Die Stadt Konstanz steht vor einer neuen Welle von Mieterhöhungen. Diese Befürchtung äußerte der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber, auf der Bezirksmitgliederversammlung der Organisation in Konstanz. Weber warnte vor einem „dramatischen Einbruch“ im Wohnungsbau vor allem im preisgünstigen Marktbereich und forderte die Politik zu entschlossenen Gegenmaßnahmen auf.
Hier eine Mitteilung des Mieterbundes:
Den über hundert erschienenen Vereinsmitgliedern berichte Weber von einer umfangreichen Beratungstätigkeit des Mieterbunds für seine mittlerweile 8000 Mitglieder, von denen mehr als Hälfte in Konstanz und Umgebung wohnt. Allein in seiner Konstanzer Geschäftsstelle berät der Mieterbund jährlich etwa 3000 Mieterinnen und Mieter. Etwa 1500-mal seien die besprochenen Probleme so schwerwiegend, dass der Mieterbund im Auftrag seiner Mitglieder Schreiben an Vermieter und Hausverwaltungen sendet.
Zusätzlichen Schutz biete, so Weber, die Mietrechtsschutzversicherung des Mieterbunds. Davon hätten zuletzt Vonovia-Mieter in der Schwaketenstraße profitiert. Sie konnten sich mit Mieterbund-Hilfe erfolgreich vor Gericht gegen Mieterhöhungen wehren. Solche Erfolge gebe es in Zeiten steigender Mieten selten, macht Weber auf die soziale Realität in der Universitätsstadt aufmerksam. Wenn weniger Wohnungen gebaut werden, explodiere bei gleichbleibender Nachfrage die Miete. Weber kritisierte erneut Bürgergemeinschaften, die sozialen Wohnungsbau in flächen- und energiesparender Bauweise in der Jungerhalde-West und am Horn jahrelang verzögert und damit extrem verteuert hätten.
In einem Grußwort bedankte sich die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl (SPD) für die „wichtige Arbeit“ des Mieterbunds. Mit über drei Milliarden Euro stelle die Bundesregierung so viel Geld wie noch nie zuvor für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Im Rahmen der schwierigen Beratungen zum Heizungsgesetz sei es, so Seitzl, gelungen, weitreichende Schutzregelungen für Mieterinnen und Mieter durchzusetzen. Weder Eigentümer noch Mieter müssten Überforderungen durch die neuen Regelungen befürchten, ist die Abgeordnete überzeugt. Noch keine Erfolge konnte Seitzl bei Änderungen im Mietrecht berichten, obwohl diese von allen Regierungsparteien fest vereinbart worden seien.
Darauf hatte auch Herbert Weber in seinem Geschäftsbericht kritisch hingewiesen. Obwohl die Gesetzeslücken auf Kosten der Mieterinnen und Mieter bei Index-Mietverträgen oder im Kampf gegen Mietwucher seit Jahren bekannt seien, handle der Gesetzgeber nicht. Dies kritisiere der Mieterbund in seinen regelmäßigen Gesprächen mit allen demokratischen Bundes- und Landtagsabgeordneten in seinem Einzugsbereich.
Die Mitgliederversammlung wählte insgesamt 16 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Raum Konstanz für die Delegiertenversammlung des Mieterbunds Bodensee. Die Delegiertenversammlung ist das höchste Verbandsorgan, das den Vorstand wählt, über die Mitgliedsbeiträge beschließt und die Entscheidungen über die Grundlagen der Verbandsarbeit trifft.
Text: Mieterbund
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