Im Rahmen der Haushaltsberatung im Kreistag wollte die CDU eine weitere Förderung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer an die Bedingung knüpfen, die Geflüchteten nach Libyen oder in die Türkei zu bringen (seemoz berichtete). Der damals zurückgestellte Antrag wird nun erneut im Sozialausschuss des Kreises beraten. Dazu ein Kommentar von Sibylle Röth, Kreisrätin der Partei Die Linke.
Man sollte ja denken, dass es eine demokratische – und laut Selbstbezeichnung christliche – Partei, die sich als Wahrerin von Recht und Ordnung stilisiert, irgendwie berühren sollte, wenn ihr die Aufforderung zum Bruch des Völkerrechts vorgeworfen wird. Und tatsächlich hatten optimistischere Geister gedacht, dass die „Zurückstellung“ des Antrags in der Kreistagssitzung im Dezember letzten Jahres der uneingestandenen Erkenntnis entsprungen wäre, sich hier in eine menschliche wie rechtliche Sackgasse manövriert zu haben.
Doch wir werden eines Besseren belehrt: Ohne auf die zahlreichen, durchaus fundierten Gegenargumente einzugehen, legt die Kreis-CDU ihren Antrag erneut vor – unverändert. Man muss unwillkürlich an das Zitat denken, dass Geschichte sich wiederholt. Nun sind wir also beim zweiten Aufzug: der Farce.
Aber der Reihe nach: Seit 2019 unterstützt der Kreis Konstanz die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit jährlich 10.000 Euro. Im Rahmen der Haushaltsberatung für 2025 würde über die Fortführung dieser Maßnahme diskutiert. Statt sie aber einfach aus Gründen der Haushaltsdisziplin abzulehnen, legte die Kreis-CDU einen ganz anderen Antrag vor: Sie wollte die weitere finanzielle Förderung – gegebenenfalls sogar „Erhöhung des Zuschusses“ – an die Bedingung knüpfen, „dass die Organisatoren dem Landkreis bestätigen, dass sie die aus Seenot aufgegriffenen Menschen zurück zu ihrem Ursprung/-Abfahrtsort, die afrikanische Küste bzw. gegebenenfalls die türkische Küste bringen“.
Forderung „krass völkerrechtswidrig“
Darauf hagelte es massiv Kritik, über die nicht nur regionale Medien wie Südkurier, seemoz und Karla, sondern auch SWR und Süddeutsche Zeitung berichteten. In der SZ bezeichnete der Sea-Eye-Vorsitzende Gordon Isler diese Forderung als „krass völkerrechtswidrig“. Nicht einmal die post-faschistische Regierung Italiens würde derartige Forderungen erheben.
Als Die Linke Konstanz verwiesen wir in unserer Pressemitteilung darauf, dass die pauschale Benennung von „Afrika“ hier offenkundig den Versuch darstelle, nicht Libyen beim Namen zu nennen, „dessen Menschenrechtslage jede Abschiebung allein aufgrund eines humanitären Grundminimums verbietet“. Und Kreisrätin Zahide Sarikas (SPD) mahnte in der Sitzung, dass der Kreistag damit zu „gesetzwidrige[m] Handeln aufgerufen werden“ solle.
Fast eben soviel Gegenwind rief die im Antrag vorgebrachte Behauptung hervor, dass die Seenotrettung die irreguläre Migration und die Schleuserkriminalität befördere. Dass der sogenannte Pull-Effekt, wie Sea-Eye in einer Stellungnahme ausführte, wissenschaftlich schlicht nicht belegt ist, dürften inzwischen alle zur Kenntnis genommen haben, die sich mehr als zehn Minuten mit der Sache beschäftigt haben. Kurz: viele Kommentator:innen zeigten sich schlicht fassungslos. seemoz resümierte, dass in dieser Debatte „manche Beteiligten offenbar ihren moralischen Kompass völlig verloren [hätten]. Aus dem Sicheren Hafen soll nach ihrem Willen der beinahe ebenso sichere Tod werden“ (seemoz).
Wir als Die Linke Konstanz bezeichneten den Versuch, sich „auf dem Rücken flüchtender Menschen […] der AFD anzunähern [als] schlicht schäbig“. Die grüne Kreisrätin Rosa Buss sah die CDU damit „gefährlich nah an rechtspopulistischen Positionen“, der Sprecherrat der Helferkreise im Landkreis Konstanz erklärte sich das CDU-Vorgehen als „Teil eines kalkulierten Stimmenfangs vor der Bundestagswahl“.
Irgendwohin, wo nicht Europa ist
Jetzt wissen wir es besser: Nein, es geht der Kreis-CDU nicht um Wahlkampf und Stimmenfang, sie meint es wirklich so. Ohne Not oder erkennbare Strategie legt sie genau denselben Antrag erneut vor. Und auch ohne auf irgendeinen Punkt der Kritiker:innen ernsthaft einzugehen.
Deren Argumente seien schlichtweg „falsch“. Es sei falsch, dass der CDU-Antrag die Rückführung nach Libyen fordere, da es in Afrika ja auch andere Staaten gebe. Und es sei falsch, dass sich der Antrag einer rechtspopulistischen Rhetorik bediene.
Nun enthält der erste Punkt zwar durchaus eine richtige Erkenntnis: ja, auch Afrika besteht aus einzelnen Staaten. Nur steht im Antragstext nun mal, dass die Geflüchteten „zurück zu ihrem Ursprung/-Abfahrtsort, die afrikanische Küste bzw. gegebenenfalls die türkische Küste“ gebracht werden sollten und zwar, so die dazugehörigen Ausführungen, „zu ihrem Ursprungs-Abfahrtsort, die afrikanische Küste“.
Und auch was die rechtspopulistische Rhetorik angeht, kommt man aus dem Vorwurf – angesichts dieses Antrags – wohl kaum raus, indem man ihn einfach zurückweist. CDU-Kreisvorsitzender Levin Eisenmann übersieht in seiner Stellungnahme anscheinend, dass es nicht um die grundsätzliche Frage der Finanzierung der Seenotrettung geht, sondern um die an die Seenotrettenden gestellte Bedingung. OB Uli Burchardt wiederum sagt in seiner Stellungnahme zwar vieles, darunter auch einiges Richtige. Auf die rechtliche Kritik am CDU-Antrag geht jedoch auch er nicht ein.
Populismus ersetzt keine Argumente
Ebensowenig äußert sich zu diesem Punkt die Kreistagsverwaltung, die zur kommenden Sozialausschusssitzung zwar einen alternativen Beschlussvorschlag vorlegt, in der Erläuterung dazu aber anmerkt, dass die „Frage der Rechtmäßigkeit“ des CDU-Antrags „an dieser Stelle nicht thematisiert werden“ solle. An welcher dann, fragt man sich als Kreisrätin, die dummerweise nicht Jura studiert hat und an einer weiteren Einschätzung zu diesem doch irgendwie fundamental erscheinenden Aspekt der ganzen Sache sehr interessiert wäre.
Alle Stellungnahmen, die ich bislang zum rechtlichen Aspekt gelesen habe, werfen große Zweifel an der Rechtskonformität des CDU-Vorschlags auf. Wenn die CDU dazu keine Gegenargumente zu liefern hat, dann frage ich mich, warum wir eigentlich noch weiter über diesen Antrag diskutieren sollen. Und ich frage mich, warum das der CDU so herzlich egal zu sein scheint.
Würde man mir Aufruf zum Völkerrechtsbruch, zur Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention vorwerfen – ich würde schleunigst schauen, was ich dem entgegenzusetzen habe. Dies nicht zu tun, es tut mir leid – erscheint mir populistisch. Denn wie soll in politischen Gremien ein ernsthaftes Ringen um das bessere Argument stattfinden, wenn sich die eine Seite der Argumentation entzieht, indem sie auf ernsthafte Vorbehalte nicht eingeht?
Text: Sibylle Röth, Kreisrätin Die Linke, Konstanz
Bilder: Sea Eye, Fabian Heinz (Titelfoto) und Soizic Roux
Debatte vor Ort:
Über den Antrag wird am Montag, 7. April, ab ca. 14.30 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts beraten.
Nachtrag: die Stellungnahme zum CDU-Antrag von Prof. Dr. Valentin Schatz, Juniorprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit an der Leuphana Universität Lüneburg, kann hier als PDF aufgerufen werden.
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