Seit Wochen gehen Hunderttausende auf die Straßen, um gegen die AfD und den allgemeinen Rechtsruck in Deutschland zu protestieren. Auch in Konstanz zogen kürzlich mindestens 15 000 Menschen durch die Stadt, um klare Kante gegen rechts zu zeigen. Nun wird für kommenden Sonntag erneut eine Demo angekündigt. Hier der Einladungstext.

Sie sind schon lange auch im Südwesten unterwegs – die faschistischen Rechten von der AfD, der Identitären Bewegung und anderer Organisationen. Das zeigen Umfrageergebnisse. Während etwa die AfD bei der Landtagswahl 2021 mit 9,7 Prozent viele Stimmen eingebüsst hatte, konnte sie seither laut Umfragen den Zuspruch auf 18 Prozent fast verdoppeln. Also tut Handeln not.

Mohamed Badawi (rechts im Bild), war bei der Kommunalwahl 2019 noch Stimmenkönig für die Freie Grüne Liste (FGL), die mit 13 Mandaten im Konstanzer Gemeinderat vertreten ist. Mit der Politik der Grünen kann er nichts mehr anfangen. Kurz vor Jahreswechsel hat er seinen Parteiaustritt erklärt. Hier seine Kündigung im Wortlaut.

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, schließt eine Beschaffung von EU-Atomwaffen nicht aus, und auch der Grüne Josef „Joschka“ Fischer bläst in dieses Horn. Paris bietet eine Ausdehnung des französischen Nuklearschirms an, Medien spekulieren über eine deutsche Bombe.

Es war ja zu erwarten gewesen, dass das verkehrspolitische Schwachsinnsprojekt Stuttgart 21 nicht nur den Hauptbahnhof der Landeshauptstadt in die Tiefe zieht, sondern auch in den Regionen durchschlägt – wenn sich kein Widerstand regt. Dazu finden diese Woche gleich zwei Veranstaltungen statt.

Die EU-weiten Regeln zu internationalen Lieferketten müssen nur noch formal im EU-Rat beschlossen werden. Kurz vor knapp legt sich die FDP allerdings quer. Das freut Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Hier dazu die Hintergründe.

Am Montag jährt sich zum vierten Mal der rassistische Mordanschlag in Hanau, bei dem neun Menschen starben. Neben einer zentralen Demonstration in Hanau werden bundesweit zahlreiche Gedenkveranstaltungen stattfinden. So auch in Konstanz, wo die neu gegründete „Initiative für Solidarität“ eine Demo gegen rechte Gewalt organisiert.

Die TV-Programme werden immer seichter, dazu entsteht durch das Zeitungssterben ein Informationsbrei, der auch rechten Populisten zugute kommt. Überall wird gekocht und meist sinnfrei geplappert. Inhaltliche Ödnis und gähnende Langeweile allerorten, ob in der Glotze oder auch im Zeitungsbereich – findet unser Autor.

In „Konstanz literarisch“ ist Manfred Bosch der kulturellen Tradition der Stadt über fünf Jahrhunderte hinweg nachgegangen. Seemoz porträtiert in lockerer Folge einige der dort vorgestellten Personen. Im Vordergrund stehen freiheitliche, demokratische und antifaschistische Traditionslinien im 19. und 20. Jahrhundert. Der gebürtige Konstanzer Fritz Picard erwarb sich Renommee als Verlagsvertreter und Antiquar.

Noch gehen die großen Demos gegen Rechtsextremismus weiter – beispielsweise am 24. Februar in Rottweil gegen den dort geplanten AfD-Landesparteitag. Aber was folgt? Sind die Aktionen ein Strohfeuer? Was bräuchte es für ein dauerhaftes Engagement? Und wer demonstriert da überhaupt? Das fragten wir den Soziologen Dieter Rucht, der seit Jahrzehnten Bewegungen und Protestformen untersucht.

Vor einem halben Jahrhundert ging eine Streikwelle durch Westdeutschland, die vieles veränderte. Mit ihr traten erstmals migrantische Arbeitskräfte kollektiv an die Öffentlichkeit – und krempelten erfreulicherweise auch die Gewerkschaften um. Eine neue Publikation zeigt, wie wichtig ihr Kampf damals war. Und bis heute ist.

Was die Rechtsaußenpartei wirklich will, wird immer deutlicher. Warum ihr besonders Gewerkschaftsmitglieder misstrauen sollten, aber alle anderen Wähler*innen ebenso. Die Gewerkschaft ver.di hat eine Liste zusammengestellt, in der sie aufzeigt, wofür die AfD tatsächlich steht. Argumente, die auch geeignet sind, um sich für die kommenden Auseinandersetzungen thematisch zu wappnen.

Alaaf, Alaaf, Narro, Helau!

Relativ wenige Menschen in Deutschland interessieren sich für eine fundierte Analyse sozialer Zusammenhänge, die helfen könnte, gesellschaftlichen Katastrophen vorzubeugen, wie es das Anliegen des Soziologen Oskar Negt war. Unsere Gesellschaft stabilisiert sich nicht dynamisch (Hartmut Rosa), sondern sie droht derzeit, dynamisch auseinanderzudriften. Fronten verhärten sich auf allen Seiten. Da gehen manche Entwicklungen unter, die weit reichende Folgen haben werden.