Gleich zwei Pressemitteilungen befassen sich mit diesem Thema, zum einen eine Veranstaltungseinladung der Linken Konstanz und zum anderen eine Initiative der Allianz „Vermögen besteuern jetzt“. Sie forderte schon im Oktober 2024, Superreiche gerecht zu besteuern.
Knapp einen Monat vor der Wahl ruft ein breites Bündnis dazu auf, Vermögen stärker zu besteuern. GIB, Gemeingut in BürgerInnenhand, schreibt dazu: „In Deutschland verfällt die Infrastruktur und die sozialen und ökologischen Probleme verschärfen sich. Die Finanzierungsbedarfe sind enorm, werden jedoch stark vernachlässigt. Gleichzeitig wachsen Milliardenvermögen weltweit und auch in Deutschland und damit auch der Einfluss von Superreichen. Die Vermögensteuer, die Abhilfe schaffen könnte, ist aber weiter ausgesetzt. Die Bundestagswahl kann in dieser Hinsicht zu einer Richtungsentscheidung werden“.
Deshalb haben sich vergangenen September 22 Organisationen aus den Bereichen Gewerkschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftspolitik, Umwelt,- und Sozialverbände, zur Allianz „Vermögen besteuern jetzt“ zusammengeschlossen. Darunter attac Deutschland, AWO Bundesverband, Brot für die Welt, Deutscher Gewerkschaftsbund, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Greenpeace e.V., Oxfam Deutschland e.V., Paritätischer Gesamtverband u. a. Seitdem sind weitere Organisationen dazugekommen, die das gemeinsame Statement unterzeichnet haben.
Zusammen vertreten diese Organisationen mindestens 10 Millionen Mitglieder sowie die 75 Prozent der Bevölkerung, die sich laut Umfragen eine Besteuerung großer Vermögen wünschen. Sie fordern, die Bekämpfung von Ungleichheit und der Klimakrise ins Zentrum der Politik in Deutschland zu stellen und Hochvermögende gerecht zu besteuern, um Daseinsvorsorge, soziale Infrastrukturen, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz finanzieren zu können.
Die vollständige Pressemitteilung mit interessanten Zitaten von Vertreter:innen der genannten Organisationen kann hier nachgelesen werden.
Veranstaltung der LINKEN Konstanz mit Pantisano und Hofmann
Die zunehmende Armut, aber auch explodierende Mieten, stagnierende Löhne, wirtschaftliche Rezession und ausufernde Rüstungsexporte stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der LINKEN Konstanz, die in ihrer Pressemitteilung schreibt:
„Die Ernüchterung nach der Ampel-Regierung ist riesig. Kaum etwas ist besser geworden: Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter, das Bürgergeld ist wieder Hartz IV, die Klimapolitik ist ein einziges Desaster, der Rechtsruck reicht bis weit in die Mitte hinein. Menschen können sich ihr Leben schlicht nicht mehr leisten: Von Mieten über Strom bis zu den Nahrungsmitteln.
Wir wollen, dass sich etwas ändert. Umsteuern heißt, endlich die Reichsten zu be- und den Rest zu entlasten. Vom Mietendeckel über einen Investitionsfond für eine echte sozial-ökologische Wende bis hin zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel. Denn die Bürgerinnen und Bürger verdienen mehr: Ein gutes Leben, ein funktionierendes Land und Busse und Bahnen, die pünktlich fahren, Anerkennung für gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine Rente, von der Menschen tatsächlich leben können“.
Am Samstag, den 1. Februar 2025, stellt der ehemalige OB-Kandidat und Platz zwei der Landesliste Baden-Württemberg, Luigi Pantisano, zusammen mit dem Bundestagswahlkandidaten der Linkspartei Konstanz, Lars Hofmann, das jüngst beschlossene Parteiprogramm um 19:00 Uhr in den Freiräumen an der Hofhalde vor. Danach wird es ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion geben.
MM/ans, Bildquelle: Jens Lyncker
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