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Janine Steiner Und Karin Pütz

AfD im Landkreis zerlegt sich in internen Machtkämpfen

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Janine Steiner Und Karin Pütz
Janine Steiner (li.) und Karin Pütz (re.) im Kreistag, Bild © H. Reile

Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ sieht die gewählten Vertreter:innen der AfD im Landkreis in internen Machtkämpfen und einem Richtungsstreit. Wir veröffentlichen nachfolgend die Pressemitteilung des Bündnisses dazu.

Am 23. September 2024, (also heute/Anm. d. Red.), findet die erste Kreistagssitzung nach der Sommerpause im Großen Sitzungssaal des Konstanzer Landratsamtes statt, zwei Tage später folgt dann die Sitzung des Gemeinderats in Rielasingen-Worblingen in der Lessingstraße. In beiden Gremien treten neu gewählte Fraktionen der AfD auf, die von einem Richtungsstreit in der Partei gezeichnet und in erster Linie mit parteiinternen Machtkämpfen beschäftigt sind.

Der Richtungsstreit im Kreisvorstand der Partei wird nun vom Machtkampf um die Sprecherwahl im AfD-Ortsverband Rielasingen-Worblingen-Höri überlagert. Dieser ist so eskaliert, dass das Landesschiedsgericht der rechtsradikalen Partei schlichten muss. Beide Lager nehmen für sich in Anspruch, für den Ortsverband zu sprechen. Nachdem die AfD in Rielasingen-Worblingen im Kommunalwahlkampf vor allem durch Falschaussagen zur Ten-Brink-Schule auf sich aufmerksam machte, steht die Gemeinderatsfraktion nun zum Start der Legislaturperiode janusköpfig da. Innerhalb der Kreistagsfraktion wurde der Bruch bereits vor der konstituierenden Sitzung im Juli vollzogen. Aus acht Mandaten machte die Partei „sechs plus zwei“.

Die Frauen der Fraktion, Janine Steiner und Karin Pütz, gründeten die Gruppe „Die freien Starken“. Die Aussteigerinnen aus der Fraktion beklagten, dass AfD-Ratskollege Michael Stauch ein Video in Umlauf gebracht habe, in dem er mehrmals von „Kanaken“ sprach und auf seinem WhatsApp-Status die Parole „Ausländer raus! Deutschland den Deutschen!“ gepostet war. Das ganze Desaster wird in einer Mitteilung des AfD-Kreisvorstand verblümt beschrieben: „Wie auch im letzten Kreisvorstand gab es interne und persönliche Differenzen sowie andere Schwerpunktsetzungen, was in der Fraktion zur Abspaltung der zwei AfD-Mandatsträger (Steiner, Pütz) sowie zu einer erforderlichen ausserordentlichen Neuwahl des Kreisvorstands führte.“

Nach dem Debakel um das Spitzenduo für die Europawahlen scheint sich im Landkreis Konstanz für die AfD ähnliches abzuzeichnen. „An sich sollte das absurde Schauspiel der AfD schon ohne Worte wirken“, so die Einschätzung von Katrin Brüggemann, eine der Sprecherinnen des Konstanzer Demokratie- Bündnisses: „Die AfD hetzt pausenlos über einen angeblich unfähigen Politikbetrieb von Institutionen und demokratischer Politik hierzulande. Bei genauer Betrachtung sammelt sich jedoch bei der AfD auf allen Ebenen unseriöses und unfähiges Personal und die Partei bietet Verschwörungsmythen und rechtsradikalen Inhalten eine gefährliche Plattform.“

MM; Bild: Janine Steiner und Karin Pütz im Kreistag, © H. Reile

8 Antworten

  1. Norbert Faulhaber

    // am:

    Baerbock im Januar 2023 in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: „We are fighting a war against Russia…“ Muss ich Ihnen dieses Statement auch noch übersetzen, Frau Herbert-Fischer?

  2. Christina Herbert-Fischer

    // am:

    zu Herrn Willauer. Jeder hier hat ein Anrecht auf seine eigene Meinung. Es ist wichtig im Gespräch zu bleiben und sich zu respektieren und auch andere Ansichten zu tolerieren, auch auszuhalten. Wenn etwas unrichtig ist, ist es gleichermaßen in Ordnung darauf hin zu weisen.
    Frau Baerbock kann man mögen oder auch nicht, dass sie einen Krieg gegen Russland propagiert ist unrichtig. Sie tritt dafür ein, einem völkerrechtswidrig überfallenen Land mit Hilfen zur Wiederherstellung der Infrastruktur und mit Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung, beizustehen. Diese Einsicht meinerseits erfolgt nicht aus der Propaganda der öffentlich rechtlichen Medien. Familienangehörige mussten aus der Nähe von Charkiv flüchten. Sie sind russischstämmig und standen bis zum Überfall im Februar 22 eher auf Seiten derer, die Russland schätzten. Davon ist nichts geblieben, sie konnten ihr Leben retten und haben doch alles verloren. Das Leid der Menschen dort ist teils grausam. Ich denke, sie haben ein Anrecht auf Hilfe, auch zur Selbstverteidigung.

  3. Christina Herbert-Fischer

    // am:

    zu Herrn Eisenbarth, es mag wohl eher die Umsetzung mangeln. Die Programme vieler verschiedener Parteien enthalten zumindest in Teilen Lösungsansätze für die Probleme unserer Zeit. Sie sind teils sehr unterschiedlich und passen nicht zusammen, das stimmt leider.
    Wir kämpfen bereits jetzt mit den Folgen des Klimawandels, der volkswirtschaftliche Schaden geht in die Milliarden. Die soziale Ungleichheit wächst immer weiter, mit Folgen für den Zusammenhalt der Gesellschaft, die Wirtschaft stöhnt unter der Bürokratie. Was mich aufbringt, das ist eine Partei, die gegen Mindestlohn stimmt, den Klimawandel teils leugnet und ein menschenverachtendes völkisch geprägtes Bild des Menschen propagiert, eindeutig nicht im Einklang mit unserem Grundgesetz. Das nun ist nicht mal ansatzweise Teil einer möglichen Lösung. Wer kann glauben, dass durch Remigration unsere Brücken in einen besseren Zustand kommen, durch die Leugnung des Klimawandels wissenschaftliche Entwicklung voran kommt?

  4. Thomas Willauer

    // am:

    Nicht nur die AFD…Nouripour und Lang sind weg. Habeck hat die beiden abgeschossen. Sein Statement lässt tief blicken. Ein Neuanfang mit Habeck und Baerbock? Das ist ausgeschlossen. Nouripour und Lang sind das Bauernopfer eines ebenso selbstverliebten wie brutalen Machtmenschen Habeck. Die Baerbock wird unbeeindruckt weiter Krieg gegen Russland propagieren. Aus der Fortschrittskoalition wurde eine Fortmitkoalition.

  5. Bernd Eisenbarth

    // am:

    @ Christina Herbert-Fischer: Bitte nennen Sie mir eine Partei, die momentan „ein Programm hat, was zu Lösungen führen kann“. Ich sehe momentan keine, und unsere Wirtschaft und Gesellschaft fährt mit zunehmender Geschwindigkeit in den Graben.

  6. Christina Herbert-Fischer

    // am:

    zu Herrn Haschker. Lange hat man gedacht, dass die AfD-Wähler Protestwähler wären. Das jedoch sind sie nur noch zu einem kleinen Teil. Wenn sich Menschen Sorgen um die Zukunft machen, kann ich das sogar sehr gut verstehen. Weshalb sie dann aber eine Partei unterstützen, die nichts im Programm hat, was zu Lösungen führen kann, erschließt sich mir nicht. Dazu kommen noch vielfältige Skandale.

  7. Gunder Haschker

    // am:

    Liebe Frau Herbert-Fischer, aus meiner Ameisensicht ist das ganz einfach zu verstehen: viele Leute wählen die AfD, nicht weil sie sie so toll finden, sondern aus Protest gegen das Ampel-Chaos und die daraus resultierenden persönlichen Einbußen, vor allem finanzieller Art (Energiepreise, Inflation, Tarife usw.).
    Wenn die FDP nicht bald die Notbremse zieht, wird sie aus dem nächsten Bundestag verschwinden. In Brandenburg hat sie schon weniger Stimmen bekommen als die Tierschutzpartei, die Grünen und Linken sind aus dem Parlament verschwunden, die CDU hat stark eingebüsst. Insofern ist das gewonnene Pokerspiel von Herrn Woidke ein Pyrrhussieg, denn er muss nun versuchen, mit dem BSW, die er als „Blackbox“ bezeichnet, klarzukommen. Wie man hört, soll da auch ein Rentner aus dem Saarland mitverhandeln…:-)

  8. Christina Herbert-Fischer

    // am:

    Die AfD hat sich auf allen Ebenen bereits mehr als einmal zerlegt. Was mich fassungslos macht, es scheint ihr nicht zu schaden. Während die Ampelregierung wegen ihrer Uneinigkeit bei einem Teil der Themen fast massakriert wird, scheinen die vielfältigen Skandale und Streitereien bei der AfD keinen Einfluss auf ihre Wählerschaft zu haben, genauso wenig wie die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Ich versuche das, wie bestimmt viele Menschen im Land, zu verstehen. allein, es gelingt mir nicht.

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