Klimaschutz und Menschenrechte? Das schert die EU-Regierungen offenbar herzlich wenig, wenn es um Wachstumsraten und Rendite geht. Jedenfalls arbeitet die EU-Kommission (mit starker Rückendeckung aus Berlin) seit Jahren daran, Handelsabkommen abzuschließen, die Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz schwächen. Dagegen wehrt sich das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel.
Name: Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel
Unser Anliegen: Wir widersetzen uns der klimaschädlichen und profitorientierten Globalisierung, die mit der EU-Handelspolitik für alle Zeiten festgeschrieben werden soll. Denn die geplanten Handelsverträge sorgen für noch mehr Wachstum, fördern industriell erzeugte Agrarprodukte, erlauben Genfood und Fracking, schwächen Umwelt-, Verbraucher- sowie Arbeiter:innenschutz und untergraben die Demokratie. Sie sollen, einmal verabschiedet, jenseits der Parlamente im Interesse der Wirtschaft fortgeschrieben werden und enthalten vielfach eine Paralleljustiz zugunsten internationaler Konzerne. Diese können Staaten verklagen, wenn diese beispielsweise Umweltmaßnahmen ergreifen, die Profiterwartungen schmälern. Demgegenüber fordern wir einen sozialen, ökologisch nachhaltigen und gerechten Welthandel, der den Menschen und der Natur nützt.
Wie wir arbeiten: Wir erstellen Flyer, verteilen Broschüren, zeigen Filme, informieren an Ständen auf Wochenmärkten in Konstanz, Radolfzell und Überlingen, organisieren Veranstaltungen mit kompetenten Fachleuten, werben für Online-Kampagnen, planen Flashmobs und vernetzen uns mit anderen lokalen Initiativen in Baden-Württemberg.
Uns gibt es seit: August 2014
Wir sind derzeit: rund ein Dutzend Aktive und werden von zahlreichen Organisationen unterstützt – darunter Umweltverbände, regionale Gewerkschaften, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Grüne und Linke.
Wir finanzieren uns durch: Spenden und Eigenmittel
Wir wünschen uns: mehr Mitstreiter:innen,einen größeren Aktionsradius sowie eine Umkehr in der EU-Handelspolitik, die künftig die Menschen und nicht mehr allein die Rendite in den Mittelpunkt stellt.
Das waren bisher unsere größten Erfolge: Gemeinsam mit vielen anderen Gruppierungen und Netzwerken konnte europaweit mobilisiert werden. Dieser Druck (und auch die Großdemos 2014 und 2015) trug dazu bei, dass heute niemand mehr vom geplanten US-EU-Handelsabkommen TTIP und der Deregulierung des Handels mit Dienstleistungen (TiSA) spricht, dass das EU-Kanada-Abkommen CETA von vielen Staaten noch immer nicht ratifiziert ist und dass die EU den schädlichen Energiecharta-Vertrag gekündigt hat.
Es gibt aber auch Probleme: zum Beispiel durch die Unzuverlässigkeit mancher ehemaliger Mitstreiter:innen. So hat etwa die Partei Bündnis90/Die Grünen 2014 und 2015 viele Demos gegen TTIP und CETA mitorganisiert – aber kaum waren die Grünen mit an der Regierung, haben ihre Bundestagsabgeordneten (bis auf drei) Ende 2022 für das CETA-Abkommen votiert. Außerdem spricht sich die Partei vehement für das klima- und menschenfeindliche Mercosur-Abkommen aus.
Wir würden uns über Mitstreiter:innen freuen, und zwar: auf allen Ebenen. Sei es zur Verstärkung der Kerngruppe, sei es in Form punktueller Unterstützung – etwa bei der grafischen Gestaltung unseres Informationsmaterials.
Was es sonst noch zu sagen gibt: Natürlich unterstützen wir auch andere lokale Projekte und Initiativen.
Uns kann man hier erreichen:
E-Mail: info@konstanz-gegen-ttip.de
Zudem treffen wir uns alle zwei bis drei Wochen in der Dammgasse 8, Konstanz, um die nächsten Aktionen zu planen. Wann und wo? Das steht auf unserer Website.
Wir sind auch online präsent:
https://www.konstanz-gegen-ttip.de
www.facebook.com/KonstanzgegenTTIP
www.twitter.com/KNgegenTTIP
In der seemoz-Reihe „Die Provinz lebt“ stellen sich soziale, basisnahe, ökologische und andere progressive Initiativen, Gruppen und Bündnisse im Bodenseeraum vor. Wer seine/ihre Organisation hier präsentieren möchte: eine Mail an info@seemoz.de genügt!
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