Kurz vor den Wahlen am Sonntag haben fünf der sieben Konstanzer Gemeinderatsfraktionen eine gemeinsame Resolution gegen rechte Gewalt und Hetze entworfen. Man wolle dafür sorgen, so der allgemeine Tenor, dass Konstanz weltoffen und bunt bleibe. Nur CDU und FDP wollten sich dieser Resolution nicht anschließen.
Hier der Text:
Der Gemeinderat der Stadt Konstanz unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses „Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ für eine demokratische, offene Stadtgesellschaft, für ein achtsames Miteinander, Respekt und Solidarität und positioniert sich damit gegen rechtsextremistische Kräfte.
So verschieden wie die Menschen in dieser Stadt, sind auch unsere politischen Positionen. Konstanz zeichnet sich seit Jahrzehnten durch eine vielfältige und von Unterschiedlichkeiten geprägte Parteienlandschaft aus. In der Sache hart zu streiten und demokratisch gefasste Beschlüsse anzuerkennen, ist Teil unserer politischen Kultur. Was uns eint, ist unser Bekenntnis zur Demokratie, zu unserer freiheitlichen Grundordnung, der Anerkennung der Rechte und des Wertes jedes Menschen. Das ist das Herz einer stabilen Demokratie.
Damit das Herz gesund bleibt, stellen wir uns, die demokratischen Parteien, gemeinsam gegen diejenigen, die die Demokratie zersetzen und abschaffen wollen. Ausgrenzung und Bedrohung von Minderheiten und Andersdenkenden haben in einer freiheitliche Grundordnung, in unserer lebenswerten Stadt, keinen Platz. Wir stehen solidarisch an der Seite all derer, die Opfer der menschenfeindlichen Ideologie der AfD und von rechtsextremistischen Gruppen in unserer Stadt sind. Wir wollen uns einmischen und ihre Rechte verteidigen. Wir wollen gemeinsam aufstehen und zeigen: Konstanz #bleibtstabil
Die AfD ist eine Partei, die demokratische Strukturen zersetzt! Für uns als Demokraten ist daher unumstritten: Eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit Feind*innen der Demokratie wird es in Konstanz nicht geben.
Als gewählte Mandatsträger*innen demokratischer Parteien fühlen wir uns verantwortlich für das, was in unserer Stadt geschieht. Wir danken den vielen tausend Menschen, die uns unterstützen, sich engagieren und gegen rechtsextremistische Vorhaben und Ideologien und für ein weltoffenes, buntes Konstanz auf die Straße gehen. Die im Januar erschienene Reportage des Recherchenetzwerks Correctiv zu den menschenverachtenden Deportations-Plänen von rechtsextremen Akteuren der AfD, zusammen mit Köpfen der Identitären Bewegung, Mitgliedern der Werteunion und Unternehmern hat in Folge Millionen Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gebracht hat. In Konstanz waren es bei der ersten Demo im Januar rund 15 Tausend.
Jetzt ist für die Zivilgesellschaft und die Politik in unserer Stadt die Zeit zusammenzustehen, und im Engagement nicht nachzulassen. Dies umso mehr, als mit den jüngsten gewalttätigen Angriffen auf wahlkämpfende demokratische Politiker*innen erschreckend konkret und klar wird: wer Hass sät, erntet Gewalt. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, mit uns zu zeigen, dass weder in den demokratischen Gremien, noch auf den Straßen von Konstanz, Platz für Hass und Hetze ist: Konstanz #bleibtstabil
Text: Gemeinsam verfasst von FGL, SPD, FWK, JFK und LLK; Bild: FfF
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