Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Für diesem Donnerstag ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen auf. Betroffen ist dabei unter anderem der ÖPNV in ganz Südbaden vom Schwarzwald zum Bodensee. Grund dafür ist – so ver.di – „mangelnde Verhandlungsbereitschaft“ auf Seiten des Bunds und der Gemeinden.

Der ganztägige Warnstreik dauert von Donnerstagmorgen 3 Uhr bis Freitagmorgen um 3 Uhr. Der Ausstand ist ein Resultat der abwartenden Haltung der „Arbeitgeber“ im öffentlichen Dienst: Ende letzter Woche wurde die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen ohne Ergebnis vertagt. 

In der aktuellen Tarifrunde fordern die Beschäftigten attraktive Arbeitsbedingungen für Dienstleistung und Verwaltung. „Es gibt immer mehr offene Stellen“, heißt es von Gewerkschaftsseite, und die anfallende Arbeit könne nicht mehr „von uns wenigen kompensiert werden“. Im öffentlichen Dienst sind, so ver.di, 570.000 Stellen unbesetzt.

ver.di fordert in der Tarifrunde von Bund und Kommunen 2025 eine Entgelterhöhung von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat; außerdem höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikant:innenentgelte sollen um 200 Euro steigen. Zudem verlangt die Gewerkschaft drei freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen.

Bei Angebotsstille unvermeidbar

„Streiks verursachen nicht die, die streiken, sondern die, die am Verhandlungstisch keine Bewegung zeigen“, sagt Melanie Kühn, zuständige Gewerkschaftssekretärin bei ver.di Südbaden Schwarzwald. Und weiter: „Wir wissen, dass wir mit unseren Streikmaßnahmen viele Unbeteiligte treffen, würden dies auch gerne vermeiden, aber um etwas für die Beschäftigten zu erreichen, müssen wir diesen Weg gehen.“

In Konstanz zum Beispiel wird der Streik den gesamten ÖPNV lahmlegen. Die Stadtwerke gehen davon aus, dass zahlreiche Beschäftigte des Bus- und Fährbetriebs dem Aufruf der Gewerkschaft folgen werden. Betroffen vom Ausstand, der bei den Bussen am Donnerstag um 3:45 Uhr beginnt und tags darauf um 3:45 Uhr endet, sind nicht nur die Fahrzeuge des Linienbetriebs, sondern auch die Schulbusse.

Die Fähren bleiben am Donnerstagmorgen ab 4:35 Uhr im Hafen und laufen am Freitag ab 5:05 Uhr wieder aus. Fußgänger:innen mit und ohne Fahrrad können am Streiktag mit dem Fahrgastschiff MS „Schwaben“ über den See – allerdings nicht von Staad aus; sie müssen im Konstanzer und im Meersburger Hafen an Bord gehen.

Ob es zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommt, hängt von den Angeboten der Verhandlungsführer:innen von Bund und Kommunen ab. Die nächste Gesprächsrunde ist für das kommende Wochenende angesetzt, die dritte Runde soll Mitte März folgen. Die Gewerkschaft ver.di führt die Verhandlungen auch für die bei Bund und Kommunen angestellten Tarifbeschäftigten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Polizeigewerkschaft (GdP), der IG Bau sowie des Beamtenbunds.

Derzeit unklar ist noch, ob demnächst auch andere Berufsgruppen wie etwa die Erzieher:innen in den Ausstand treten werden. Angesichts der in den letzten Jahren gesunkenen Reallöhne (auch aufgrund der hohen Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften) wären deutliche Entgeltanhebungen jedenfalls angebracht.

Text: MM (ver.di/Stadtwerke Konstanz) / pw
Fotos: pw

Nachtrag:

Die Entsorgungsbetriebe (EBK) der Stadt Konstanz sind ebenfalls vom Streik betroffen. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung der EBK von heute, 10 Uhr:

„Die Gewerkschaft ver.di hat auch die Beschäftigten der Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz (EBK) für kommenden Donnerstag, den 13.02.2025, zum Warnstreik aufgerufen. Darum muss mit Einschränkungen im Betrieb von Müllabfuhr, Wertstoffhöfen und dem EBK Kundenservice gerechnet werden. Der zuverlässige Betrieb der Kläranlage wird mit einer Bereitschaftsbesetzung sichergestellt.

·         Die EBK Wertstoffhöfe können voraussichtlich mit einer kleineren Besetzung als im Normalbetrieb geöffnet werden. Es muss mit längeren Wartezeiten gerechnet werden

·         Bei der Biomüllabfuhr kann es am Donnerstag, den 13.02.2025, zu Ausfällen kommen. Streikbedingt ausgefallene Leerungen können nicht nachgeholt werden. Die EBK bitten darum, die Bioabfalltonnen dennoch regulär zur Abfuhr bereitzustellen. 

·         Im EBK Kundenservice muss bei persönlichen und telefonischen Anfragen mit längeren Wartezeiten gerechnet werden.

Weitere Ausfälle im Betrieb der EBK sind möglich. Auf der Website der EBK wird stets aktuell informiert: www.ebk-konstanz.de„