier nach Posten und Einfluß egal?
Dass die künftige Koalition in energie- und klimapolitische Fragen auf ein „Weiter so“ setzt, zeigen Leaks aus den internen Verhandlungen, die vor kurzem von der Initiative FragDenStaat veröffentlicht wurden und die sich Fridays for Future (FFF) Konstanz genauer angesehen hat. Dabei sind den Aktivist:innen folgende Punkte aufgefallen:
– So will die CDU dem bisherigen Verhandlungsergebnis den Satz hinzufügen: „Nur wenn die Wirtschaft wieder spürbar wächst, können Unternehmen in Deutschland in neue Klimaschutztechnologien investieren.“ Dabei, so FFF Konstanz, wisse man schon längst, dass Wirtschaftswachstum konträr zu den Klimaschutzzielen steht. Das sei so mehrfach im Klimacamp-Blog von seemoz dargestellt worden (siehe beispielsweise Klimacamp-Blog 39 und Klimacamp-Blog 59) – und inzwischen längst von der Klimawissenschaft bestätigt.
– Insbesondere die Union versucht an vielen Stellen, jegliche Form von klarer Verantwortung und Rechenschaft zu umgehen. So wollen die Christdemokrat:innen keine konkreten Ziele hinsichtlich des Ausbaus von Windkraft festlegen, sondern „das starre Flächenziel“ entfernen. Nebulös bleibt auch, bis wann klimaschädliches Heizen erlaubt sein soll.
– Union und SPD wollen neue Wege der Gaslieferung erschließen und „langfristige […] Gaslieferverträge“ abschließen. Außerdem wollen sie den „Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung (…) anreizen“. Die Behauptung, dass „die Klimaziele“ von dieser Gasstrategie „unberührt“ blieben, sei – so FFF Konstanz – absurd.
– Zudem ist in dem Papier von Union und SPD oft die Rede davon, dass Klimaschutzmaßnahmen „kosteneffizient“ und die erneuerbaren Energien „perspektivisch vollständig am Markt refinanzierbar“ sein müssen. Aber darum gehe es momentan doch gar nicht, argumentiert Dennis Barth von FFF Konstanz: Es muss angesichts der aktuellen Lage darum gehen, „dass möglichst schnell möglichst viel passiert“. Jetzt vor allem auf den Preis zu schauen, ignoriere nicht nur die dramatischen humanitären Kosten des Klimawandels, sondern auch die finanziellen Folgen der Inaktivität: Diese werde uns um ein Vielfaches teurer zu stehen kommen als ein schneller, radikaler Klimaschutz jetzt.
Totengräber Jung?
Angesichts der absehbaren Klimapolitik der neuen Regierung ruft Fridays for Future Konstanz zu einer Mahnwache auf. Stattfinden wird sie am kommenden Donnerstag vor dem Büro des Konstanzer CDU-Abgeordneten Andreas Jung (Hofhalde 12). Jung ist nicht nur der klimapolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Bundesvorsitzender. Er leitet auch die Koalitionsgespräche der Arbeitsgruppe 15 (Energie und Klima) – und wird in manchen Medien als künftiger Umweltminister gehandelt.
In einer Pressemitteilung zur Mahnwache heißt es: „Die Klima-Aktivisten werden dabei darstellen, wie Andreas Jung die deutschen Klimaziele zu Grabe trägt.“ Die Union wolle „offenbar den notwendigen Klimaschutz beerdigen” (FFF-Aktivistin Salome Brodbeck) erläuterte. Luis Löhlein ergänzte: „Der Kohleausstieg wird bis 2038 hinausgezögert, allen Vorhersagen zum Trotz, dass die Kohleverstromung schon deutlich davor unwirtschaftlich wird. Auf Drängen der Union steht auch das Gebäudeenergiegesetz und damit die Wärmewende infrage.”
Stattdessen, so FFF-Aktivist Richard Bartscher, drohe „das für den Klimaschutz gedachte Sondervermögen in neuen AKWs versenkt zu werden, die niemand betreiben will.” Und all das mit Andreas Jung „als Chefverhandler der Gruppe zu Klima- und Energiefragen”. Deshalb fordert Fridays for Future Konstanz mit der Kundgebung eindringlich: „Werden Sie nicht zum Totengräber unserer Klimaziele, Herr Jung!“ Noch sei „Zeit, in den Koalitionsverhandlungen umzusteuern und für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik einzustehen“.
Text: PM/Pit Wuhrer, Foto: Pit Wuhrer
Termin: Donnerstag, 10. April, 18 Uhr. Ort: Vor der Hofhalde 12 (beim Pfalzgarten)
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