Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, sich endlich für einen flächendeckenden Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte (TV Stud) stark zu machen. Diese sind bislang aus dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) ausgeschlossen.
Hier eine Mitteilung der Abgeordneten:
„Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium verrennt sich in dieser Frage“, so die Bildungspolitikerin Dr. Lina Seitzl. Die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Dorothea Kliche-Behnke (SPD) sei widersprüchlich und nicht konsistent.
Der TV-L sei eine absolute Erfolgsgeschichte der Sozialpartnerschaft. Seitzl ist überzeugt, dass ausreichend differenziert werden kann: „Im TV-L haben Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gemeinsame Lösungen für die Bezahlung verschiedenster Berufe gefunden – vom Masseur bis zur Strahlenschutztechnikerin, vom Pflanzenbeschauer zur Schiffsführerin. Das beweist: Wenn man will, dann kann man. Ich mag dem Land Baden-Württemberg nicht recht glauben, dass sie an studentischen Hilfskräften scheitern werden. Die Gewerkschaften trauen sich das jedenfalls zu, jetzt muss nur noch die Landesregierung ihren Mut finden.“
Weiterhin gab das Wissenschaftsministerium vor, dass eine Nicht-Tarifierung im Interesse der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte läge. Für Seitzl ist diese Begründung blanker Hohn: „In Baden-Württemberg werden studentische Hilfskräfte zum Mindestlohn und ohne Mindestvertragslaufzeiten, meist von Halbjahr zu Halbjahr, beschäftigt. Die Landesregierung sorgt sich derweil, man würde den Interessen dieser Beschäftigten durch eine Einbeziehung in den Tarifvertrag nicht hinreichend Rechnung tragen. Wenn die baden-württembergische Landesregierung glaubt, ein Interesse der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte an ihrem fortlaufenden Ausschluss aus dem Tarif ausmachen zu können, dann soll sie das bitte genau herzeigen. Das dürfte vor allem die Gewerkschaften interessieren, die die Tarifierung völlig zurecht fordern.“
Auch sei das Bekenntnis des Landes Baden-Württemberg zum Flächentarifvertrag laut Seitzl ein schwacher Vorwand: „Wer den Flächentarif stärken will, der verhandelt einen umfassenden Tarif, der so viele Beschäftigte wie möglich mit einbezieht. Ich rufe die Landesregierung auf, sich innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder für eine Einbeziehung der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte in den TV-L stark zu machen.“
Text: MM/red., Bild: Lina Seitzl, Photothek der SPD-Fraktion
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