Bündnis für Demokratie kritisiert AfD-Haushaltsrede als „völkisch“

Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ übt in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an der Haushaltsrede von Steffen Jahnke. Der Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD hatte auf der Kreistagssitzung vom 9. Dezember zum Haushalt 2025 für die Partei das Wort ergriffen.

„Die Haushaltsrede der AfD trieft vor völkischem Gedankengut“, so Katrin Brüggemann, eine der Sprecher:innen des Bündnisses. „Es zeigt sich, dass die AfD nicht die Interessen der gesamten Gesellschaft im Blick hat, sondern nur die Interessen des Teils, der in das völkische Weltbild der AfD passt.“

So werde die Politik aller anderen Kreistagsmitglieder und der Kreisverwaltung als „linksideologisch geprägt“ bezeichnet. Die Projekte des Kreises hätten „wenig mit den Bedürfnissen der Bürger zu tun“. Projekte zur E-Mobilität lehnte die Partei der Klimaleugner:innen ab. Die Versorgung von Geflüchteten ist für die AfD im Kreis ein weiterer Kritikpunkt: Sie forderte die Streichung von Stellen und Einschränkungen bei der Sozialbetreuung von Geflüchteten, wohl wissend, dass damit die Integration erschwert wird und Konflikte zunehmen werden.

Statt eine konstruktive Mitarbeit anzubieten, will Jahnke den „Landkreis stark und sicher machen“. Mit dieser Forderung unterstellt die AfD, der Landkreis wäre derzeit schwach und unsicher. Was hängen bleiben soll: Nur die AfD wisse, wo es langgeht, und sei die Partei „der Bürger“ in ihrem ideologischen Sinne. Der AfD-Kreisvorsitzende war zudem der einzige im Kreistag, der vor seiner Rede gegen die Erhöhung des Zuschusses für das jüdische Museum in Gailingen stimmte.

Auf der Sitzung wurde auch ein Antrag zur Fortführung der Unterstützung für die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer beraten. In den letzten fünf Jahren gingen jeweils 10.000 Euro an die Seenotrettungsorganisation „Sea Eye e.V.“. Einige regionale Unterstützer:innen der zivilen Seenotrettung waren deswegen auf den Zuschauerplätzen während der Kreistagssitzung anwesend. Sie wurden von anderen Gästen mit dem „Z-Wort“, als „Gesindel“ und „Pack“, beleidigt. Ein Strafantrag wird derzeit anwaltlich geprüft.

Wie vergiftet das Klima mittlerweile ist, zeigte sich auf politischer Ebene auch in der Haushaltsrede. Jahnke setzte zivile Seenotrettungsorganisationen mit „Schleppern“ gleich und sprach von „ideologischen Phantasien“, von denen sich die Politik im Kreistag leiten lasse.

MM, Bild: H. Reile