Erleichterung in Konstanz, Erschrecken im Landkreis

Die braune Welle der AfD ist an Konstanz vorbeigezogen, aber da ist sie für den Gemeinderat auch gar nicht angetreten. Allerdings erhielt sie acht Mandate (!) im Kreistag und auch in den Gemeinderäten von Singen und Rielasingen-Worblingen wird sie in Zukunft stark vertreten sein.

Hier die aktuelle Pressemitteilung des Bündnisses „Konstanz für Demokratie“ zur Lage.

Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ zeigt sich erleichtert, dass im Konstanzer Gemeinderat weiter ein Klima des demokratischen Diskurses und konstruktiven Miteinanders herrscht. „Konstanz ist und bleibt tolerant und vielfältig und ist kein Pflaster für die Hetze der AfD“, so Katrin Brüggemann, eine der Sprecher*innen des Bündnisses.

Die Konstanzer*innen haben der Liste von „KN kommt“ für den Gemeinderat und den Kreistag eine klare Absage erteilt. Die AfD schneidet mit 3,97 % in der Stadt Konstanz gegen den Trend im Kreis eher schwach ab. Das Kommunalwahlergebnis ist für das Bündnis aber alles andere als ein Grund zu feiern. Zwar bleibt die AfD im Kreistag hinter der CDU, den Grünen, den Freien Wählern und der SPD nur fünftstärkste Kraft, dennoch vervierfacht sie ihre Anzahl an Sitzen von bisher zwei auf acht.

Mit großer Sorge sieht das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ das Ergebnis zur Gemeinderatswahl in Singen und Rielasingen-Worblingen. „In Singen ist vor allem der hohe persönliche Stimmenanteil, der zu drei AfD-Direktmandaten führte, erschreckend“, so Katrin Brüggemann. Auch in Rielasingen-Worblingen legt die AfD von einem auf drei Mandate im Gemeinderat zu. Vom letzten Listenplatz wiedergewählt wurde Axel Politz, der zuletzt mit rechtsradikalen Posts in seinem Facebook-Account auffiel.

Politz war erst im September 2023 „aus gesundheitlichen Gründen“ aus dem Rat ausgeschieden. Ob er sein Mandat annimmt, ist derzeit nicht bekannt. Einen Ausblick auf das künftige Klima im Rat gibt Politz bei Facebook durch mehrere aktuelle Posts. Dort verhöhnt er die politische Konkurrenz auch persönlich und macht sich über das Wahlergebnis von Grünen und „Ampel“ lustig.

Das Bündnis „Konstanz für Demokratie“ will seine Arbeit fortsetzen: „Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nach einer Phase der Analyse werden wir nach der Sommerpause mit neuen Schwerpunkten bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 starten“, so Katrin Brüggemann, „auch die Mandatsträger*innen der AfD werden wir in den Gremien und bei ihren politischen Aktivitäten außerhalb der Räte sehr genau beobachten“.

Text: MM/hr, Bild: H. Reile