Heute Abend spricht CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Singener Stadthalle – es ist sein einziger Auftritt in Baden-Württemberg (seemoz berichtete gestern über ihn und seine Politik). Neben der Partei Volt ruft nun auch der Kreisverband der Linken zum Protest.
Vergangene Woche hat die CDU gemeinsam mit der teilweise rechtsextremen AfD im Bundestag für einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt, der unter anderem die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze vorsieht. Dagegen gab und gibt es bundesweit Proteste.
Und nun also besucht der Hauptverantwortliche für diese Kooperation mit der AfD den Landkreis Konstanz. Als der Auftritt von Merz bekannt wurde, hatte die AfD im Landkreis eine Gegenkundgebung geplant, das Vorhaben nach der Abstimmung aber wieder fallen lassen – sie will es sich offenbar mit dem potenziellen Koalitionspartner nicht verscherzen.
Gegen den ursprünglich vorgesehenen Protest der AfD hatte wiederum der Verein Integration in Singen (InSi) eine Kundgebung angemeldet, um der AfD Paroli zu bieten – dieses Vorhaben dann aber nach deren Rückzug aufgegeben. Damit stand bis Redaktionsschluss des gestrigen seemoz-Artikels über Merz nur eine Protestaktion der Partei Volt im Raum.
Inzwischen aber mobililiert auch der Kreisverband der Partei Die Linke gegen den Auftritt von Friedrich Merz in Singen. Dazu schreibt die Partei:
„Es gibt Zeiten, in denen Unterschiede wichtig sind, und andere, in denen das Gemeinsame hervortreten muss. In diesen Tagen müssen Antifaschist:innen auf die Straße gehen, für die Sache, gegen den Rechtsruck!
Heute ist eine weitere Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen: Die AfD, die eigentlich gegen Merz demonstrieren wollte, sah zwar jüngst ein, dass dies nicht nötig ist. Wir aber protestieren trotzdem: Gegen eine Politik auf dem Rücken von Minderheiten, gegen eine Politik der Diskriminierung, gegen eine Politik der Verelendung. Wir setzen dem eine solidarische Politik entgegen, die die Reichsten be-, und den Rest entlastet.
Die Kriminalisierung der Migrant:innen soll nur ablenken von der Verarmung der Mieter:innen, der Rentner:innen, der Bürgergeldbeziehenden und der Kinder. Ablenken von dem Aussitzen der Klima-, Energie- und Mobilitätswenden. Setzen wir ein Zeichen: gemeinsam, solidarisch, bunt.“
Der Protest beginnt heute, Mittwoch, um 17:30 Uhr vor der Stadthalle Singen.
Text: pw / Bild: Sharepic von Volt
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