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„Die Provinz lebt“: Rettet Gaza Konstanz

28 Kommentare

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Nicht alle Initiativen, die sich in der seemoz-Serie „Die Provinz lebt“ vorstellen, beschäftigen sich mit den Interessen, Bedürfnissen und Nöten der hier Lebenden. Manche engagieren sich auch weit über die Grenzen der Region hinaus. Zum Beispiel das Bündnis „Rettet Gaza“, das sich den neuen Kriegsverbrechen in Nahost – und deren Duldung durch die deutsche Regierung – widersetzt.

Name: Rettet Gaza Konstanz

Unser Anliegen:  Wir möchten den Völkermord an den Palästinenser:innen im Gaza-Streifen stoppen. Dabei möchten wir insbesondere den Fokus auf die deutsche Beihilfe zu diesem Völkermord legen. Im weiteren Sinne arbeiten wir für ein freies Palästina und ein friedliches Miteinander von Menschen aller Religionen und Herkünfte im Nahen Osten.

Wie wir arbeiten: Wir organisieren Mahnwachen/Demonstrationen, um auf die schreckliche Situation und die Zusammenhänge in Gaza aufmerksam zu machen. Außerdem planen wir die Bewerbung und Co-Ausrichtung von verschiedenen Vorträgen zu dem Thema.
Einmal in der Woche, immer Donnerstagabends um 20 Uhr, haben wir ein Gruppentreffen, um die kommenden Wochen zu planen.

Uns gibt es seit: seit Dezember 2023

Wir sind derzeit: circa 30 Aktive.

Wir finanzieren uns durch: Bis jetzt haben wir keine Finanzierung. Die Ausgaben, die wir bis jetzt hatten, wurden privat von Mitgliedern unserer Gruppe finanziert.

Wir wünschen uns: Wir wünschen uns ein Ende des Völkermords im Gaza und ein freies Palästina. Außerdem wünschen wir uns ein Ende der mörderischen deutschen Außenpolitik. Deutschland sollte eine vermittelnde Rolle einnehmen, statt aktive Beihilfe zum Völkermord zu leisten.
Konkret in Konstanz wünschen wir uns eine breite gesellschaftliche Unterstützung für eine Friedenspolitik im Nahen Osten. Uns ist es wichtig, dass wir uns auf Prozesse konzentrieren, die wir beeinflussen können. Israelische oder palästinensische Innenpolitik können wir nicht beeinflussen, die deutsche Außenpolitik hingegen schon.

Das waren bisher unsere größten Erfolge: In den vier Monaten seit unserer Gründung haben wir drei Mahnwachen organisiert, unsere Gruppe aufgebaut und waren auf diversen anderen Veranstaltungen präsent. Wir sind eine sehr diverse und aktive Gruppe mit viel Energie, die bestehenden Ungerechtigkeiten anzugehen. Trotz erschwerender Umstände wie häufig fehlender Südkurier-Berichterstattung oder Anfeindungen waren unsere Aktionen gut besucht und haben auch immer viel positive Resonanz erfahren. 

Aber es gibt auch Probleme. Zum Beispiel ist es für viele Menschen in Deutschland ein Tabu, Israel zu kritisieren. Hier erleben wir regelmäßig Anfeindungen oder zumindest ein großes Unbehagen, das Thema anzugehen. Auch in linken Gruppen, die bei solchen Themen eigentlich solidarisch sein sollten, wie zum Beispiel auf der Demonstration gegen Rechts „Wir sind die Brandmauer“, wurden wir von den Ordner:innen angegangen und von Teilnehmenden rassistisch beleidigt.
Hinzu kommen Zensurmaßnahmen. Zum Beispiel wurde unser Twitter-Account gesperrt; außerdem schaffen es unsere Aktionen fast nie in den Südkurier – und falls doch mal etwas erwähnt wird, dann wird die Botschaft so stark abgeschwächt, dass sie im Grunde nur heißt, es sei kompliziert.
Trotz oder gerade wegen der Probleme, die wir erleben, ist unsere Arbeit umso wichtiger, denn Deutschland leistet durch massive Unterstützung an Israel Beihilfe zum Völkermord und muss sich deshalb mittlerweile bereits vor dem Internationalen Gerichtshof rechtfertigen. Solchen Verbrechen dürfen wir nicht schweigend zustimmen.

Wir würden uns über MitstreiterInnen freuen: Alle Menschen, die unsere Ziele teilen und mit uns für ein freies Palästina kämpfen möchten, sind herzlichst willkommen. Uns ist bewusst, dass gerade Menschen mit Migrationshintergrund häufig deutlich erschwerte Bedingungen haben, sich politisch zu engagieren. Wir arbeiten stark daran, dass unsere politische Arbeit für alle sicher ist und möchten insbesondere auch Menschen, die unter Diskriminierung leiden, einladen mitzumachen. 

Was es sonst zu sagen gibt: Es ist nicht kompliziert, einen Völkermord zu verurteilen, sondern Ausdruck essentieller Menschlichkeit. Lasst euch nicht einschüchtern, von all den Menschen da draußen, die sich weigern, das Thema anzusprechen, sondern seid laut und kämpft dagegen an! Ihr seid immer herzlich willkommen, sowohl in der Orga als auch nur auf unseren Aktionen.

Falls ihr mehr über das Thema erfahren wollt, hier sind weiterführende Quellen:
tagesaktuelle Neuigkeiten,
– die deutschsprachige Instagram Seite,
Leseliste, Mythbuster und FAQ zu Palästina.

Uns kann man hier erreichen
– per E-Mail: rettet_gaza_kn@mailbox.org
– per Messenger, um Informationen zu unseren nächsten offenen Treffen oder Aktionen zu bekommen: TelegramSignal, WhatsApp.
– per Social Media: Instagram und Facebook.

Jeden ersten Donnerstag im Monat, um 20 Uhr, veranstalten wir ein offenes Treffen für Neue. Doch falls du darauf brennst, dich bereits vorher einzubringen, freuen wir uns auch schon früher auf dich. In jedem Fall schreibe uns am besten vorher, um den Ort, Zeit und Datum des nächsten Treffens zu erfahren. Momentan sind wir hier noch recht flexibel und diese Daten ändern sich auch immer mal wieder.


In der seemoz-Reihe „Die Provinz lebt“ stellen sich soziale, basisnahe, ökologische und andere progressive Initiativen, Gruppen und Bündnisse im Bodenseeraum vor. Wer seine/ihre Organisation hier präsentieren möchte: eine Mail an info@seemoz.de genügt!

28 Kommentare

  1. Helmut Reinhardt

    // am:

    Zu den Anschuldigungen der israelischen Regierung gegen die UNRWA und die darauf erfolgte
    Untersuchung, erfolgt heute eine Erklärung des Bundesentwicklungsministeriums:
    „Gemeinsame Erklärung von AA & BMZ zum #Colonna-Bericht: Wir begrüßen, dass der Bericht vorliegt. @UNRWA hat erklärt, die Empfehlungen des Berichts umzusetzen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza fortsetzen.
    https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/gemeinsame-erklaerung-auswaertiges-amt-bmz-zu-unrwa-207472
    https://twitter.com/BMZ_Bund/status/1783039956736217277

  2. Helmut Reinhardt

    // am:

    Unbedingt hörenswerte Sendung mit Joseph Croitoru
    „Am Wochenende sprach ich in der Büchersendung „Gutenbergs Welt“ (@WDR-3)
    mit Uli Hufen über mein Buch „Die Hamas. Herrschaft über Gaza, Krieg gegen Israel“ (@CHBeckLiteratur, mittlerweile in 2. Auflage).“
    https://twitter.com/JoCroitoru/status/1782684255920759219
    In den ersten 12 Minuten das Gespräch, darauf ein Hinweis auf Daniel Marweckis „Absolution?“ Israel und die deutsche Staatsräson: https://www.wallstein-verlag.de/5591_Leseprobe.pdf
    Auch die weiteren drei angesprochenen Bücher und Autoren sind des Hörens wert.

  3. Janosch Tillmann

    // am:

    @HELMUT REINHARDT,

    Ich denke nicht, dass ich ausgelernt bin. Ich bin aber recht klar sortiert was die Thematik angeht. Das war auch kein Prozess von Wochen oder Monaten sondern von Jahren.

    Früher wäre ich – in dieser Frage – mit Ihnen auf der selben Seite der Barrikade gestanden. Das hat sich geändert. Die Gründe liegen für mich auf der Hand.

    Und bitte verstehen Sie mich richtig: ich würde mir wünschen, dass der UN-Menschrechtsrat aus guten Gründen soviele Rügen ausspricht, ich würde mir wünschen, dass es den ganzen Leuten wirklich um die Palis und um eine ernsthafte Lösung geht – aber das ist eben nicht der Fall. Dieser Aufschrei und die Empörung haben nur einen Grund und die Erzählung, dass die armen Araber sich einfach nur gegen den Zionismus wehren gab es auch schon vor 100 Jahren:
    https://www.ca-ira.net/verlag/buecher/gegen-den-geist-des-sozialismus/

    Dennoch danke für die beiden Autoren. Vielleicht werde ich mir das eine oder andere Buch von denen bestellen

  4. Helmut Reinhardt

    // am:

    @JANOSCH TILLMANN // AM: 15. APRIL 2024

    Lesestoff nicht nur für Sie(?) und mich:

    „Bücher sind ein langsames Medium. Aber gerade das ist auch ihre Stärke: Sie können helfen, die historischen Gründe hinter den aktuellen Ereignissen besser und genauer zu verstehen. Der brutale Terroranschlag der Hamas, die Ermordung und Entführung Hunderter Zivilisten im Süden Israels, ist gerade einmal fünf Monate her. Und der israelische Militäreinsatz gegen die Hamas dauert noch an. Er hat mittlerweile verheerende Opfer unter der Zivilbevölkerung, weitreichende Zerstörungen der zivilen Strukturen und eine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen hervorgerufen.

    Soeben sind zwei Bücher von Historikern erschienen, die schon vielfach zum Nahostkonflikt publiziert haben und nun die Vorgeschichte des 7. Oktobers beleuchten.

    Der eine, Moshe Zimmermann, ist ehemaliger Leiter des Koebner-Zentrums für deutsche Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem. Mit seinem Buch unter dem Titel «Niemals Frieden?» konzentriert er sich auf die jüngere israelische Vergangenheit.
    Der andere, Joseph Croitoru, freier Journalist und Nahostkenner, stellt die Hamas ins Zentrum und schildert zugleich die Entwicklung der palästinensischen Politik der letzten Jahrzehnte.“

    Beide Bücher ergänzen sich gerade durch ihre Unterschiede hervorragend, um die Ereignisse des 7. Oktobers und vor allem deren Vorgeschichte zu verstehen…“

    https://www.republik.ch/2024/03/21/der-weg-in-die-katastrophe

    Das Buch von Moshe Zimmermann wurde auch von Prof. Aleida Assmann unter der Überschrift Moshe Zimmermann: „Niemals Frieden?“ – Ein neuer Inhalt für die „deutsche Staatsräson“ in der Frankfurter Rundschau besprochen. Sie schliesst mit:

    «Der Autor zitiert sich zuweilen selbst und erinnert uns daran, dass er praktisch alles, was in seinem aktuellen Buch steht, bereits über die Jahre in seinen Texten geäußert hat. Nur leider wollte es niemand hören.
    Die Frage ist nur: will es jetzt jemand hören? Hoffentlich! Sein Buch hat Zimmermann als Orientierung und Hilfe für die Deutschen geschrieben. Es belehrt und legt Grundlagen, die in Deutschland dringend gebraucht werden. Jetzt wo alles in Scherben liegt, braucht „die Idee von ‚Israels Existenz als deutsche Staatsräson‘ einen neuen Inhalt“. Wer ernsthaft nach diesem neuen Inhalt sucht, wird auf dieses Buch nicht verzichten können.»

    https://www.fr.de/kultur/literatur/moshe-zimmermann-niemals-frieden-ein-neuer-inhalt-fuer-die-deutsche-staatsraeson-92900922.html

    -Lesen!

    Desgleichen in der Frankfurter Rundschau der Palästina-Experte Joseph Croitoru im Gespräch mit Bascha Mika über die Hamas, Frauenhass und Frauenrechte, den Plan, die militärische Infrastruktur der Qassam-Brigaden zu zerschlagen sowie die Gefahr eines fortdauernden Guerillakriegs im Gazastreifen.

    https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/joseph-croitoru-ueber-hamas-israel-und-gaza-der-krieg-ist-nicht-nur-ein-vernichtungskrieg-sondern-auch-ein-rachefeldzug-92898687.html

    Joseph Croitoru: «Die Hamas. Herrschaft über Gaza, Krieg gegen Israel». C. H. Beck, München 2024. 223 Seiten, Broschur 18,00 €

    Moshe Zimmermann: «Niemals Frieden? Israel am Scheideweg». Propyläen, Berlin 2024. 192 Seiten, 16 Euro.

    (?) Oder sind Sie, Herr Tillmann, schon ein ausgelernter Nah- und Mittelostkenner?

  5. Helmut Reinhardt

    // am:

    @JANOSCH TILLMANN // AM:8. APRIL 2024 und „Ein FAZ+-Artikel, den ich nicht lesen kann“

    „Nach dem versehentlichen Angriff der israelischen Streitkräfte auf Freiwillige der Hilfsorganisation „World Central Kitchen“ (WCK) im Gazastreifen wächst der internationale Druck auf die Regierung in Jerusalem. In Großbritannien, woher drei der sieben Getöteten stammen, führen drei ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofes eine Unterschriftenliste von rund 600 Juristen an, die argumentieren, die Regierung in London breche internationales Recht, wenn sie Israel bei einem möglichen Völkermord weiterhin militärisch unterstütze.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gaza-krieg-richter-in-grossbritannien-wollen-waffenembargo-gegen-israel-19631123/ein-meer-von-19631255.html

    Da Sie diesen Artikel online nicht lesen konnten, hier ein etwas aktuellerer des „Guardian“ zum selben Thema ohne Bezahlschranke:
    https://www.theguardian.com/world/2024/apr/04/another-former-supreme-court-judge-signs-letter-genocide-law-breach-sunak-gaza-catastrophe

    Anzahl und Gewicht der unterschreibenden Juristen nimmt evident zu:
    A fourth former supreme court justice has put his name to a letter warning Rishi Sunak that the UK is breaching international law by continuing to arm Israel, as the number of legal experts signing the letter rose to more than 750.
    Lord Carnwath joins Lady Hale, who was president of the UK’s highest court, and lords Sumption and Wilson, in urging ministers to act to prevent the “plausible risk” of genocide in Gaza.
    Another new signatory is Lord Brennan KC, the chair of the all-party parliamentary group on legal and constitutional affairs, who is the second former chair of the bar of England and Wales to add his name to the letter…“

    Inzwischen gibt es Indizien, dass der Angriff der israelischen Streitkräfte auf Freiwillige der Hilfsorganisation „World Central Kitchen“ (WCK) im Gazastreifen so «versehentlich» nicht war.
    «Top IDF commander in aid strike wanted to block humanitarian supplies into Gaza.
    Investigation shows officer signed a letter to Israel’s War Cabinet demanding a ‘siege’ of Gaza City» berichtet der britische „Telegraph“ am 11. April:
    https://www.telegraph.co.uk/global-health/terror-and-security/israel-hamas-war-gaza-idf-aid-strike-world-central-kitchen/

    Sollte die oberste israelische Armeeführung wider den Augenschein noch ernsthafte moralische Grundsätze in der Kriegsführung und als Besatzungsmacht haben, wie es für mich in Claude Lanzmanns Film „Tsahal“*) noch wahrnehmbar war, so hat sie anscheinend hier (und nicht nur bei der Kriegsführung mit künstlicher Intelligenz, AI) über Einheiten und Kommandeure die Kontrolle verloren.

    *) https://absolutmedien.de/film/963/Tsahal
    1991 bis 1994 entstanden. Wie alle Filme Claude Lanzmanns ist dieser unbedingt sehenswert, alle seine Filme sollten mehr Beachtung finden, immer wieder gezeigt und besprochen werden.

  6. Janosch Tillmann

    // am:

    @HELMUT REINHARDT,

    dafür, dass Sie mir hier, sehr generös, eine fruchtbare Diskussion angekündigt haben, ist wenig passiert. Ein FAZ+-Artikel, den ich nicht lesen kann und ein Wikipedia-Beitrag, zu Frau Albanese, sind doch etwas dürftig. Sie haben, für alle meine Argumente, entsprechende Quellen erhalten und reagieren auf diese nicht.

    Ich verstehe Sie natürlich. Wie sollen Sie auch mit dem Umstand umgehen, dass Sie dem Subjekt Ihrer „Solidarität“ – den Palästinensern – eigentlich nichts anzubieten haben, außer die Feindschaft gegen Israel. Denn dass die Menschen dort weder unter der Herrschaft der Fatah-Mafia, noch unter der Terrorsekte Hamas ein besonders gutes Leben zu erwarten haben – egal wie groß das Gebiet ist, dass diese dann regieren – ist vermutlich auch Ihnen klar.

    Vielleicht schätze ich das auch falsch ein und Sie teilen inzwischen die Einschätzung, dass der Menschenrechtsrat der UN eine nicht zu rechtfertigende Israel-Obsession hat, die Fatah eine Mafiabande ist, die Hamas als Organisation vernichtet werden und die UNRWA reformiert werden muss. Sicherlich teilen Sie dann auch die Einschätzung, dass Israel keiner dieser beiden Banden einfach so erlauben kann, unbehelligt als Aufmarschgebiet für einen noch umfangreicheren schwarzen Sabbat zu dienen und dass es vor der Freilassung der Geiseln auch kein Ende der aktuellen Auseinandersetzung geben kann.

    Wenn nicht, dann würde ich mich freuen, wenn Sie Ihrer Ankündigung auch Taten folgen lassen.

  7. Helmut Reinhardt

    // am:

    Der Link zum zitierten Interview des SRF mit Dr. Roland Popp von der Militärakademie an der
    ETH in Zürich:
    https://www.srf.ch/news/international/angriffe-auf-huthi-stellungen-es-gibt-keine-voelkerrechtliche-legitimation-fuer-diesen-anschlag

  8. Helmut Reinhardt

    // am:

    @WOLFGANG DAUB
    Zu Ihren vogelwilden Spekulationen einige fundierte Informationen von Roland Popp, der seit 2020 Forschungsmitarbeiter an der Militärakademie an der ETH Zürich ist. Von 2008 bis 2017 war er Senior Researcher und Leiter einer Forschungsgruppe über Nuklearwaffenpolitik am Center for Security Studies an der ETH Zürich.

    „..Wie weit steckt Iran hinter den Angriffen der Huthi-Rebellen?

    Man darf nicht dem Eindruck verfallen, dass die Huthis Marionetten der Iraner seien. Das sind sie sicherlich nicht. Sie sind ein eigenständiger Akteur, haben aber – gerade was Waffensysteme angeht – von iranischer Expertise profitiert. Ein Grossteil der Anti-Schiff-Raketen, die die Huthis einsetzen, ist aus iranischer Produktion oder zumindest mit iranischer Hilfe nachgebaut.

    Hat Iran möglicherweise gar kein so grosses Interesse an dem, was die Huthis jetzt machen?

    Das ist eine spannende Frage. Natürlich gibt sich Iran als Verteidiger der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Das ist der vorgegebene Grund für die Angriffe der Huthis. Aber Iran ist gleichzeitig daran interessiert, eine Versöhnung mit den Saudis einzuleiten. Die ist relativ weit fortgeschritten. Die Angriffe der Huthis widersprechen diesen Ambitionen. Man kann sich schon fragen, was wirklich die iranische Position ist. Zudem darf man nicht vergessen: Die Iraner sind mit den Huthis dran, die ganze Schifffahrt im Roten Meer zu überprüfen und diese Ziele auszusuchen. Das heisst, man hat unterschiedliche und sich teilweise widersprechende Interessen auf iranischer Seite.

    Was zeigt diese Entwicklung über unsere Weltordnung, wie wir sie bisher kannten?

    Wenn wir uns das grosse Bild anschauen, dann bestätigt es den Eindruck, dass die Weltordnung dabei ist, sich aufzulösen. Dafür sprechen der Ukrainekrieg, der Gazakrieg und die Eskalation im Roten Meer. Viele der Gewissheiten, in die wir alle sozialisiert worden sind, gibt es nicht mehr. Sie zerfallen. Hier entsteht etwas Neues; was genau, das wird sich zeigen“.

  9. Wolfgang Daub

    // am:

    Wenn jetzt Neuwahlen in Israel stattfinden würden, würden dann nicht die (noch) radikaleren Kräfte gestärkt werden?

    Wer die Hamas (Hisbollah und Huthis) allerdings dauerhaft stoppen will, der muss das Mullah-Regime im Iran stoppen!

    Vorher ist auch die Forderung einer Zwei-Staaten-Lösung nur naiver Wunschtraum!

    Das wollen viele – nicht nur hierzulande – aber nicht wahr haben!

    Und auch Biden betreibt in den USA seinen populistischen Wahlkampf auf Kosten Israels!

    Das wird für beide nicht gut gehen!

  10. Helmut Reinhardt

    // am:

    Ein Zeitdokument und jetzt ein erhellender Rückblick:
    Der Historiker Fritz Stern und Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler, 2010 im Gespräch bei Beckmann über das Verhältnis zu Israel und über die Staatsräson.
    https://www.youtube.com/watch?v=Fj87VP09dyQ

  11. Christina Herbert-Fischer

    // am:

    Die derzeitige Regierung in Israel hat die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu verantworten und die Hamas ebenso. Die Taten vom 7. Oktober erfüllen laut Definition wegen der erklärten Absicht der Täter den Straftatbestand eines Genozids, die Anzahl der Opfer spielt bei der Definition keine entscheidende Rolle.
    Das, was die Regierung Israels daraufhin bisher tat, ist jenseits jeder Verhältnismäßigkeit mit einem vielfachen von Opfern. Die Kriegstreiber auf beiden Seiten haben sich in schlimmster Weise an der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten schuldig gemacht, entsprechend ihrer Möglichkeiten auf die schlimmste Weise. Das Existenzrecht von Israel ist eindeutig und unmissverständlich zu schützen und gleichzeitig muss dieser Regierung eindeutig und unmissverständlich die rote Karte gezeigt werden. Was dort passiert ist nicht mehr hinnehmbar, es ist aber auch gleichzeitig das, worauf die Hamas bewusst abzielte, ohne Rücksicht auf die eigene Zivilbevölkerung.
    Wir müssen uns klar machen, was dort passiert und unsere Brillen ablegen. Ich gehe davon aus, dass unsere Regierung das auch weiß und in einer extrem schwierigen Position steckt. Hilfsgüter per Luft ab zuwerfen hilft dabei den Notleidenden nur wenig, ist ein gewolltes Zeichen, das vielleicht auch ein Zeichen der Hilflosigkeit ist. Verhandlungen sind jetzt notwendig, letztlich muss die derzeitige Regierung von Israel weg, die Hamas muss weg, die Frage ist, wie ist das zu erreichen.

  12. Dr. Peter Krause

    // am:

    Lieber Herr Reinhardt,

    auch Satire kann ein ernsthafter Beitrag zu einer Diskussion sein. Ist die Satire doch eine Kunstform, die insbesondere durch Übertreibung, Ironie und Spott an Personen und Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt und insbesondere politische und gesellschaftliche Zustände und Positionen anprangert und mit scharfem Witz überzieht. Der Schriftsteller Thomas Bernhardt sprach auch von „präziser Übertreibung“.
    In diesem Sinne noch ein weiterer sehenswerter Beitrag:

    https://www.youtube.com/watch?v=cB98QWIWoDs

  13. Helmut Reinhardt

    // am:

    Der Bericht von Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des United Nations Human Rights Council (UNHRC) für die besetzten palästinensischen Gebiete, findet inzwischen international bedeutende Unterstützung. „In Großbritannien warnen frühere Höchstrichter davor, sich durch Waffenlieferungen an einem „Genozid“ in Gaza mitschuldig zu machen. Spaniens Ministerpräsident sucht Verbündete für die Anerkennung Palästinas“, so konstatiert dies die FAZ am Donnerstag vorsichtig:
    „Nach dem versehentlichen Angriff der israelischen Streitkräfte auf Freiwillige der Hilfsorganisation „World Central Kitchen“ (WCK) im Gazastreifen wächst der internationale Druck auf die Regierung in Jerusalem. In Großbritannien, woher drei der sieben Getöteten stammen, führen drei ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofes eine Unterschriftenliste von rund 600 Juristen an, die argumentieren, die Regierung in London breche internationales Recht, wenn sie Israel bei einem möglichen Völkermord weiterhin militärisch unterstütze.
    Der siebzehn Seiten lange Brief der Juristen richtet sich an Premierminister Rishi Sunak und argumentiert, die Unterstützung Israels mit Waffen bleibe „deutlich“ hinter den Verpflichtungen der britischen Regierung nach internationalem Recht zurück, wenn „das plausible Risiko eines Genozids in Gaza“ unterstellt werde. Zu den Unterzeichnern zählen neben der früheren Präsidentin des obersten Gerichtshofes Brenda Hale auch dessen einstige Richter Jonathan Sumption und Nicholas Wilson …“
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gaza-krieg-richter-in-grossbritannien-wollen-waffenembargo-gegen-israel-19631123.html

    UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas (englisch: United Nations Special Rapporteur on the occupied Palestinian territories):
    https://de.wikipedia.org/wiki/Francesca_Albanese

  14. Jens Weimer

    // am:

    Die Antilopen Gang bringt es mit ihrem neuen Song „Oktober in Europa“ mal wieder auf den Punkt:

    https://youtu.be/eInvq1vdZm4?si=6_urlQVaYTHkqo9y

  15. Janosch Tillmann

    // am:

    @HELMUT REINHARDT
    Es freut mich natürlich, dass Sie zu einem weiteren Austausch bereit sind.

    Zu Ihrer These, dass dies einsichtig sein sollte: In diesem Zeitraum kamen ca. 13.000 Palästinenser gewaltsam ums Leben. Die 7.000 Toten nach dem 7.10. mit eingerechnet: https://www.rnd.de/politik/tote-in-israel-und-gaza-so-viele-opfer-hat-der-konflikt-bisher-gekostet-NPPTLPU3DZEI7DUTK5KLDIXGGA.html

    Im Syrischen Bürgerkrieg kamen im gleichen Zeitraum mehr als 500.000 Menschen ums Leben. Es gab das Massaker in Myanmar, den sudanesischen Bürgerkrieg, das Gemetzel in der DR. Kongo, den Bürgerkrieg im Jemen…

    Iran hat in dieser Zeit 73 Minderjährige hingerichtet: https://www.deutschlandfunkkultur.de/amnesty-international-bericht-ueber-todesurteile-gegen-100.html

    Aber klar, die vielen NGOs im Westjordanland müssen sich natürlich irgendwie legitimieren und die UNRWA braucht ja auch viel Geld.

    Was Ihre Behauptung angeht, Israel wäre in Gaza Besatzungsmacht: Israel hat sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Seit der Wahl 2006 regieren dort Teherans Statthalter. Im Westjordanland regiert, in den A Zonen, die PA. Deren Präsident ist ein Holocaustleugner: https://www.tagesspiegel.de/politik/mahmud-abbas-und-sein-hang-zur-hetze-8589331.html

    Die PA bekommt es nicht gebacken, die rudimentärsten Aufgaben einer Regierung zu regeln, schafft es aber Märtyrerrenten für Terroristen auszubezahlen, wenn diese beim Judenmord umgekommen sind oder verhaftet wurden: https://www.focus.de/finanzen/news/debatte-um-entwicklungshilfe-deutsche-steuermillionen-fuer-maertyrer-renten-jetzt-tobt-der-palaestina-streit_id_222129852.html

    Dabei werden ja schon zahlreiche Aufgaben durch NGOs übernommen (Bildung, medizinische Versorgung), die UNRWA ist der zweitgrößte Arbeitgeber dort und Staat im „Staat“. Was in deren Schulbüchern steht, muss man hier wohl nicht nochmal ausführen. Wenn doch, sagen Sie Bescheid, dann bekommen Sie auch dafür einen Link.

    Kurzum: Solange es Palästina nur GEGEN Israel gibt und so sieht es gerade aus, weil keine der herrschenden Banden ein anderes Interesse hat, solange wird eine Besatzung nötig sein. Kein Staat würde so ein Sicherheitsrisiko zulassen, wirklich keiner.

    Und man sieht wozu Hamas bereit ist: Für den Mord an 1.200 Menschen und eine Massengeiselnahme, sind die bereit ihre Herrschaft, über Gaza zu opfern. Deren Ziel ist die Judenvernichtung und wenn der Preis die eigene Vernichtung ist. Die Hamas könnte das aktuelle Elend in Gaza sofort beenden, sie will es aber nicht. Sie will alle Juden töten und das will eben nicht nur die Hamas, sondern auch andere Kräfte, z.B. im Westjordanland. Israel wehrt sich dagegen.

    Ich bin gespannt zu Ihren Ausführungen, Frau Albanese betreffend.

  16. Gunder Haschker

    // am:

    Hier kämpft ein Staat gegen eine perfide unmenschliche Terrororganisation. Punkt und Ende der Diskussion dazu meinerseits.

  17. Jens Weimer

    // am:

    @WolfgangDaub

    Das ist der Punkt. Ende September waren Israel und Saudi-Arabien kurz davor, ein historisches Friedensabkommen zu schließen. Dabei wäre Saudi-Arabien dem sog. Abraham-Abkommen beigetreten.

    https://www.spiegel.de/ausland/israel-und-saudi-arabien-offenbar-vor-historischem-friedensabkommen-a-830e115b-ddbf-4b12-960b-d175a36a3be7

    Damit verbunden war eine deutliche Ausweitung der Arbeitserlaubnisse für Palästinenser in Israel verbunden, was nichts anderes bedeutet hätte, als das vermutlich tausende palästinensische Familien in Gaza aus der Armut hätten entfliehen können. Dass dies der der Hamas nicht gefallen hat und gleichzeitig der dahinterstehende Iran (und Katar) die Aussöhnung Israels mit dem Saudi-Arabien verhindern wollte, hat maßgeblich zum Terrorangriff am 07.10.2023 geführt.
    Dazu die innenpolitische Situation, aufgrund der Netanjahu gezwungen war, den überwiegenden Teil der Armee zur Grenzsicherung des Westjordanlandes von Gaza abzuziehen, um die Interessen seiner rechtsradikalen ultraorthodxen Koalitionspartner zu befriedigen. Die Grenze zum Gazastreifen war daher Anfang Oktober quasi ungeschützt.

    https://www.youtube.com/watch?v=N8_yRIOA21M

    Das haben die Hamas/Iran brutal ausgenutzt. Letztendlich zeigt das aber, dass der Hamas die palästinensische Zivilbevölkerung vollkommen egal ist. Wer also „Rettet Gaza“ proklamiert, sollte sich zu allererst „Zerstört die Hamas“ und „Verringert den Einfluss des Iran“ auf die Fahnen schreiben.

  18. Helmut Reinhardt

    // am:

    @DR. PETER KRAUSE
    Mit einer ernsthaften Diskussion haben Sie es nicht so?

    @JANOSCH TILLMANN
    Sehen Sie, geht doch. Auf dieser Grundlage können wir mit etwas Ausdauer und Geduld eine
    vielleicht fruchtbare Auseinandersetzung führen.
    Zum Ranking der Länder mit den meisten Verurteilungen durch den UN-Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Zeitraum von 2006 bis 2023:
    Der Staat Israel ist seit 1967 in Westjordanien und Gaza Besatzungsmacht. Die Palästinenser unterliegen dort dem israelischen Militärrecht. Dass in dieser Situation dem Umgang mit der dort lebenden, mehrere Millionen zählenden, palästinensischen Bevölkerung ein besonderes Augenmerk durch externe Beobachter geschenkt wird, sollte einsichtig sein. Die Politik der israelischen Regierung, die illegal in Westjordanien siedelnden Israelis nicht nur zu dulden, sondern auch noch zu fördern, die Lebensgrundlage der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung immer mehr einzuschränken, führt auch zu immer mehr Konflikten, dabei auch zu Übergriffen und nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Siedler und israelisches Militär. Die Siedlungspolitik allein schon ist eine Verletzung des Völkerrechts.
    Der Film „No other land“ erzählt davon:
    https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/film-no-other-land-auf-der-berlinale-100.html
    Hoffnungsvoll gehe ich davon aus, dass Sie sich zumindest diesen Trailer mal anschauen.
    Zu den Vorwürfen gegen Frau Francesca Albanese später mehr von mir in einem weiteren Kommentar. Jetzt nur dies: mit dem Vorwurf der Einseitigkeit kann man die von ihr belegten Kriegsrechts- und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung und des Militärs nicht als unbeachtlich beiseiteschieben.

  19. Dr. Peter Krause

    // am:

    Da es ein großes Bedürfnis nach links zu weiterführenden Informationen zu geben scheint, möchte ich mich hier mit diesem link beteiligen:

    https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=rbfccVBo9tE

    Es gibt so Momente, in denen Diskussionen nur noch mit bitterbösen Humor zu ertragen sind.

  20. Wolfgang Daub

    // am:

    @“Rettet Gaza“: Wer angeblich Gaza retten möchte, der sollte alles dafür tun, dass die Faschisten der Hamas von dort vertrieben werden und auch das Mullah-Regime des Iran dort keinen Einfluss mehr hat!

  21. Janosch Tillmann

    // am:

    @ Helmut Reinhardt

    Kein Problem, können Sie gerne bekommen: https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/vereinte-nationen-kritik-an-irans-vorsitz-in-un-menschenrechtsgremium-19286540.html

    Hier ein Link zu dem Verurteilungen. Danke das Sie nochmal nachgefragt haben. Das ist ja noch aussagekräftiger, als ich dachte: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/995237/umfrage/laender-mit-den-meisten-verurteilungen-durch-den-un-menschenrechtsrat/

    Die Hamas ist übrigens der Ansicht, dass die Erlösung der Menscheit erst dann kommen kann, wenn der letzte Jude gejagt und ermordet ist. Wie soll Israel damit umgehen? Sie haben es ja Jahrelang anders versucht. Die Hamas hat ja defacto Gaza regiert. Was dabei rausgekommen ist, dürfen wir ja seit 2005 bewundern. Achso ja, hier die Quelle zum Ziel der Hamas: Kritiknetz
    https://www.kritiknetz.de › c…PDF
    Die Charta der Hamas von 1988 und 2017 im Wortlaut – ins Deutsche übersetzt

    Hier können Sie sich nochmal die Einschätzung der überarbeiten Version von 2017 gönnen: https://hpd.de/artikel/auch-zweite-charta-hamas-2017-forderte-israels-vernichtung-21692

    Was Albaness Judenknacks angeht: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/wo-bleibt-der-aufschrei/

    und nochmal: Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Für einen Waffenstillstand (keinen Frieden, den will die Hamas ja nicht) wäre die Freilassung der Geiseln nötig. Solange das nicht passiert, wird der Staat Israel versuchen, seine Bürger aus der Gewalt dieser faschistischen Terrorgang zu befreien. Das ist auch seine Aufgabe als Staat.

  22. Helmut Reinhardt

    // am:

    @JANOSCH TILLMANN
    Ihre Behauptungen, wo immer auch hergeholt (was und wo sind ihre Quellen?), sollen also ernster genommen werden, als die sorgfältig zusammengetragenen, belegbaren Unterlagen von
    Frau Albanese, die sich in der Öffentlichkeit stehend Leichtfertigkeit nicht leisten kann? Und Sie unterstellen ihr einfach so mal aus der Luft gegriffen Einseitigkeit? Ist das nicht anmassend?

    Zu Hamas hier nochmal das Statement des erfahrenen israelischen Unterhändlers Daniel Levy, Diplomat für die israelische Regierung unter Jitzchak Rabin und später unter Ehud Barak unter anderem an der israelischen Verhandlungsdelegation bei den Oslo-II-Friedensgesprächen 1995 beteiligt, am 11. Oktober in einem BBC-Interview:
    Glauben Sie, dass terroristische Organisationen, die in Bevölkerungen eingebettet sind, denen die elementarsten Rechte verweigert werden, durch eine militärische Kampagne ein für alle Mal beendet werden? Gibt es so etwas in der Geschichte? Kann mir jemand glaubhaft erklären, dass die Führung eines Landes, wenn sie sagt, dass wir einer ganzen Zivilbevölkerung die Versorgung mit Lebensmitteln, Strom, Wasser und allem anderen abschneiden, damit Kämpfer ins Visier nimmt?
    Es tut mir leid, aber diese Art von Lügen darf man nicht zulassen. Und wenn man sich die Lüge einredet, führt sie zu einer falschen Politik.“ …
    Das ganze Interview mit Daniel Levy ist hörens- und sehenswert. Das entsprechende Video ist unter dem Link zu finden.
    https://www.jewishvoiceforlabour.org.uk/article/daniel-levy-on-bbc-world-news-these-kinds-of-lies-cant-be-allowed-to-pass/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Levy_(Diplomat)

  23. Janosch Tillmann

    // am:

    @Helmut Reinhardt
    Tut mir leid, der Menschenrechtsrat der UN ist wohl kaum ernstzunehmem, wenn es um diesen Konflikt geht. Dieses Gremium verurteilt Israel häufiger als alle anderen Staaten. 2006 bis 2015 sogar häufiger als ALLE Staaten ZUSAMMEN. Die Rügen für Menschenrechtsverletzungen von Iran, Syrien, Myanmar etc. zusammengenommen waren weniger an der Zahl, als die für Israel. Das ist einfach absurd.

    Aktuell hat der Iran den Vorsitz vom Sozialforum dieses Gremiums inne und es wird vom Menschenrechtsparadis Marokko geleitet. Was soll man da erwarten?

    Das Alabanese einen absolut einseitigen Blick auf diesen Konflikt hat, ist auch nichts neues. Und wenn es in Gaza so grausam ist, warum lässt Hamas nicht die Geiseln frei und beendet das Elend? Genau, weil dann Frau Alabanese nicht Israel für seine Selbstverteidigung blamen kann.

  24. Helmut Reinhardt

    // am:

    @GUNDER HASCHKER
    Diesen Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen haben Sie anscheinend nicht wahrgenommen.
    „GENF (26. März 2024) – Presseerklärung des UNHRC, United Nations Human Rights Council.
    Die Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, erklärte heute, dass Israel den Gazastreifen in fünf Monaten militärischer Operationen zerstört hat.
    „Die erschütternde Zahl der Todesopfer, der irreparable Schaden für die Überlebenden, die systematische Zerstörung jedes Aspekts, der für die Aufrechterhaltung des Lebens in Gaza notwendig ist – von Krankenhäusern bis zu Schulen, von Häusern bis zu Ackerland – und der besondere Schaden für Hunderttausende von Kindern sowie für schwangere und junge Mütter – dies kann nur als Anscheinsbeweis für die Absicht interpretiert werden, die Palästinenser als Gruppe systematisch zu zerstören„, sagte Albanese heute in einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat…“
    https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/03/states-must-adhere-obligations-under-genocide-convention-prevent-further

  25. Gunder Haschker

    // am:

    Hallo Herr Reile, Sie verantworten den Seemoz ja hier.
    Nach diesem Gusto könnten dann auch Nazis hier ihre Thesen absetzen, und Sie nennen das Ganze dann „Information“? Nach welcher Elle wird hier gemessen?
    Die einen dürfen Israel verdammen als Völkermörder, dieselben nennen sich in Verleugnung von Kämpfern gegen das Naziregime „Widerstandsgruppe“ (gegen den demokratischen Staat?). So funktioniert Demokratie aber nicht, oder?

  26. Holger Reile

    // am:

    @Gunder Haschker

    Nennen wir die Veröffentlichung doch einfach: Information. Ob eine Initiative 10 oder 100 Mitglieder hat, spielt da eigentlich keine Rolle.

  27. Gunder Haschker

    // am:

    Genau, Jens Weimer!
    „Die Provinz lebt“ – Letzte Generation: Widerstandsgruppe Konstanz“ (10 Aktive) und „Rettet Gaza Konstanz“ (30 Aktive) – wahrlich eine Massenbewegung!
    Wieso wird solchen Grüppchen hier ungeprüft derart breiter Raum eingeräumt?

  28. Jens Weimer

    // am:

    Nur weil man eine Behauptung ständig wiederholt wird sie nicht wahr. So wird „Rettet Gaza Konstanz“ nicht müde zu behaupten, beim Vorgehen Israels im Gaza-Streifen handele es sich um einen Völkermord.
    Diese Behauptung greift der noch zu treffenden Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vor, der in der Causa Südafrika vs Israel noch keine (rechtskräftige) Entscheidung getroffen hat. Dabei ist nicht auszuschließen, dass diese im Simne des Klägers, der Republik Südafrika, ausfällt. Sicher ist dies aber trotz der vom Gericht getroffenen einstweiligen Anordnungen keinesfalls.
    Solange hier kein Urteil des IGH vorliegt, wäre es wünschenswert, wenn Seemoz die Behauptung nicht einfach übernommen, sondern in diesem Kontext kommentiert hätte.

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