„Das Sparen hat noch nicht begonnen“

Die Stadt soll gefälligst sparen, verlangt die Mehrheit des Gemeinderats. seemoz hat sich die Haushaltsreden vorgenommen und geschaut, wo und wie die Fraktionen sparen wollen. Auffällig dabei ist, dass nun vermehrt auch das Bodenseeforum in die Kritik kommt. Die Linke Liste (LLK), die das Bofo seit Jahren als pure Verschwendung kritisiert, steht hier nun nicht mehr allein.

Im Spektrum von links nach rechts wird die Haushaltslage zunehmend kritisch gesehen. Die Einschätzungen reichen von „schwierig, aber nicht katastrophal“ (LLK) über „sehr schlecht, doch nicht desaströs“ (FGL&Grüne), „finanzpolitische Krise durch ansteigenden Verschuldungsgrad“ (SPD) bis hin zu „tickende Zeitbombe“ (CDU). Während deren Bundespartei sich gerade von der Schuldenbremse verabschiedet hat und für Aufrüstung und Infrastruktur gigantische Kredite aufnehmen will, beklagt die Gemeinderatsfraktion, der über ihre Verhältnisse lebenden Stadt fehle jede Perspektive, wie diese Schulden einst beglichen werden könnten. Etwas lässiger sieht es das Junge Forum (JFK): Schulden seien nicht per se schlecht, Sparen dürfe kein Selbstzweck sein.

Mit Ausnahme von LLK und JFK wollen alle Fraktionen die Zahl der Personalstellen einfrieren. Wird eine neue Stelle geschaffen, muss eine bestehende dafür wegfallen. Wiederum ausgenommen LLK und JFK klopfen sich alle dafür auf die Schulter, die Verwaltung zu globalen Einsparungen von jährlich 3,7 Millionen Euro verdonnert zu haben. Die Freien Wähler bleiben jedoch skeptisch und befürchten, die Verwaltung werde diese Vorgabe unter dem Strich nicht umsetzen und sich über das Hintertürchen Nachtragshaushalt neue Ausgaben bewilligen lassen.

CDU und Freie Wähler meinen zudem, mit dem jetzt beschlossenen Doppelhaushalt 2025/2026 habe das Sparen noch gar nicht begonnen. Ungeachtet aller Kürzungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sei das Problem des strukturellen Defizits nicht angegangen, an die dicken Brocken habe man sich nicht gewagt.

Wo soll gespart werden?

Das Junge Forum sieht Sparpotenzial im Bürokratieabbau. Die SPD bleibt eher vage und sagt nur, wo sie nicht sparen will, nämlich nicht an der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Auch die CDU belässt es bei Andeutungen, moniert aber die „unverhältnismäßigen, zusätzlichen Kosten“ des Klimanotstands. Von den Bürger:innen fordert sie mehr Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Kreativität. Erwartungen an finanzielle Unterstützung könnten nicht mehr in gleichem Maß bedient werden wie früher.

FGL&Grüne nehmen die Bereiche Klimaschutz, Bildung und Soziales von Einsparungen aus. Ansonsten könne alles auf den Prüfstand, insbesondere das Bodenseeforum. Dazu auch Baustandards, weiter die schrittweise Umstellung der Feuerwehr von einem Freiwilligenkorps zu einer Berufsfeuerwehr, die Vereinsförderung und der Kulturhaushalt. Die Philharmonie betreffend, die er kürzlich im Haushalts-, Finanz- und Klimaausschuss infrage gestellt hatte (seemoz berichtete), rudert Fraktionsvorsitzender Niklas Becker in seiner Haushaltsrede etwas zurück: „Wir FGL&Grüne stehen zu unseren Kulturinstitutionen. […] Zugleich müssen wir uns dennoch fragen, wie der Zuschussbedarf begrenzt werden kann.“

Hier haken die Freien Wähler ein. Vom Budget der Philharmonie gingen 80 Prozent in die Gehälter der Musiker:innen, und die würden mit jeder Tarifrunde steigen. Da wäre nichts einzusparen – deswegen bleibe nur, das Orchester gleich ganz aufgeben. Und vielleicht auch das Bodenseeforum.

Das dumme Gerede von der „schwäbischen Hausfrau“

Halten wir einen Moment inne. Wie Moritz Schneider (JFK) in seiner Haushaltsrede richtig bemerkt, darf das Sparen nicht zum Selbstzweck werden. Geringere Schulden bringen nichts, wenn dies auf Kosten der Resilienz, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Infrastruktur geht. Deshalb ist das an Angela Merkels Metapher der schwäbischen Hausfrau für sparsame Haushaltsführung angelehnte Gerede „Gib nur Geld aus, wenn du es hast“ (CDU) schlichter Unsinn. Auch die sparsame Frau hat ihr Haus, wenn sie es nicht ererbt hat, mit Krediten finanziert. Und sie wird sich, sollte ihr Dach undicht werden und sie gerade knapp bei Kasse sein, Geld für die Reparatur leihen, anstatt es weiter reinregnen zu lassen.

Problematisch ist deshalb nicht die Verschuldung der Stadt für neue Investitionen. Problematisch ist allenfalls, dass die Stadt die Abschreibung für in der Vergangenheit getätigte Investitionen nicht mehr erwirtschaften kann. Deshalb verfallen Schulgebäude und deshalb beschert der Straßenbelag vor der Gebhardskirche Zähneklappern.

„Mut zur Unpopularität“ – auch bei den Einnahmen

Anstatt auf Teufel komm raus die Ausgaben senken zu wollen, könnte man auch prüfen, wo sich die Einnahmen erhöhen lassen. FGL&Grüne sowie SPD klopfen sich hier auf die Schultern, über das Erhöhen der Vergnügungssteuer der Stadtkasse eine halbe Million Euro spendiert zu haben. Auch die Verwaltung selbst war mit Verpackungssteuer, Tourismusabgabe („Bettensteuer“) und dem Ausweiten der Parkraumbewirtschaftung durchaus kreativ.

Doch bei den Einnahmen ist noch mehr Luft nach oben. Warum hat die Ratsmehrheit den Antrag des JFK auf zusätzliche Messgeräte zur Geschwindigkeitskontrolle im Straßenverkehr abgelehnt? Warum wurde die zusätzliche Stelle im „Knöllchendienst“ der Parkraumüberwachung nicht bewilligt? 

Nehmen wir doch auch die „dicken Brocken“ auf der Einnahmeseite in den Blick. Gewerbe- und Grundsteuer sind die größten Stellschrauben, über welche die Gemeinde selbst bestimmen kann – anders als über die Zuwendungen aus dem Finanzausgleich und den Anteil an der Einkommensteuer.

Mit einem Hebesatz von 410 Prozent hat Konstanz bei der Gewerbesteuer durchaus noch Luft nach oben. Bundesweit schwanken die Hebesätze zwischen 250 und 580 (Durchschnitt 487), Freiburg hat 430, Karlsruhe 450. Auch die Grundsteuer ist selbst nach der letzten Erhöhung noch immer recht günstig. Nicht nur für das Luxusprojekt des Herrn Buff. 2024 lag der Hebesatz in Konstanz bei 510 Prozent. Im Bundesdurchschnitt waren es 568 Prozent, in Freiburg 600, in Tübingen gar 660 Prozent.

Wer meint, die Stadt lebe über ihre Verhältnisse und verschulde sich zu sehr, der sollte nicht nur die Ausgaben mindern, sondern auch die Einnahmen erhöhen. „Wir brauchen Mut zur Unpopularität“, hieß es in der Haushaltsrede von Heike Rawitzer (CDU). Das gilt auch für Gemeindesteuern und Bußgelder.

Text: Ralph-Raymond Braun
Foto: Pit Wuhrer

Außer zum Podcast (noch bis 29. April) der Haushaltsreden hier auch Links zu den Redemanuskripten von FGL&Grüne, CDU, SPD, JFK und LLK.