Einen Vorgeschmack auf das, was auch bei der Kommunalwahl auf Konstanz zukommen könnte, war am 8. Januar auf der Marktstätte zu beobachten. Der stadtbekannte Querdenker Gerry Mayr (Bild) mobilisierte im Windschatten der Bauernproteste zu einer Kundgebung. Er ermöglichte damit dem früheren AfD-Landtagskandidaten Thorsten Otterbach einen Auftritt durch die Hintertür. Dazu ein Kommentar.
Schon der Vorgang ist außergewöhnlich, fordert doch die AfD die Abschaffung sämtlicher Subventionen und damit auch die an die Bauern.
So grotesk sich die Situation auch darstellt – an der Kundgebung nahmen kaum Bauern teil -, der AfD wurde ein Auftritt ermöglicht, um ihre demokratiefeindliche Gesinnung zum Besten zu geben. Viel schlimmer aber wiegt der Schulterschluss zwischen AfD und den Querdenkern.
Und noch ein Wort zu Gerry Mayr: Wer mit diesen Kräften paktiert, zeigt sein wahres Gesicht und tritt die demokratische Gesellschaft mit Füßen. Wer die individuelle Freiheit auf Kosten der Mehrheit fordert, handelt egoistisch und unsolidarisch und fördert damit die Ellenbogengesellschaft, die ein friedliches Zusammenleben in letzter Konsequenz nicht mehr vorsieht.
Damit ist es den Rechten zum ersten Mal seit Jahrzehnten gelungen, unbehelligt in Konstanz öffentlich aufzutreten. Bisher scheiterte das Vorhaben immer am wehrhaften Widerstand demokratischer, antifaschistischer Kräfte. Man muss die Ankündigung von AfD-Mann Otterbach ernst nehmen, in Konstanz zu den Kommunalwahlen zu kandidieren.
Dies ist nicht nur in Konstanz zu beobachten, auch für Singen und Radolfzell will die AfD Listen aufstellen, und in Freiburg schicken sich vier bekannte Querdenker an, auf der AfD-Liste bei den Kommunalwahlen anzutreten.
Es muss klar sein, dass die AfD keine demokratische Partei ist, auch nicht eine Partei des kleinen Mannes, als die sich gerne bezeichnet. Die AfD ist eine rassistische, in Teilen faschistische Partei, die die Demokratie bekämpft, die Gewaltenteilung nicht anerkennt und einen autoritären Staat möchte, in dem Menschenrechte nichts mehr zählen.
Wer AfD wählt, wählt den totalitären Staat, der Menschen als Sachen betrachtet, sich nicht um Menschenrechte schert und auf das Grundgesetz pfeift. Zu ungeheuerlich sind die Szenarien, die die Nationalkonservativen und Faschisten neulich in Potsdam besprochen haben: Deportationen und Lager für Bürger*innen mit Migrationshintergrund und Andersdenkende.
Es ist kein Zufall, dass der überregional bekannte österreichische Rechtsextremist Martin Sellner und AfD-Vertreter eine „Remigration“ fordern, also eine massenhafte Ausweisung von geflohenen Menschen und auch von Deutschen mit Migrationsgeschichte.
Gegen diese Partei muss klare Kante gezeigt werden. Wir dürfen keinen Schritt zurückweichen im Kampf um demokratische, humanistische und emanzipatorische Werte.
Die Antifaschist*innen und Demokrat*innen dieser Stadt müssen dafür sorgen, dass dies der einzige Auftritt dieser zutiefst antidemokratischen Kräfte bleibt.
Text: Wolfgang Mossmann
Aktueller Hinweis: Am 31.1.2024 trifft sich eine Initiative gegen die AfD um 19:00 Uhr im Restaurant Wessenberg. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Derzeit protestieren Zehntausende im ganzen Land gegen die braunen Brunnenvergifter. Warum nicht auch in Konstanz?
Wessenberg CafE Restaurant Bar
Wessenbergstraße 41
78462 Konstanz
Tel.: 07531 919 664
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