Mit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 erhielten acht Kandidat:innen der AfD ein Mandat für den Kreistag des Landkreises Konstanz. Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ hatte angekündigt, die Rechtsradikalen im Kreistag genau zu beobachten. Hier die aktuelle Pressemitteilung des Bündnisses zur Lage:
Nach rund 100 Tagen im Amt zieht das Bündnis nun eine erste Bilanz. Wie das Bündnis schon in einer früheren Pressemitteilung schrieb, machte die AfD anfangs vor allem durch interne Richtungskämpfe auf sich aufmerksam. Bereits vor der konstituierenden Kreistagssitzung am 22. Juli 2024 war die AfD-Fraktion tief zerstritten und gespalten: Die zwei weiblichen Mitglieder empfanden ihre männlichen Kollegen als zu rechtsradikal und gründeten die Gruppe „Die freien Starken“, die jedoch ohne Fraktionsstatus agiert.
Während der Legislaturperiode von 2019 bis 2024 hatten die beiden AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut und Michael Hug (beide Wahlkreis Singen) ihre Wähler:innen überwiegend am Buffet „vertreten“ und höchstens mit hohen Abwesenheitszeiten „glänzen“ können: In fünf Jahren beschränkten sie sich auf sporadische Wortmeldungen und stellten keine Anträge im Rat. In den ersten 100 Tagen des neuen Kreistags zeichnen sich „Die freien Starken“ bislang durch ihre Passivität aus. Und auch die verbliebenen Mitglieder der AfD-Fraktion scheiterten bislang mit ihren Initiativen daran, im Rat Mehrheiten zu gewinnen.
Kein Platz für Hass und Hetze im Landkreis Konstanz
Die demokratischen Fraktionen überstanden die erste Bewährungsprobe und hielten im Bauausschuss des Landkreises an ihrer „Brandmauer“ zur rechtsradikalen AfD fest. Der stellvertretende Vorsitz des Ausschusses, den die AfD für sich beanspruchte, wurde bei den Wahlen durch das Gremium abgelehnt. In der Kreisratssitzung vom 4. November 2024 in der Stadthalle Singen spielte die AfD-Fraktion die beliebte Opferrolle und verwies auf eine vermeintliche Missachtung des „Willens des Wählers“ durch die anderen Fraktionen.
Die Partei erklärte, sie wolle mit allen zusammenarbeiten, die – wie sie selbst – „deutschlandverliebt“ seien. Genau dies lehnten die anderen Fraktionen jedoch entschieden ab. Landrat Zeno Danner und weitere Ratsmitglieder machten in ihren Wortbeiträgen klar, dass es urdemokratisch sei, dem Mehrheitswillen im Rat und auch der Mehrheit der Wähler:innenschaft zu folgen.
Auch der erste Antrag der AfD-Fraktion, eine Resolution zum Erhalt der Notfallpraxen im Landkreis, fiel auf der Sitzung in Singen durch. Der Rat wies darauf hin, dass es im Landkreis Konstanz aktuell zwei Notfallpraxen gebe und die kassenärztliche Vereinigung keine Schließung plane. Die Resolution wäre somit hinfällig, gar lächerlich. Dabei hätte es Kreisrat und Landtagsmitglied Bernhard Eisenhut (AfD) besser wissen können: Eine Antwort der Landesregierung auf seine eigene „Kleine Anfrage“ vom 17. September 2024 bestätigte, dass derzeit keine Schließungen geplant seien.
Der Antrag diente somit offenbar nur dazu, Ängste zu schüren und Stimmung gegen die Stuttgarter Regierungsparteien zu machen. Anselm Venedey, einer der Sprecher*innen des Bündnisses „Konstanz für Demokratie“, betont: „Es darf keine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD geben“. Die demokratische Mehrheit müsse zusammenstehen.
Weiter appelliert Venedey: „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gemeinsam mit uns zu zeigen, dass weder in den demokratischen Gremien noch auf den Straßen des Landkreises Platz für Hass und Hetze ist. Landkreis Konstanz #bleibtstabil!“
MM; Bild: Logo des Bündnisses „Konstanz für Demokratie“
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