Viel los im Gemeinderat

Die morgige letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat wieder eine volle Tagesordnung. Der nächste Doppelhaushalt wirft seine Schatten voraus, aber es müssen auch viele „kleinere“ Entscheidungen gefällt werden, die langfristige Auswirkungen auf das Leben in unserer Stadt haben werden.

Den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 erhalten die Rät*innen morgen erst einmal als sogenannte Tischvorlage. Dann werden sich die Ausschüsse darüber hermachen, und abschließend soll der Gemeinderat am 25. Februar 2025 darüber entscheiden. Der Schlachtenlärm rund um den Haushalt dürfte dem üblichen Verfahren folgen: Heulen und Zähneklappern der Verwaltung angesichts des (angeblich oder tatsächlich) drohenden Finanzkollapses. Same procedure as every year …

Von Schänzle bis Wasserbus

Etliche Projekte, die in den letzten Wochen nicht nur die Ausschüsse, sondern teils auch schon die Öffentlichkeit intensiv beschäftigten, werden morgen aller Voraussicht nach endgültig auf den Weg gebracht: Dass der Gemeinderat der Sanierung der Freisportanlage am Schänzle zustimmt, gilt als ebenso sicher wie der Grundsatzbeschluss, die Bodensee-Schiffsbetriebe mit der Entwicklung eines Konzeptes für eine – aus verschiedenen Gründen nicht unumstrittene – Wasserbuslinie zu beauftragen, die dann 2026 starten könnte.

Natürlich werden sich die Rät*innen auch die Erneuerung der Phosphat-Fällung der Kläranlage Konstanz mindestens 1.390.000 Euro kosten lassen, denn Phosphate etwa aus Dünge- oder Waschmitteln stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Gewässer dar. Die gesamte Anlage ist in die Jahre gekommen und ein Fällmittelbehälter ist inzwischen unbrauchbar, so dass sich eine Reparatur – auch angesichts strengerer Grenzwerte – nicht mehr lohnt.

Gleichzeitig verspricht man sich von der Erneuerung auch Kostenvorteile, denn das System soll künftig mit verschiedenen Fällmitteln arbeiten können, so dass die Betreiber auf das jeweils kostengünstigste Material zurückgreifen können und nicht auf einen einzigen Stoff angewiesen sind. Außerdem soll eine zeitgemäße Dosiertechnik nicht nur eine bessere Reinigung gewährleisten, sondern auch beim Sparen helfen. Die Fertigstellung ist für Frühjahr 2026 geplant.

Daneben gibt es das übliche Tagesgeschäft von Jahresabschlüssen über Gebührenerhöhungen (etwa für Friedhöfe und Abfallentsorgung) bis hin zum Verbot der Nutzung von Beuteln aus biologisch abbaubaren Kunststoffen im Bioabfall. Tod also den grünen Plastikteufelchen im Bioabfall.

Kürzere Sitzungen

Wer einmal als Besucher*in an öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Gremien teilgenommen hat, weiß, wie lange sie dauern können. Da werden schnell einmal acht oder mehr Stunden verdebattiert, und Stadtrat und Verwaltung hängen irgendwann im Halbdämmer in den Seilen ihres parlamentarischen Boxrings. Der Gemeinderat hat zwar 2022 beschlossen, nur maximal fünf Stunden zu tagen, aber diese Latte wird immer wieder gerissen.

Oberbürgermeister Ulrich Burchardt bittet den Gemeinderat daher um den Auftrag, „Maßnahmen für eine effizientere Gremienarbeit zu entwickeln und dem Gremium vorzulegen.“ Die Tendenz könnte dahin gehen, immer mehr Arbeit in den Ausschüssen zu erledigen, und weitere Redezeitbegrenzungen einzuführen. Der OB schlägt zudem einen Workshop mit Fraktionsvertretungen und der Verwaltung vor, in dem neue Regeln erarbeitet werden sollen.

Das Thema ist allerdings heikel, denn niemand kann den Volksvertreter*innen den Mund verbieten, wenn sie ihre am letzten Wochenende mühsam vorbereitete Rede Zeile für Zeile herunterlesen, obwohl schon etliche Vorredner*innen beherzt mehrfach in dieselbe Kerbe gehauen haben. Eine demokratische Entscheidungsfindung kann manchmal sehr anstrengend sein.

Velo- und Motorfahrerclub verlängert

Ein weiteres Thema dürfte sich ohne Abstimmung im Plenum ganz einfach per Offenlage erledigen, wenn niemand dazwischentritt: Seit Jahrzehnten hat die Spitalstiftung dem Velo- und Motorfahrerclub Konstanz 1892/04 e.V. (VMC) ein Gelände im Salesianerweg beim Lorettowald für den Vereinssport verpachtet. Der VMC hat dort eine Radsporthalle und zwei Schuppen gebaut. Er wird aller Voraussicht nach auch dortbleiben, denn dieser Pachtvertrag soll jetzt vorzeitig bis Ende 2034 verlängert werden.

Allerdings gibt es einige Vertragsänderungen: Bisher konnten beide Seiten jährlich kündigen, jetzt ist der Vertrag für die nächsten zehn Jahre fest abgeschlossen. Das ist für den Verein extrem wichtig, denn nur bei einer solchen Bindung auf zehn Jahre erhält er vom Badischen Sportbund einen Zuschuss für die dringend nötige Sanierung seiner Halle.

Aber der Verein muss eine kleine Kröte schlucken. Zum 01.01.2004 wurde die Pacht zum letzten Mal an die damals geltenden Bodenwerte für Sportflächen angepasst, seither zahlt er eine Pacht von 3.137,60 Euro pro Jahr. Da seitdem die Bodenwerte laut Gutachterausschuss aber erheblich gestiegen sind, erhöht sich die Pacht auf 6.000,00 Euro und wird in Zukunft automatisch an die Veränderungen des vom Statistischen Bundesamt berechneten Verbraucherpreisindexes angepasst.

Quellen: https://www.konstanz.sitzung-online.de/public/, Woche vom 16. bis 20.12.2024.

Text & Bilder Harald Borges