Eilmeldung: Mahnwache heute Abend

Hier ein gemeinsamer Aufruf mehrerer demokratischer politischer Gruppierungen zu einer Mahnwache aus Protest gegen das gestrige Geschehen im Bundestag.

Dammbruch der Demokratie – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten

Gestern war ein dunkler Tag für unsere Demokratie. Nur wenige Stunden, nachdem der Bundestag der Opfer der NS-Verbrechen gedachte, fanden Union und FDP eine Mehrheit mit der AfD und stimmten damit mit Rechtsextremisten – entgegen des Versprechens, das ihr Kanzlerkandidat noch vor wenigen Wochen öffentlich gegeben hat. Das ist ein Dammbruch, dem sofort Einhalt geboten werden muss. 

Der CDU war bewusst, dass sie mit demokratischen Stimmen keine Mehrheit bekäme. Sie hat diese Mehrheit auch nicht gesucht. Stattdessen war es ihr Ziel, einen rechtspopulistischen Antrag durchzudrücken, der weder umsetzbar ist noch Wirkung zeigen kann.

Wir stehen als demokratische Parteien zusammen und fordern Union und FDP auf: Am Freitag keine gemeinsame Abstimmung mit den Rechtsextremisten. Wir zeigen Haltung für unsere Demokratie und möchten alle Bürgerinnen und Bürger einladen, es uns gleich zu tun.

Wir treffen uns für eine kurze Mahnwache am heutigen Donnerstag, den 30.1., um 17:00 Uhr an der Ecke Hofhalde/Hohenhausgasse am Pfalzgarten.

Wir stehen gemeinsam für die Demokratie. Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten.

Grüne Konstanz
SPD Konstanz
Linke Konstanz

Text: Übermittelt vom Kreisverband der Linken, redaktionell bearbeitet; Archivbild: hr