Die Krake im System

Kann es sein, dass Politik und Wirtschaft in Deutschland handeln wie andernorts autoritäre Eliten? Ganz bewusst und wissentlich Umwelt und Klima schädigen? Und dabei auch geltendes Recht missachten? Jürgen Reschs Buch „Druck machen! Wie Politik und Wirtschaft wissentlich Umwelt und Klima schädigen und was wir wirksam dagegen tun können“ und ein Vortrag des Autors im K9 liefern Antworten.

Der Untertitel ist an sich bereits eine knackige Zusammenfassung des Buchs, das sich seitenweise eher als Umwelt-Thriller liest und nicht wie ein Sachbuch. Ein echter Pageturner, tatsächlich nichts für schwache Nerven, denn beim Lesen erwachsen zuerst Unglauben und Unwohlsein, dann aber auch Wut und Ohnmachtsgefühle darüber, dass das Kostbarste, das wir Menschen haben – nämlich unsere natürlichen Ressourcen und die Lebewesen der Wildnis (wo sie in Deutschland noch existiert) – nicht besser vor sogar illegaler und letaler Ausbeutung geschützt werden. Ganz zu schweigen von unser aller Gesundheit und Überleben. 

Jürgen Resch genießt als bekannter Umweltschützer einen Vertrauensvorschuss, ist doch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), deren Geschäftsführer er seit 1988 ist, nicht nur in Berlin, sondern auch in Radolfzell am Bodensee erfolgreich tätig. So etwa im Fall „Dieselgate“ durch die Klage gegen ein Kartell von Autokonzernen. Wer sich über den von 2006 an sieben Jahre dauernden Kampf vor Gericht informieren möchte, kann dies in Kapitel 8 von „Druck machen“ tun.

Meine eigenen Überlegungen gehen indes zuerst dahin, dass sich doch seit meiner Kindheit etliches getan hat: Heute gibt es in Deutschland zahlreiche Organisationen und Verbände, die sich wie die Deutsche Umwelthilfe, NABU oder BUND für den Schutz von Umwelt und Natur einsetzen. Das Buch will ja auch Mut machen. Und Mut, den brauchen wir!

Mehr Wildnis wagen

Jürgen Resch, 1960 geboren, ist seit seiner Kindheit über die Jahre hinweg unfreiwillig Zeitzeuge eines brutal lautlosen Artensterbens und damit des Verlusts von Heimat. Bereits als Schüler pflegt er kranke oder verletzte Tiere und nimmt in seiner Freizeit teil an zahlreichen Vogelzählungen für NABU und BUND. Bald ist ihm das nicht mehr genug und sein Widerstand wird politischer. 

Im Anfangskapitel beschreibt er seinen Werdegang zum Umweltschützer. Seit den 70ern scheint zwischen den Zeilen Trauer über den Verlust von Arten auf, vor allem von am Bodensee einst beheimateten Amphibien, Reptilien und Wildvögeln, wie der „Himmelsziege“ (Bekassine), Rebhühnern und anderen Bodenbrüter. Sie sind ausgestorben. Und der Verlust von Insekten, die durch Pestizide auf Apfelplantagen und die Flächenversiegelung rasch dezimiert werden. Pestizide sind sogar in Schutzgebieten erlaubt. 

Derzeit sind 4,1 Prozent der bundesdeutschen Landfläche als Naturschutzgebiete ausgewiesen. Darunter befinden sich aber auch viele Flächen, in denen weiterhin landwirtschaftliche oder touristische Nutzungen erlaubt sind. Auf der Artenschutzkonferenz in Montreal 2022 hatte sich Deutschland dem 30/30-Ziel verpflichtet, bis zum Jahr 2030 dreißig Prozent des Landes unter Schutz zu stellen. Und dazu die Qualität der Naturschutzgebiete zu erhöhen und diese mit Korridoren zu verbindenden.

Wie dies vorangeht, darüber ist in den Medien herzlich wenig zu lesen, zu hören oder zu sehen. Wenn überhaupt, wird der Erhalt von Biodiversität nur in Wissenschaftsformaten thematisiert. Unter Wissenschaftler:innen besteht große Einigkeit, dass wir uns am Beginn des sechsten Massensterbens in der Erdgeschichte befinden. Die Biodiversitätsforscherin Katrin Böhning-Gaese schätzt, dass dem in Deutschland nur abzuhelfen wäre, wenn auf mindestens zehn Prozent der Landesfläche den natürlichen und dynamischen Abläufen der Natur Vorrang eingeräumt würde, so wie es heute in den Kernzonen der Nationalparks der Fall ist. Böhning-Gaese ist überzeugt, dass es heute in Deutschland durchaus möglich wäre, mehr Wildnis zu wagen!

Geldstrafe im Eriskircher Ried

Bereits als Schüler erlebt Jürgen Resch also den Beginn dieser Entwicklung, einen Rückgang der Vogelarten. Moore und andere Feuchtgebiete wurden in diesen Jahren massiv trockengelegt. Und er erfährt im praktischen Umweltschutz, dass wer im Eriskircher Ried einen Bund Schlüsselblumen pflückt, entsprechend dem Bundesnaturschutzgesetz streng verwarnt wird oder sogar Bußgeld bezahlen muss – während es bis heute Teil der „ordnungsgemäßen Landwirtschaft“ ist, eigentlich geschützte Orchideenwiesen zur Unzeit zu mähen.

Aus ökonomischen Gründen wird mit zweierlei Maß gemessen und so der Biodiversität ein Bärendienst erwiesen. Nach Jürgen Reschs Erfahrungen schauen die Behörden weg oder sind sogar selbst die Verursacher.

In Deutschland besteht ein Wirrwarr an verschiedenen Schutzgebieten. Es ist üblich, in geschützten Kulturlandschaften Pestizide einzusetzen. Oder einen alten Obstbaumbestand, der für Deutschlands kleinste Eulenart, den Steinkauz, überlebenswichtig ist, mal schnell in Intensivobstplantagen umzuwandeln. Oder Schutzgebiete systematisch zu zerstören, indem Straßen quer durch wertvolle Lebensräume genehmigt werden. 

Daraus zieht Jürgen Resch seine Schlüsse: Er bringt mit anderen Brutröhren für den Steinkauz an oder organisiert Riedpflege mit Gleichgesinnten. Aber mit 15 Jahren hat er auch Gelegenheit zu einer Studienreise nach Großbritannien und lernt dort Naturschützer:innen kennen, die einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Menschen sollen eine Faszination für Natur entwickeln können, indem sie Zugang haben, beispielsweise von Beobachtungsplattformen aus, ohne die Wildtiere zu stören. Es gilt Verständnis und Respekt für die Natur schon bei Kindern anzulegen.

Es braucht Menschen mit Mut. Und kritische Medien

Aus dieser Erfahrung heraus beginnt er als junger Geschäftsführer der DUH das Projekt „Jugend erlebt Natur“. Als weitere Schlussfolgerung daraus beginnt direkt nach dieser Studienreise sein systematisches Engagement auf kommunaler Ebene gegen in Hinterzimmern beschlossene umweltzerstörende Bauvorhaben. Dazu braucht es Menschen mit Mut, die sich für Zivilgesellschaft engagieren und für den Erhalt von Lebensräumen.

So geschehen zum Beispiel bei der Bauplanung der Mülldeponie Weiherberg für den Bodenseekreis zwischen Friedrichshafen und einem ehemaligen Militärgelände. Die Nationalsozialisten hatten dort V2-Raketen getestet. Aus Kostengründen sollte eine Abdichtung der Deponie zum lehmigen Untergrund entfallen. Und so drohte nicht nur die Zerstörung eines Amphibien- und Reptilien- Biotops von seltenen Insekten- und Pflanzenarten, sondern auch eine massive Wasserverschmutzung des Bodensees. Dies konnte verhindert werden.

Erfolgreich war auch der Widerspruch gegen einen von der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen geplanten neuen Landungssteg. Durch das von der Umwelthilfe erstrittene Gerichtsurteil konnten Beteiligungsrechte zum Schutz der Flachwasserzone erwirkt werden. Die unterlegenen Vertreter der Regierungspartei CDU drohten mit Schadensersatzklagen in Millionenhöhe und reagierten mit Diffamierungen. Jürgen Resch wurde öffentlich als „Umwelt-Gaddafi“ diffamiert und musste auf Unterlassung klagen.

Die Schwarze Liste der CDU/CSU

Im vergangenen Bundestagswahlkampf waren Biodiversität und menschengemachter Klimawandel kein Thema. Und sowieso sieht es so aus, als führten CDU/CSU und SPD im Moment zukunftsvergessene Koalitionsverhandlungen. Klimaziele, Biodiversität, Agrar-, Energie- und Verkehrswende – alles perdu? Nicht solange es eine handlungsfähige Zivilgesellschaft, einen funktionierenden Rechtsstaat und kritische Medien in Deutschland gibt, weiß Jürgen Resch aus langjähriger Erfahrung als Umweltschützer.

Kurz vor der Bundestagswahl nahm die CDU/CSU mit einer weithin als Einschüchterungsversuch der Zivilgesellschaft interpretierten parlamentarischen Anfrage auch die Deutsche Umwelthilfe ins Visier. Im Einklang mit der Springer-Presse suggerierte die Union mit 551 Fragen, Organisationen und Verbände würden von der Ampel-Regierung für einseitige Berichterstattung oder Kampagnen zum Nachteil der Opposition mit Steuergeldern bezahlt und seien daher zu Unrecht gemeinnützig. 

Auf der Schwarzen Liste neben der DUH, gegen die bereits 2019 die damals oppositionelle FDP entsprechenden Vorwürfe erhoben hatte, auch Campact, Greenpeace und die Verbraucherschutzorganisation foodwatch – ausgerechnet foodwatch, die eine Kampagne für ein Ende nicht artgerechter, grausamer Massentierhaltung in der exportstarken deutschen Fleischindustrie führt, aber auch erreichen möchte, dass Kinder nicht zu viele ungesunde zuckerhaltige Fertiggerichte und Softdrinks serviert bekommen. Die Mehrzahl der Bevölkerung, vor allem der Eltern, würde dieses Ziel auf Nachfrage wohl unterstützen.

Freie Meinungsäußerung?

Die meisten der angegriffenen Organisationen und Verbände sind vollständig unabhängig, leben von Spenden und bekommen höchstens projektorientierte Fördergelder, die dann penibel abgerechnet werden müssen. So ist das Ziel von CDU/CSU wohl eher, die Angeprangerten einzuschüchtern, indem ihre Projektförderung und Gemeinnützigkeit infrage gestellt wird. Rache für die Aufrufe zu Demonstrationen gegen Merz’ gezielt provokative Annäherung an die AfD? Die „Omas gegen Rechts“ haben dies getan. Ausgerechnet dieser Verein ist aber überhaupt nicht als gemeinnützig steuerbegünstigt.

Tatsächlich haben alle Organisationen und Verbände vor allem eines gemeinsam: Sie nehmen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Oder wird hier ein neues Narrativ erzählt? Daniel Drepper von Netzwerk Recherche e.V. (NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung) spricht in der 3SAT-Sendung Kulturzeit am 4. März von einem Kulturkampf. Mit der Schwarzen Liste sollen Organisationen und Verbände „markiert“ werden, die der neuen Regierung unliebsam werden könnten. Bereits jetzt, so wetterte Markus Söder, hätten sich NGOs wie eine Krake breit gemacht.

Mich verwundert besonders, dass auch Tierschutzorganisationen auf der Liste stehen. Eine Erklärung, warum Tierschutz – genauso wie eigentlich Umweltschutz – überhaupt rechts oder links sein kann, geben die Ideolog:innen der CDU/CSU nicht. Ein Hund aus dem Tierheim fühlt sich in einem guten „CDU-Zuhause“ genauso sicher und wohl.

Konzerne diktieren die Politik

Der Natur ist es vollkommen gleichgültig, wo wir bei der Bundestagswahl unsere Kreuzchen gemacht haben. Sie existiert ohne uns, auch wenn sie durch uns unermesslichen Schaden nimmt. Es wird gerechnet, dass diese Wiedergutmachung eine Summe mit so vielen Nullen dahinter kosten wird, dass sie kaum noch vorstellbar ist. Die menschengemachte Klimakrise wird bestimmen, wie wir einmal leben werden, wenn es politisch gelingt, endlich die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Das Aussterben der Arten aber bestimmt, ob wir überleben werden (Böhning-Gaese).

In Kapitel „Das Gift und die Lobby“ des Buchs geht es darum, wie Jürgen Resch 1981 als Zivildienstleistender ein massives Vogelsterben am Bodensee aufdeckt. Vögel fielen buchstäblich vom Himmel. Dabei waren schädigenden Nebenwirkungen des in der Landwirtschaft gegen Wühlmäuse eingesetzten Pestizids Endrin den Behörden seit 1957 bekannt. Es war ebenfalls bekannt, dass Endrin auch Menschen schädigt. Tatsächlich berichteten Ärzte von Vergiftungs- und Lähmungserscheinungen bei Menschen, die mit dem Pestizid hantiert hatten.

Trotzdem waren Anwendungsauflagen für verschiedene Pestizide damals sogar noch gelockert worden, zugunsten des Erwerbsobstbaus und „zum Erhalt der Arbeitsplätze“. Ein häufiges Argument, ebenso wie die Klage über zu viel Bürokratie. Obwohl nachweislich ein massives Vogelsterben im Gang war, wurde erst nach mehreren Monaten ein Verbot von Endrin erreicht. Geholfen hatte ein Whistle-Blower und auch der damaligen Landwirtschaftsminister Gerhard Weiser. Ihm imponierte das Argument, Landwirte müssten davon ausgehen können, dass die Angaben der Chemie-Industrie stimmen und die bis heute viel genannte „sachgemäße Anwendung“ tatsächlich unschädlich ist.

„Round-up“ für den Kleingarten

Heutzutage fahren uneinsichtige Kleingärtner:innen in die Schweiz, um sich „Round-up“ von Monsanto zu besorgen, das alle nicht-resistenten Wildpflanzen im Anwendungsgebiet tötet. Die Warnung vor Sterblichkeit bei Tieren wird mit dem LD-Wert auf der Packung angegeben. So sterben bei LD 50 die Hälfte aller Rebhühner (Versuchstiere), denen mit Pestiziden behandelter Rapssamen gegeben wurde. 

Egal ob es um den Einsatz von Pestiziden – heutzutage die Insekten-Killer Neonicotinoide oder das krebserregende Glyphosat – geht, um die Informationssperre bei Tschernobyl (Kapitel 3), um den „Kampf gegen die Plastikflut und für Mehrweg“ (Kapitel 4), um den „Langen Kampf für die Saubere Luft in Deutschland“ (Kapitel7) oder die weiteren Themenfelder, auf denen sich die DUH bewegt und geltendes Recht einklagt – eines ist überdeutlich geworden: Die „Machtbalance zwischen Politik und Konzernen“ (Kapitel 6) hat sich mittlerweile empfindlich verschoben.

So führte Monsanto in Frankreich zum Zeitpunkt der Verbotsdiskussion von Glyphosat Listen von Kritiker:innen, um sie „zu überwachen und zu erziehen“. Der Glyphosat-Einsatz, der in gut begründetem Verdacht steht, krebserregend zu sein, wurde von der EU-Kommission weiter erlaubt. November 2022 klagte die Deutsche Umwelthilfe zusammen mit foodwatch wie im Fall Dieselgate (Kapitel 8) erfolgreich gegen das Umweltrechtsbehelfsgesetz um zu erreichen, dass behördlich genehmigte Produktzulassungen überprüft werden dürfen. Sind die DUH und foodwatch etwa deshalb auf der Schwarzen Liste der CDU/CSU?

David gegen Goliath

Laut Resch nimmt der Einfluss von gut geschulten Lobbyisten und ehemaligen Regierungsmitgliedern immer mehr zu. Nicht selten schreiben die Dienstleister und PR-Agenturen der chemischen Industrie, der Energiewirtschaft und der Automobilkonzerne gleich die fraglichen Gesetzestexte oder sie nehmen viel Geld dafür in die Hand, um ihre Interessen durchzusetzen. Missliebige Studien werden unter Verschluss gehalten, um der Bevölkerung wichtige Informationen über die Gefährlichkeit oder umweltschädigende Nebenwirkungen von Produkten vorzuenthalten.

Abschließend will ich das Motiv der Krake im System noch einmal anders als Markus Söder aufgreifen. Krake ist ein Synonym für den in den letzten Jahren beliebt gewordenen Oktopus. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen auf, dass er zusammen mit Fischen überaus erfolgreich im Team jagt. Es sind intelligente Tiere mit einem leistungsfähigen Gehirn, das sich in Versuchen als lernfähig erweist. Mit Durchhaltevermögen, Neugier und Effizienz finden Oktopusse aus jedem Irrgarten heraus. 

Der Eindruck beim Lesen des Buchs bleibt, dass die Deutsche Umwelthilfe mit konsequenter Unterstützung der Zivilgesellschaft, also uns, trotz aller Widrigkeiten weiter daran arbeiten wird, Umwelt- und Klimaschutz durchzusetzen. Wie sie das erreichen will, erläutert Jürgen Resch im Rahmen der Reihe Energievisionen am Donnerstag, 13. März,um 19.30 Uhr im K 9.

Text: Susanne Engel
Fotos Bücherwiese: pixabay / Eriskircher Ried: ANKAWÜ_CC BY-SA 3.0_wikimedia commons / Wollmatinger Ried: Roffle, CC BY-SA 3.0_wikimedia commons / Glyphosat-Poster: Stephan Tournay, CC BY-SA 4.0_wikimedia commons 

Buchhinweis: Jürgen Resch, „Druck machen! Wie Politik und Wirtschaft wissentlich Umwelt und Klima schädigen und was wir wirksam dagegen tun können“, 336 Seiten, Ludwig-Verlag, 22 Euro.