Finsteres Deutschland Mit Fahne © Joachim E. Röttgers

Demokratische Faschisierung

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Es wird finster und eng im Land. Foto: Joachim E. Röttgers

Zwischen Ampel-Parteien, Union, AfD und BSW herrscht Konsens: „Irreguläre Migration“, also Flucht, muss bekämpft werden. Wir sollten an das Prädikat „demokratische Partei“ mehr Anforderungen stellen als nur eine, nämlich: nicht die AfD zu sein. Das schreibt Seán McGinley, ehemaliger Geschäftsführer des baden-württembergischen Flüchtlingsrats.

Stellen Sie sich vor, die folgenden zwei Sätze wären alles, was eine Partei in ihrem Wahlprogramm zum Thema Flucht und Asyl schreiben würde: „Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.“ Das ist zwar ziemlich dünn und lässt einiges an Interpretationsspielraum, doch die Aussagen sind nicht falsch und heben sich positiv ab gegenüber dem, was aktuell im politischen Diskurs von fast allen Seiten diskutiert wird.

Diese zwei Sätze stammen aus dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2013 und sind tatsächlich die einzigen Aussagen zu Flucht und Asyl, die darin enthalten sind. Es dauerte nicht lange, bis die Partei ganz andere Töne anschlug – ersichtlich bereits im Programm zur Europawahl 2014. Wie sehr sich die AfD seitdem radikalisiert hat, ist hinlänglich bekannt und die Sorge um ihren wachsenden Einfluss sowie der Protest dagegen berechtigt und wichtig. 

Im gleichen Zeitraum allerdings fand ein Radikalisierungsprozess in den anderen Parteien statt (mit Ausnahme der Linken, denn der sich radikalisierende Teil hat sich abgespalten und das BSW gegründet), der dazu geführt hat, dass der Bundestag mit über 95 Prozent Zustimmung Maßnahmen beschließt, die weit radikaler sind als das, was vor einigen Jahren die AfD gefordert hat. Das neue „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ beispielsweise, mit Haftlagern an Europas Außengrenzen. Das Framing, die „irreguläre Migration“ müsse unterbunden werden, ist zum unwidersprochenen Konsens von AfD, Union, den Ampel-Parteien SPD, FDP, Grüne und BSW geworden.

Hatte sich vor zehn Jahren sogar noch die AfD grundsätzlich zum Recht auf Asyl bekannt, fordern nun auch Unionspolitiker wie zuletzt prominent Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen dessen Abschaffung. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke will rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Innenministerin Nancy Faeser führt Grenzkontrollen ein, die sie ein Jahr zuvor noch als wirkungslos bezeichnet hatte, und über allem schwebt der Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz, „endlich im großen Stil abzuschieben“.

Legale Fluchtrouten gibt es kaum

Die Grünen tragen diese Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung nicht nur mit. Eine Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg und anderen Ländern mit schwarz-grüner Regierung fordert noch weitergehendere Maßnahmen für mehr Abschiebungen und gegen „irreguläre Migration“, als im von der Bundesregierung vorgelegten und von vielen Expert:innen als verfassungswidrig eingeschätzten „Sicherheitspaket“. 

Führende Persönlichkeiten der Partei vertreten das herrschende Meisternarrativ „Irreguläre Migration muss gestoppt werden“ aus voller Überzeugung. Wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, sonst kommt das Asylrecht unter die Räder“, offenbart er anschaulich die Heuchelei derjenigen, die versuchen, menschenfeindliche Politik mit hehren Absichten zu rechtfertigen. 

Denn: Europa hat dafür gesorgt, dass „irreguläre Migration“ de facto die einzige Möglichkeit ist, das Asylrecht in Anspruch zu nehmen. Der Kampf gegen „irreguläre Migration“ ist ein Kampf zur Verhinderung von Fluchtmigration und gegen die Inanspruchnahme des Asylrechts. Es ist ein Kampf dafür, dass zukünftig noch mehr als die bisherigen 80 Prozent der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, in Ländern des globalen Südens bleiben sollen.

Das Framing von Flucht als „irreguläre Migration“ und damit als etwas Kriminelles und Bedrohliches ist die Grundlage dafür, dass quasi jede Maßnahme wie eine Art Notwehr als legitim erscheint. Zumal Horst Seehofers Postulat, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“, mit wenigen Jahren Verzögerung zum Konsens im politischen Diskurs geworden ist. Sie kriegen keinen Arzttermin? Finden keine bezahlbare Wohnung, keinen Kita-Platz für Ihre Kinder? Sie haben Angst vor Kriminalität? Die Migrant:innen sind schuld!

Da alle relevanten politischen Kräfte dieses Framing übernommen haben, wird nur noch darüber diskutiert, wie das vermeintliche Grundübel „irreguläre Migration“ gelöst werden könnte. Als würden sich dann alle anderen gesellschaftlichen Missstände in Luft auflösen. „Wenn man nur einen Hammer hat, sieht jedes Problem aus wie ein Nagel“, sagte der Psychologe Abraham Maslow. Und wenn es in jeder Talkshow, jeder Bundestagsdebatte und jeder Bierzeltrede nur noch darum geht, dass „irreguläre Migration“ die Wurzel aller Probleme ist und kaum jemand diese Prämisse in Frage stellt, dann muss man sich nicht wundern, wenn viele Menschen das glauben – und entsprechend wählen.

Keine Maßnahme hat zu mehr Kita-Plätzen geführt

Das Versprechen, das „Problem“ der „irregulären Migration“ zu „lösen“ und damit alle oder zumindest viele andere echte Probleme unserer Gesellschaft, ist natürlich ein Taschenspielertrick. Und zwar derjenigen, die nicht willens oder nicht in der Lage sind, darüber zu sprechen, dass jahrzehntelang kaputtgesparte Infrastruktur, eine Umverteilung von unten nach oben, die Vergötterung der „schwarzen Null“ und Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe vielleicht auch etwas damit zu tun haben, warum in einem so reichen Land so vieles nicht funktioniert.

Dann schon lieber immer mehr Gesetzesverschärfungen gegen Migrant:innen, die seit mindestens zehn Jahren in einer solchen Regelmäßigkeit und Intensität vorangetrieben werden, dass sie kaum mehr zu überblicken sind. Allerdings hat keine dieser Maßnahmen dazu geführt, dass es mehr Wohnungen, Kita-Plätze oder freie Zahnarzttermine gibt.

Also was tun? Natürlich noch mehr, noch härtere Gesetzesverschärfungen! Bekanntlich ist die Definition von Wahnsinn: immer wieder das Gleiche tun und andere Ergebnisse erwarten. Echt Wahnsinn, unsere „demokratischen Parteien“. 

In ihren Bemühungen, uns vor einer Machtergreifung der AfD zu bewahren, lassen sie sich auch von Verfassung, Europarecht und Menschenrechten nicht aufhalten. FDP-Finanzminister Christian Lindner sprach dies im September offen aus, als er sagte, man könne bei Bedarf internationales oder europäisches Recht sowie das Grundgesetz ändern. Es dürfe keine „Denkverbote“ in der Migrationspolitik geben. „Denkverbote“ gibt es für Lindner scheinbar nur in Bezug auf die Schuldenbremse, die ja aus seiner Sicht nicht in Frage gestellt werden darf, weil sie in der Verfassung steht.

Nicht Gerichte, sondern das Deutsche Volk und die Politik sollten entscheiden, wer in Deutschland Asyl bekommt – das hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kürzlich im Bierzelt auf dem Gillamoos-Volksfest gefordert. Hätte vor fünf Jahren Björn Höcke diesen Satz gesagt, wäre dieser mit Sicherheit in die Sammlung der schlimmsten AfD-Zitate eingegangen, welche die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen. Schließlich wird damit die Überwindung des Rechtsstaatsprinzips und der Gewaltenteilung gefordert. In der NS-Zeit wurde das Kriterium des „gesunden Volksempfindens“ ins Gesetz geschrieben und damit der politisch-ideologisch motivierten Willkür im Justizwesen auch ganz formal die Tür geöffnet.

Es gibt keine roten Linien mehr

Warum erzeugen solche Forderungen „demokratischer“ Politiker:innen keinen Aufschrei? Weil wir einen Kipppunkt schon überschritten haben. Hier ist etwas ins Rutschen geraten. Es gibt überhaupt keine inhaltlichen roten Linien mehr, auch nicht die Verfassung oder die Menschenrechte. Während wir alle – zu Recht und verständlicherweise – auf die AfD schauen und uns Gedanken darüber machen, wie ihr Aufstieg noch aufzuhalten ist, zeigen die „demokratischen Parteien“ eine deutliche Bereitschaft, genau die Werte über Bord zu werfen, die sie vorgeblich vor der AfD schützen wollen. Es fällt nicht so sehr auf, weil die anderen Parteien in ihrem Radikalisierungsprozess der AfD seit Jahren immer mit zeitlicher Verzögerung folgen.

Das Schlimme und Gefährliche an den menschenverachtenden Positionen der AfD ist nicht, dass sie von der AfD vertreten werden, sondern dass sie menschenverachtend sind. Deshalb sollten an das Prädikat „demokratische Partei“ mehr Anforderungen gestellt werden, als nur eine, nämlich: nicht die AfD zu sein.

Möglich, dass Deutschland es hinbekommt, sich zu faschisieren ohne Regierungsbeteiligung der AfD. Wer kann das noch verhindern? Die politische Ebene – zumindest die institutionelle und parteipolitische – ist verloren, weil spätestens mit dem Versinken der Linken in der Bedeutungslosigkeit die einzige Stimme verschwinden wird, die sich dem herrschenden Framing in der Migrationspolitik entgegenstellt. Bereits jetzt wird sie kaum mehr wahrgenommen. Im nächsten Bundestag werden zum einen Überzeugungstäter:innen und Hetzer:innen sitzen, die aus voller Überzeugung die autoritäre Entwicklung vorantreiben, und zum anderen rückgratlose Opportunist:innen, Heuchler:innen und Lügner:innen, die Positionen vertreten, von denen sie selbst wissen, dass sie falsch sind.

Es bleiben noch die Zivilgesellschaft, die Medien und die Gerichte als Akteure, die zumindest theoretisch der fortschreitenden autoritären und menschenrechtsfeindlichen Lawine etwas entgegensetzen können. Es ist kein Zufall, dass diese drei Akteure ins Visier derjenigen geraten, die die letzten Barrieren zu einem autoritär-nationalistischen Staat abbauen wollen.

Text: Seán McGinley. Der Beitrag des ehemaligen Geschäftsführers des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg erschien zuerst in der Wochenzeitung Kontext.
Foto: Joachim E. Röttgers

9 Kommentare

  1. Christina Herbert-Fischer

    // am:

    zu Herrn McGinley
    wenn Sie mit Faschisierung der Gesellschaft ebenfalls unter anderem den Verfall der ethischen und politischen Werte in Teilen der Gesellschaft und des Politikestablishments meinen, dann sind wir uns einig. Ich würde diese Worte allerdings nicht wählen, denn bei allen offensichtlichen Parallelen, die Faschismusmerkmale sind noch nicht komplett erfüllt. Aber um es mal bitter auszudrücken, was nicht ist, kann ja noch werden.

  2. Seán McGinley

    // am:

    Wie schon bei der Erstveröffentlichung bei Kontext ist auch hier der Kommentarbereich ein kleines soziales Experiment. Erwartungsgemäß sehen wir auch hier Leute, die meinen, mir zu widersprechen in dem sie sinngemäß sagen „das Volk will es so“ oder „wir können nun mal nicht alle aufnehmen“, und damit völlig verkennen, dass die inhaltliche Diskussion um Migrationspolitik der Anlass, aber nicht das Hauptthema dieses Artikels ist. Sie werden der Faschisierung Beifall klatschen, so lange es „die anderen trifft“, und sich wundern, wenn das, was ich in diesem Text kritisiere, sich irgendwann gegen sie wendet.

  3. Christina Herbert-Fischer

    // am:

    Nun, am Besten wäre es ja, dass nur ausgebildete Fachkräfte z.B. in der Pflege nach Deutschland kämen. Bei Menschen, die aus Not, wegen Krieg oder dem Klimawandel flüchten müssen, ist das ja leider oft nicht gegeben. Die müssten wir ja selber erst mal integrieren und ausbilden. Klar, dass die Meisten das ja gar nicht wollen, die soziale Hängematte hier ist einfach zu schön. So kommt mir manchmal vor, was ich höre oder lese.
    Richtig ist, dass die Kommunen häufig überfordert sind, weil Wohnraum und Mittel fehlen, was ernst zu nehmen ist. Richtig ist auch, dass es Geflüchtete gibt, deren Interesse an Integration Luft nach oben lässt. Doch mal im Ernst, ist das wirklich unser wichtigste Problem? Ich sehe, dass die Politik sich von der AfD vor sich hertreiben lässt, sich die Themen diktieren lässt und da nutzt leider keine noch so schöne Brandmauer was.
    Das Ahrtal haben viele hier hoffentlich noch nicht vergessen, gerade ganz frisch, die Katastrophe in Spanien, morgen vielleicht wieder hier. Der Klimawandel lässt grüßen. Pflegeheime finden kein Personal, Betten müssen teils trotz oder wegen des Personalmangels still gelegt werden, vielleicht auch eine Folge des demographischen Wandels? Die Bahn ist ein Sanierungsfall, genau wie viele Straßen und Brücken. Unser Bildungssystem produziert jedes Jahr um die 50 Tausend Schulabbrecher. Sind die Flüchtlinge wirklich unser Hauptproblem?
    Mir erscheint als ein durchaus wichtiges Problem unserer Gesellschaft, neben allen anderen, der Verfall der moralischen Werte, wie der Hilfsbereitschaft, des Respekts, der Menschenwürde und Nächstenliebe. Dies sind humanistische Werte, es sind auch die christlichen Werte. Mir als Christin dreht sich der Magen um, bei dem was hier gerade passiert.

  4. Dr. Peter Krause

    // am:

    @Helmut Reinhardt
    Ich widersprechen Ihnen nicht.
    Und meine Erfahrung hat mich gelehrt, dass es sicher nicht die sogenannten Reichen sein werden, die die ökonomischen und sozialen Kosten der Einwanderung tragen werden. Es werden die Armen und Arbeiter sein, die sich in direkter Konkurrenz mit den Eingewanderten befinden: Auf dem Wohnungsmarkt, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bildung und in Schulen sowie im Gesundheitswesen – aber auch im öffentlichen Raum wie dem Schwimmbad und dem Stadtpark.
    Und aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das Leben in Stadtvierteln, die durch Armut gekennzeichnet sind, nicht so „cool“ und aufregend ist, wie sich der eine oder andere vielleicht vorstellen mag.

  5. Helmut Reinhardt

    // am:

    @Dr. Peter Krause
    „.. und das würde mit Sicherheit wiederum die ärmsten in einer Gesellschaft zuerst treffen.“
    ..Wenn man sich wie üblich nicht an das Vermögen der Reichen herantraut.

    „Die tatsächliche Besteuerung von Milliardär*innen ist in der Schweiz höher als in Deutschland und Österreich. Die Beispiel- Milliardär*innen und typischen Multimillionär*innen zahlen in Deutschland und Österreich nur bis zu 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Das liegt deutlich unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen. Da Einkommen aus Arbeit stärker besteuert wird als Einkommen aus Vermögen, geht der Steuer- und Abgabenbeitrag von Mittelstandsfamilien mit über 40 Prozent weit darüber hinaus…“
    https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2024-04-18-selbst-steuersumpf-schweiz-besteuert-milliardaere-staerker

    Erinnere ausserdem an das vielen nicht mehr bekannte https://de.wikipedia.org/wiki/Lastenausgleichsgesetz von 1952 in der BRD:
    „..Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten… Durch die Verteilung auf viele Jahre betrug die Belastung nur 1,67 % pro Jahr, sodass sie aus dem Ertragswert des betroffenen Vermögens geleistet werden konnte, ohne die Vermögenssubstanz angreifen zu müssen. Das fiel den Betroffenen infolge der ständigen Inflation seit 1952 allmählich leichter..“

  6. Dr. Peter Krause

    // am:

    Es ist schlicht und einfach nicht möglich, dass ein Staat – auch nicht die Bundesrepublik Deutschland – alle Menschen aufnimmt und (zumindest in erheblichem Umfang) mit Sozialleistungen versorgt, die um Aufnahme bitten.
    Ein Staat muss das Recht und die Fähigkeiten haben, Einwanderung zu kontrollieren und zu steuern. Die Steuerung muss sich auch daran orientieren, was ein Staat und eine Gesellschaft politisch, kulturell und vor allem auch ökonomisch leisten kann und welche Interessen (z.B. Bedarf an der Einwanderung von Fachkräften) ein Staat hat.
    Dies zu bedenken und bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen, ist nicht rechtsextrem – und schon gar nicht faschistisch.
    Ich halte es vielmehr für fahrlässig, wenn diese Überlegungen bei politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt werden, denn es besteht das Risiko, dass ein Staat und eine Gesellschaft überfordert werden – und das würde mit Sicherheit wiederum die ärmsten in einer Gesellschaft zuerst treffen.

  7. Franz Segbers

    // am:

    Unbedingt sollten wir immer wieder daran erinnern, dass die Begriffsbildung „irreguläre Migration“ erstmals in einem Thesenpapier der AfD im Jahre 2017 verwendet wurde und jetzt in die politische Allgemeinsprache übernommen worden ist. Das besagt alles.

  8. Franz Segbers

    // am:

    Danke für den klaren Beitrag. Das ist Journalismus der Spitzenklasse. Aufklärend, sachlich und informiert.

  9. M. Oehlschläger

    // am:

    „Im gleichen Zeitraum allerdings fand ein Radikalisierungsprozess in den anderen Parteien statt (mit Ausnahme der Linken, denn der sich radikalisierende Teil hat sich abgespalten und das BSW gegründet),[…]“

    Radikalisiert würde ich es nicht nenne. In der Realität angekommen, trifft es wohl besser.
    Die Linken träumen halt immer noch, tragfähige Lösungen haben aber auch nicht.

    Wir müssen uns im Klaren sein, dass es einfach zu viele Menschen sind, die nach Europa wollen. Das werden die Staaten nicht schaffen und die Bevölkerung will es auch nicht.
    Man muss auch realistisch sein, dass eben auch Menschen zu uns kommen, die sich nicht integrieren wollen. Das führt zu Problemen.

    Nehmen wir das Beispiel der nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter. Wie groß war der Aufschrei bei Linken und teilen der Grünen Jugend, man könne doch nicht nach Afghanistan abschieben.
    Was ist diesen Abgeschobenen dort passiert? Nichts!
    Neulich gab es eine Reportage – weil leider nicht mehr welcher Sender – die einen dieser Abgeschobenen dort besucht hat.
    Er lebt dort ganz normal. Offensichtlich lag hier kein Asylgrund, wie z.B. Verfolgung oder Diskriminierung vor.
    Hat hier aber schwerste Straftaten begangen. Da wundert sich der Autor wirklich, weshalb sich der Diskurs in der Asylpolitik verschärft?!

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