„Es gibt keine einfachen Wege“

Gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt demonstrierten am Samstag deutschlandweit Hunderttausende – davon mehr als zehntausend auch in Konstanz. Unter dem Motto „Von Jung bis Alt – gemeinsam für Demokratie“ hatten „Studis gegen Rechts“ und „Omas gegen Rechts“ zur Demo in der Bodenseestadt aufgerufen.

Nach den Demonstrationen im Januar und Februar letzten Jahres, damals veranlasst durch das Geheimtreffen rechtsextremer, bis in die CDU reichender Kreise zum „Masterplan Remigration“, war dies die dritte Konstanzer Demonstration gegen Rechtsextremismus. Diesmal befeuert durch die von CDU-Vorsitzenden und mutmaßlich nächstem Kanzler Friedrich Merz im Bundestag vorexerzierte Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD. Und mit kaum weniger Teilnehmenden als im letzten Jahr.

Angereist von Radolfzell, Singen, Engen und auch im Regiobus von Übersee eint die Demonstrierenden die Sorge, dass rechte, um nicht zu sagen faschistische Positionen zur Regierungspolitik werden: Gegen Frauen, gegen Selbstbestimmung in punkto Geschlecht, gegen Migration – stattdessen patriarchalisch, völkisch ausgrenzend und wertekonservativ. Nur ganz wenige der mitgeführten Plakate thematisierten, dass die rechte Agenda auch eine libertäre ist, die den Staat schrumpfen und seines sozialen Ausgleichs berauben will, wie es gerade in Argentinien und den USA vorexerziert wird.

Von der Herosébrücke bis zum Stadtgarten: Alle sind dabei

Geführt gleich von drei Polizeiautos bewegte sich bei bestem Wetter ein schier endloser Zug vom Herosépark über die Fahrradbrücke und weiter durch die Altstadt zum Stadtgarten. Als die Ersten dort ankamen, waren die Letzten noch nicht einmal losmarschiert. Es dauerte fast zwei Stunden, bis sich alle im Stadtgarten versammelt hatten.

15.000 Protestierende schätzten die Veranstalter:innen, 11.000 bis 12.000 und damit realistischer schätzte die Polizei, denn der Stadtgarten bis zur Konzertmuschel gilt mit 12.000 als voll. Alles darüber hätte bedeutet, sich gegenseitig auf die Füße zu treten, wozu es dann doch nicht kam.

Mit dabei im Demozug auch die Bundestagskandidat:innen Rosa Buss (Grüne), Lina Seitzl (SPD) und Andreas Jung (CDU) [der Linke Lars Hofmann musste an diesem Samstagnachmittag seiner Lohnarbeit nachgehen]; ebenso Oberbürgermeister Uli Burchardt. 

Die Anwesenheit der CDU-Granden mag erstaunen, zumal manches Demoplakat der CDU wenig gewogen war, ist aber nur logisch und konsequent: Die CDU/CSU ist ja strikt gegen die AfD als konkurrierende Partei und verteufelt diese als „rechts“ und demokratiefeindlich. Und versucht der extremen Rechten Wähler:innen abspenstig zu machen, indem sie deren Positionen etwa in der Migrations- und Sozialpolitik übernimmt. Positionen, die damit nicht mehr als rechtsextrem, sondern als „wertkonservativ, liberal und sozial“ (so die CDU-Selbstetikettierung) und damit auch für Demokrat:innen vertretbar gelten – und wer möchte nicht zu den Demokrat:innen gezählt werden?

Rettet die Demokratie

In der Konzertmuschel sorgte der deutsch-amerikanische Jazzpianist Paul Amrod am Keybord für Stimmung, bis Pfarrerin Christine Holzhausen von den Omas gegen Rechts als Erste ans Rednerpult trat. Sie ordnete in ihrer Rede jedem Buchstaben des Worts Demokratie einen Wert zu, angefangen mit D wie Dankbarkeit und endend mit E wie Ehrlichkeit. Zu dieser Ehrlichkeit gehöre „ernst nehmen, dass so viele Menschen in unserem Land Angst davor haben, dass es ihnen bald schlechter gehen könnte“. Zugleich aber auch Skepsis gegen allzu einfachen Wegen aus der Multikrise. „Ob Umweltverschmutzung, Klimawandel, soziale Schere, Abhängigkeit von Rohstoffen und wirtschaftlichen Verflechtungen – es gibt nirgends eine einfache Lösung. Vor allem keine Lösung, die unseren bisherigen Lebensstil unangetastet lässt.“

Die aus dem Iran stammende und dort erst vom Schah-Regime und dann von den Mullahs verfolgte Frauenrechtlerin Solale Shirasi berichtete, wie sie nach ihrer Flucht in Deutschland Meinungsfreiheit und Toleranz kennengelernt habe, und mahnte die Versammelten, diese Werte nicht durch Hass und Hetze zu ersetzen.

Ioannis Tagos von den Studis gegen Rechts warnte, die AfD, einmal an die Macht gekommen, werde „die demokratischen Institutionen zersetzen, unsere Grundrechte rauben und Mauern der Unterdrückung errichten.“ Alle wollten „in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben“, führte er in seiner Rede aus. „Doch mit der AfD an der Macht wird uns das nicht nur genommen – es wird, wie schon vor achtzig Jahren, in einer Katastrophe enden.“ Er rief die Demonstrierenden auf, sich für die Demokratie zu engagieren, sei’s im privaten Gespräch oder in einer zivilgesellschaftlichen Organisation. 

Die nächste Gelegenheit zu demonstrieren gibt es am kommenden Freitag um 13:30 Uhr beim Klimastreik im Herosépark. Den Klimaaktivist:innen ist eine vergleichbare Resonanz zu wünschen wie den Freund:innen der Demokratie, zumal die Klimakrise eine wesentliche Triebkraft hinter der Krise demokratischer Herrschaftsorganisation ist, die wir gerade weltweit erleben.

Text: Ralph-Raymond Braun
Fotos: Anna Blank, Ralph-Raymond Braun, Holger Reile