Neben Singen bleibt Rielasingen-Worblingen die zweite AfD-Hochburg im Landkreis Konstanz. Auch in der Höri-Gemeinde konnte die Rechtsaußen-Partei bei allen drei Wahlen den stärksten Stimmenzuwachs verzeichnen. Mit drei Mandaten wird sie dort im neuen Gemeinderat als Fraktion vertreten sein.
Die Wahlbeteiligung in der rund 12.000 Einwohner:innen zählenden Höri-Gemeinde ging nochmals deutlich nach oben: 5.766 der 8.917 der wahlberechtigten Bürger:innen nahmen an der Europawahl teil, was eine Wahlbeteiligung von 66,6 Prozent (59,9 Prozent waren es bei der Europawahl 2019) bedeutet. Bei den Wahlen zum neuen Gemeinderat und zum Kreistag wurde die 60-Prozentmarke jeweils nur ganz knapp verfehlt: Für den neuen Gemeinderat gaben 59,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab und für den neuen Kreisrat 59,4 Prozent. Mehr Menschen zur Teilnahme an den Wahlen zu motivieren, war auch ein Ziel des Ende April gegründeten „Bündnisses Demokratie stärken“.
Europa- und Kreistagswahl in Rielasingen-Worblingen
Mit 32 Prozent hat auch in Rielasingen-Worblingen die CDU bei den Europawahlen die Nase vorn. Auf Platz 2 folgt die AfD mit 20,3 Prozent. Das sind rund acht Prozent mehr als 2019 (12,5 Prozent). SPD und Grüne erhalten gerade mal 10,7 und 10,2 Prozent der Stimmen.
Etwas anders haben die Wähler:innen beim Kreistag votiert: Vorn liegt auch hier die CDU mit 24,8 Prozent, dahinter die SPD (21,6 Prozent). Die AfD – auf Platz 3 – hat sich mit 19,4 Prozent um fast 10 Punkte (2019 = 9,6 Prozent) steigern können, während alle anderen Parteien Verluste hinnehmen müssen: Freie Wähler (18,5 Prozent), Grüne (11,38 Prozent) und FDP (4,13 Prozent).
Der neue Gemeinderat
Aus 18 Mitgliedern setzt sich der Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen zusammen. Mit 29,7 Prozent sind die Freien Wähler stärkste Fraktion geworden. Sie behalten ihre fünf Mandate. Die CDU kommt auf 24,1 Prozent und verliert einen Sitz. SPD/UL behalten mit 13,6 Prozent ihre drei Sitze, während die Grünen einen Sitz verlieren und nun ebenfalls mit drei Sitzen vertreten sein werden. Sie sind auch in Rielasingen-Worblingen die deutlichsten Wahlverliererinnen: 20,6 Prozent hatten sie bei der „Klimawahl 2019“ aus dem Stand erreicht, jetzt nur noch 13,7 Prozent.
Auf Erfolgskurs ist hingegen die AfD: Ihr bescherten die Wähler:innen einen satten prozentualen Zuwachs um 11,5 Punkte auf 18,7 Prozent (2019 = 7,2 Prozent) und somit zwei weitere Mandate.
Drei AfD-Mandate – trotz alledem
Anders als in Singen hat die AfD (Ortsverband Höri-Rielasingen) schon frühzeitig kräftig die Werbetrommel gerührt. Auch agierte sie nicht im Verborgenen, sondern präsentierte ihre Liste mit 18 Kandidat:innen medienwirksam offen. In ihrem Wahlprospekt („Aachtal Kurier AfD“) wetterten die Kandidierenden unter anderen gegen Windkraftanlagen auf der Höri und PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden, Geflüchtete wurden als „Wirtschaftsflüchtlinge und Glücksritter“ abgewertet und angeblich unhaltbare Zustände aufgrund von Drogenproblemen an der Ten-Brink-Schule angeprangert. Auch im lokalen „Wochenblatt-Wahltest“ (23. Mai) waren entsprechende Aussagen zu lesen. Die Gemeinderatsfraktionen CDU, FW, Grüne, SPD/UL reagierten prompt mit einer gemeinsamen Stellungnahme zu den nach ihrer Meinung verbreiteten „Falschaussagen der AfD“, die im Gemeinderat verlesen wurde (siehe auch Südkurier, Lokalteil Hegau, 7. Juni 2024).
Dennoch wurden Reinhard Pröll und Janine Steiner von Listenplatz 1 und 2 zusammen mit dem auf dem hintersten (18.) Platz kandidierenden Axel Politz als die neuen Bürger-Vertreter:innen gewählt.
Ausgerechnet Axel Politz: Er war auch 2019 in den Gemeinderat gewählt worden, glänzte aber vor allem durch häufige Abwesenheit, für die er gesundheitliche Gründe anführte. Im September 2023 gab er deshalb sein Mandat auf, sodass Reinhard Pröll nachrückte.
Und nicht nur das: Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts“ hatte sich auf Social Media auf seine Spuren begeben und ihn in einer Medienmitteilung als „offen rechtsradikal“ bezeichnet.
Trotz alledem: 18,7 Prozent der Wähler:innen in Rielasingen-Worblingen schenkten den Kandidierenden der AfD-Liste ihr Vertrauen!
AfD-Mann Thorsten Otterbach in Öhningen gewählt
Nicht nur in Singen und Rielasingen-Worblingen konnte die AfD bei den Kommunalwahlen punkten. In Öhningen werden künftig die Windkraftgegner mit zwei Vertretern der Liste „Gegenwind“ im Gemeinderat mitreden. Einer ist Thorsten Otterbach, Sprecher des Ortsverbandes Höri-Rielasingen. Und neben ihm wird mit Justus Wolf der Enkel des jüdischen Arztes und Fluchthelfers Nathan Wolf sitzen. Die große Demonstration im Mai, organisiert vom „Bündnis Höri – gemeinsam für Demokratie“, konnte es nicht verhindern.
„… denn sie wissen, was sie tun“
Gewarnt vor dieser als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei und ihren vielen offen antidemokratisch agierenden Anhänger:innen wurde eindringlich – landauf, landab, mit großen und kleinen Kundgebungen und engagierten Bündnissen.
1986 prangerte der Schriftsteller Wolfgang Hildesheimer (1916 – 1991) mit einem „Gegen-Requiem“ die Verursacher der globalen Umweltprobleme mit den Worten an: „Herr, gib ihnen die letzte Ruhe nicht, denn sie wissen, was sie tun.“ Das trifft heute genauso auf die Wähler:innen antidemokratischer Parteien zu. Sie wussten, wem sie ihre Stimme schenkten!
Text: Uta Preimesser, Bild von Ralph MPoint auf Pixabay
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