Demokratie-Bündnis: AfD-Kandidat „offen rechtsradikal“

14 Kommentare

1. Norbert Faulhaber

   // am:

   2. Juni 2024

   Ich denke, die Brandmauer wird spätestens 2025 nach der Bundestagswahl fallen, vielleicht sogar schon nach den drei Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres. Koalitionsregierungen von konservativen Parteien mit Rechtspopulisten sind nämlich schon seit längerem in Europa in Mode: Italien, Finnland, jetzt auch Holland, und in Schweden regieren die Bürgerlichen auch schon mit parlamentarischer Unterstützung von ganz rechts. In Holland hat Wilders jetzt richtig Kreide gefressen, nur um an die Macht zu kommen – und warten wir doch einmal ab, was im Herbst in Österreich passiert. Die pausenlosen Abgrenzungsbeteuerungen von CDU- und CSU-Größen kann man sich schenken, die sind absolut nichts wert. Vielleicht gibt es ja den ersten Durchbruch durch die Mauer schon in den nächsten Wochen auf EU-Ebene, vergegenwärtigt man sich, wie intensiv von der Leyen und Meloni neuerdings miteinander kuscheln – und die „Fratelli d’Italia“ sind ja nun wirklich eine Truppe mit einer lupenrein (post-)faschistischen Vergangenheit…

2. Peer Mennecke

   // am:

   1. Juni 2024

   Hallo Herr Haschker,
   die Grünen werden als einzige Koalitionspartner für die CDU übrig bleiben. Wenn die Brandmauer nicht fällt. Die FDP wird nach der Minusleistung des Alptraumteams Lindner, Wissing und Buschmann in der jetzigen Koalition die 5%-Hürde weit unterschreiten. Die SPD, zumal unter Scholz, kann niemand mehr ernst nehmen und sie wird wahrscheinlich zahlenmäßig hinter den Grünen bleiben, die bis jetzt ordentliche Arbeit geleistet haben.
   Was die Faschisten betrifft, bleibe ich konsequent bei meiner Meinung und Aussage. Wer das relativieren möchte, darf sich meiner aufrichtigen Verachtung erfreuen.

3. Thomas Martin

   // am:

   1. Juni 2024

   Frau Herbert-Fischer,
   ich halte kein Plädoyer für die AfD – im Gegenteil – sondern versuche einen differenzierten und unaufgeregten Ansatz, denn das ist für Diskussionspartner, die man überzeugen möchte, die AfD nicht zu wählen sehr viel nachvollziehbarer. Ständige Vergleiche mit der NSDAP, so wie Sie das letztlich auch tun, halte ich für falsch, da man die AfD so mit Negativ-Superlativen belegt und übersieht, dass diese sich abnutzen und ihren Bann verlieren, vor allem, da viele Menschen überhaupt nicht wissen, was die NSDAP in ihrer gesamten Ausprägung tatsächlich bedeutete. Die AfD lässt sich (bisher) nicht verbieten, weil sie eben keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt (keine Planung eines Angriffskriegs, keine KZs, keine Vernichtung politisch Andersdenkender, kein Leugnen des Holocaust, keinen im Parteiprogramm festgelegter Antisemitismus etc.) bzw. diese sich juristisch nicht nachweisen lassen (im Gegensatz zur NSDAP oder NPD). Um es kurz zu machen: Man kann versuchen Mitmenschen davon zu überzeugen, diese Partei nicht zu wählen. Das funktioniert meiner Meinung nach aber nur mit Fakten/Tatsachenwahrheiten und nicht mit hysterischer und verallgemeinernder Dämonisierung und auch nicht mit Versuchen, der AfD Verschwörungen u. ä. anzuhängen – dass das nicht funktioniert kann seit Monaten an den Umfragen abgelesen werden: Wo stehen denn die Linke, die Grünen, die SPD, die FDP? Die AfD müsste doch längst bei höchstens 5% angekommen sein. Wenn es offensichtlich ist, dass die bisherige Strategie nicht erfolgreich ist, dann muss man die Strategie ändern und gleichzeitig eine gute und überzeugende Arbeit in der Regierung leisten – das ist aber Mangelware.

4. Gunder Haschker

   // am:

   1. Juni 2024

   Ich stimme Herrn Martin zu, aber auch Frau Herbert-Fischer. Das ist kein Widerspruch. Unter dem demokratischen Deckmantel beherbergt die AfD einfach zuviele zwielichtige Gestalten, die tatsächlich der nationalsozialistischen Ideologie anhängen (Herr Höcke ist das markanteste Beispiel) oder gar Vasallen russischer oder chinesischer Dienste sind, wie man inzwischen weiß.
   Insofern ist die AfD aus meiner Sicht für jeden Demokraten unwählbar.
   Was Herr Mennecke da schreibt, erschließt sich mir allerdings nicht. Hat die FDP Demokratiedefizite und warum müssen wir regierungsmäßig mit den Grünen leben? Ich hoffe, doch nicht…:-). „FCKAFD“ ist auch einfach primitiv.

5. Peer Mennecke

   // am:

   31. Mai 2024

   Heil Hinkel! Ich hätte auch lieber den großartigen Charlie Chaplin als Kanzler, Herr Martin, aber der ist bekanntlich tot und genauso ist das Leben kein Wunschkonzert. Diese Ampelregierung wurde demokratisch gewählt (bei der FDP bin ich mir nicht sicher). Selbst wenn ich an Scholz denke, ist der mir immer noch tausendmal lieber als jeder AfD-Hinkelstein. Mit den Grünen werden Sie leben müssen, die wird mangels Alternativen selbst von der CDU als möglicher Koalitionspartner präferiert. Zu meinem Vergnügen. FCKAFD

6. Christina Herbert-Fischer

   // am:

   31. Mai 2024

   zu Thomas Martin
   Differenzieren ist grundsätzlich gut, ihren Ausführungen kann ich trotzdem nicht folgen. Richtig ist, dass die AfD demokratisch in die Parlamente gewählt wurde. Doch auch die NSDAP wurde demokratisch gewählt. Menschen hatten ja damals nicht für sie gestimmt, weil sie durch Schlägertrupps dazu gezwungen wurden, sondern weil sie sich nicht daran störten und sich von der Propaganda einfangen ließen.
   Zu viele Bürger stören sich offensichtlich auch heute nicht an kriminellen Machenschaften, Volksverhetzung und Verfassungsfeindlichkeit.
   Ich gebe Jürgen Weber vollumfänglich recht. Die AfD braucht nicht unseren verfassungsmäßigen Schutz, es bedarf hier und jetzt verfassungsmäßiger Gegenwehr. Meiner Ansicht nach mit aller Entschlossenheit, genauso wie entschlossenem bürgerschaftlichen Engagements um unsere Demokratie zu schützen.

7. Thomas Martin

   // am:

   31. Mai 2024

   Herr Schuster,
   Wenn Sie meinen Beitrag aufmerksam gelesen hätten, wäre es Ihnen nicht entgangen, dass ich die AFD auch wegen Rechtsradikalen und Neonazis in den Reihen ihrer Amtsträger, nicht wählen kann (dabei sind für mich kleine Lokalmatadore von untergeordneter Bedeutung). Aber: Die gegenwärtig zur Schau getragene hysterische Aufgeregtheit im Zusammenhang mit einem angeblich drohenden Untergang unserer Demokratie, so als stünde der leibhaftige Antichrist zur Wahl, geht mir entschieden zu weit. Schließlich befinden wir uns nicht am Vorabend des 30. Januar 1933. Deshalb plädiere ich für eine klare Differenzierung und dadurch – für eine angemessene Relativierung. Als Wissenschaftler geht es mir um Fakten und nicht so sehr um Emotionen und wishful thinking. In der Gesamtgeschichte der AFD sind – meiner Ansicht nach – genügend Fakten bekannt, die rechtsextreme und teils antisemitische Funktionäre offenlegen, aber eben nicht alle. Damit sollte, was die Wählbarkeit der AFD angeht, vieles gesagt sein. Wahr ist aber auch, dass die AFD mit manchen Fachargumenten und Kritiken Recht hat und gleichzeitig die Ampelregierung nicht mit Lösungen überzeugt. Und wahr ist eben auch, dass die AFD deutschlandweit demokratische gewählt wurde. Wenn nur noch mit der Neonazi-Keule geschwungen wird, so wie Sie das versuchen, nutzt sich das ab und mancher Wähler macht aus Trotz sein Kreuz bei der blauen Partei. Dieser Effekt ist übrigens bereits spürbar, ich diskutiere diesbzgl. viel mit Studenten und dort liegen die Meinungen keinesfalls so klar links oder im bürgerlichen Lager wie Sie sich das vielleicht vorstellen. Deshalb: Differenzieren und hart auf wesentliche Fakten hinweisen ist sehr viel glaubhafter und nachvollziehbar, als ständig und ausschließlich mit brauner Gesinnung zu pauschalisieren. Das wäre auch eine Verharmlosung der tatsächlichen Nazizeit – leider fehlt vielen Menschen darüber das detaillierte geschichtliche Wissen und so stelle ich in Teilen fest: Denn manche wissen nicht, was sie reden in diesem Zusammenhang.

8. Jürgen Weber

   // am:

   31. Mai 2024

   Axel Politz saß immerhin einige Jahre im Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen und gehört damit zum „Spitzenpersonal“ der regionalen AfD. Nun hat er eilig sein Profilbild „verschlimmbessert“. Statt „#TeamRemigration“ ist dort auf einer Frontansicht des Reichstagsgebäudes anstatt „Dem deutschen Volke“ nun „DÖP DÖDÖ DÖP“ zu lesen. Was in der Nazi-Szene synonym für den Liedtext von Sylt, also „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ steht. Axel Politz zeigt so nur einmal mehr, dass er die Institutionen der Bundesrepublik verachtet. Er kandidiert zwar für ein demokratisches Parlament, den Rat in Rielasingen-Worblingen, verhöhnt aber auf seinem Facebook-Profil gleichsam den Deutschen Bundestag und sendet weiter Signale in seine rechtsradikale Community oder „Kameradschaft“, wie er wohl sagen würde. Diese Botschaften sollten aber endlich auch bei uns Demokrat*innen ankommen: Die AfD ist durch und durch rechtsradikal. Sie bedarf nicht unserem verfassungsmäßigen Schutz, sondern der verfassungsmäßigen Gegenwehr.

9. Harald Schuster

   // am:

   30. Mai 2024

   Hallo Herr Martin,
   das ist der Hammer, Was hier Ihrerseits postuliert wird, diese pseudo-intellektuelle Beschäftigung mit dem ernsten Thema Rechtsradikalismus, basierend auf Relativierung, möglicher Umformulierungen, ist wirklich unterirdisch.
   Der Bericht und auch einige Kommentare zeigen eindeutig auf, dass ein Neonazi gewählt werden will, er sogar dies alles unverschleiert öffentlich macht.
   Wie man auf die Idee kommen kann, hier einen solchen Kommentar zu schreiben, ist für mich nicht nachvollziehbar, denn es muss Ihnen doch klar sein, dass Sie damit genau den Fake-Narrativen des Rechtsradikalismus, sei es AFD oder wer auch immer, hörigster Unterstützer sind.
   Harald Schuster

10. Thomas Martin

    // am:

    30. Mai 2024

    Nur dass niemand auf die Idee kommt, ich wäre AFD-Sympathisant; es gibt für mich verschiedene Gründe diese Partei nicht zu wählen – z.B. wegen deren Einstellung zu Putin und zum Ukraine-Krieg sowie zur EU. Ein weiteres Hemmnis sind für mich Parteifunktionäre, die entweder neonazistisches Gedankengut verbreiten oder selbst Neonazis oder Rechtsextreme sind, gleichwohl auch Funktionäre mit konservativen und rechtsstaatlichen/demokratischen Attitüden in dieser Partei Ämter ausfüllen – in einer ernsthaften Diskussion soll schließlich differenziert werden. Zurückblickend konstatiere ich, dass die Erfolge der AFD seit ihrer Gründung durch demokratische Wahlen im gesamten Bundesgebiet zustande gekommen sind. Also keine Zustände wie in der Weimarer Republik, z.B. Einschüchterung durch bewaffneten Straßenkampf (z.B. Altonaer Blutsonntag) etc. Ich sehe auch nicht das Ende unserer Demokratie, vielmehr steht die Angst vor Machtverlust der Ampelregierung im Vordergrund. Allerdings durch eigenes Unvermögen und Unwillen die wirklichen Probleme, die die Mehrheit des deutschen Volkes betrifft und bewegt zu lösen oder zumindest vernünftige Ansätze zu liefern. Statt von nutzlosen Ideologien abzuweichen, werden diese weiter befeuert und kultiviert, vor allem von den Grünen und Teilen der SPD.
    Aus dem Leitartikel möchte ich die SA-Losung „Alles für Deutschland“ herausgreifen (ich wusste bereits im zarten Alter von 15 Jahren, dass die zitierte Formulierung von der SA benutzt wurde). Hätte Herr Höcke eine andere, sinngemäße Formulierung benutzt, wie z.B. „Ich erwarte von einem Politiker, dass er alles für Deutschland gibt, sich vollumfänglich im Sinne Deutschlands einsetzt“. Würde Herr Höcke dadurch weniger als rechtsextrem oder als Faschist bezeichnet werden? Wohl kaum (klar, er wäre nicht zur Zahlung von 13K EUR verurteilt worden und klar, der Mann hat auch eine Vorgeschichte). Dennoch, man stelle sich vor Olaf Scholz hätte sich so geäußert, ganz Deutschland wäre verzückt gewesen: „Ja, endlich einer der sich auf die wesentliche Arbeit konzentriert, dafür lebt mit Fleiß – womöglich deutsche Tugenden anführt.“

11. Gunder Haschker

    // am:

    30. Mai 2024

    Man kann daran erkennen, dass die Nazi-Ideologie unterschwellig immer irgendwo vorhanden war. Wahrscheinlich wurde bei Erziehung und Aufklärung einiges vergessen. Hinzu kommt eine Regierungspolitik an den Bedürfnissen und Wünschen der Mehrheit vorbei.

12. Isabella Eisenhart

    // am:

    29. Mai 2024

    Es ist einfach unglaublich, nach unserer ganzen Nazi Geschichte, wie Menschen sich
    gleicher unwürdigen Äußerungen wieder bedienen können.
    Ich fass es nicht.
    Was geht in den Köpfen vor.
    Wo ist die menschliche Empathie?

13. Peer Mennecke

    // am:

    29. Mai 2024

    Noch eine Bitte an alle Faschisten: Nicht vergessen, den Wahlzettel zu unterschreiben!

14. Janosch Tillmann

    // am:

    29. Mai 2024

    Danke für die Aufklärung. Es ist gut, dass man nicht nur die Bundes-, Europa- und Landespolitiker der AFD durchleuchtet, sondern aufzeigt, dass diese Partei bis ins Mark von Faschisten durchsetzt, bis dominiert, ist!