Mahnwache von Rettet Gaza am 27.04.2024 © Initiative Rettet Gaza

„14 000 Kinder getötet. Das sind ihre Namen.“

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Mahnwache von Rettet Gaza am 27.04.2024 © Initiative Rettet Gaza
Mahnwache von Rettet Gaza am 27.04.2024 © Initiative Rettet Gaza

Rund ein Dutzend Aktive der Konstanzer Gruppe „Rettet Gaza“ breiteten am vergangenen Samstag inmitten der belebten Konstanzer Innenstadt die 14 000 Namen und das Alter der ermordeten Kinder aus Gaza aus. Die Gruppe kritisiert die deutsche Beteiligung am israelischen Völkermord und die zunehmende Aussetzung von Grundrechten in Deutschland, wenn es um Protest gegen den Völkermord geht.

Hier die Pressemitteilung:

Ungewöhnliche Szenerie auf der Konstanzer Marktstätte am vergangenen Samstag. Inmitten des Einkaufstrubels beginnen etwa ein Dutzend Personen meterlange Listen mit Namen auszulegen. Viele Passanten bleiben stehen und beginnen zu lesen.

Ausgelegt wurden die Listen von Aktiven des Bündnisses Rettet Gaza, das inzwischen mit weiteren Schildern und Kreide erklärt: „14 000 Kinder getötet. Das sind ihre Namen“. Zwei Prozent der Kinder Gazas sind in den vergangenen sechs Monaten getötet worden – so viele, wie nach Angaben von „Save the Children“ in den letzten vier Jahren in allen Kriegen auf der Welt zusammengenommen ums Leben kamen.

Insgesamt sind in den letzten sechs Monaten über 34 000 Menschen im Gazastreifen gestorben. Viele hundert Tote wurden in den letzten Wochen aus mehreren unmarkierten Massengräbern nahe des Nasser Krankenhauses in Khan Younis sowie des Al-Shifa Krankenhauses in Gaza Stadt geborgen. Die israelische Armee hat im Laufe dieses Krieges laut „United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs“ diese Krankenhäuser mehrfach angegriffen und nahezu vollständig zerstört.

„Nach über einem halben Jahr Völkermord in Gaza werden wir täglich mit noch brutaleren, abscheulicheren Verbrechen konfrontiert, wie jetzt den Massenermordungen in den Krankenhäusern im Gaza. Deutschland unterstützt diese Verbrechen mit dem Verweis auf die Verbrechen der Nazi-Zeit. Das ist perfide und das können wir nicht hinnehmen. Der Völkermord der NS-Zeit ist keine Rechtfertigung, jetzt wieder einen Völkermord zu begehen“, erklärt Ed Kurdy, der an der Mahnwache beteiligt war.

Ed Kurdy steht mit seiner Haltung nicht allein da. Viele Menschen beteiligten sich deutschlandweit in den letzten Monaten an Protesten gegen den israelischen Völkermord. Die deutsche Politik begegnet diesen Protesten zunehmend mit Gewalt und der Aussetzung wichtiger Grundrechte. Die Begründung lautet derweil stets, dass diese Proteste antisemitisch oder islamistisch seien. Auch jüdische Menschen sind von diesen Repressionen betroffen. Vergangenen Monat sperrte die Sparkasse der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ihr Bankkonto (siehe hier). Wenige Wochen später stürmte die Polizei den sogenannten Palästina-Kongress und nahm dabei auch jüdische Friedensaktivisten fest. Das Innenministerium begründete diesen Schritt damit, es handle sich um eine islamistische antisemitische Szene. Für die Organisator:innen von Rettet Gaza ein absurder, aber brandgefährlicher Vorwurf:

„In Deutschland werden zunehmend Grundrechte außer Kraft gesetzt, wenn es um den Protest gegen den israelischen Völkermord geht. Der Palästina-Kongress stellt dabei nur die Spitze des Eisbergs dar. Selbst Jüd:innen werden dabei als sich selbst hassende Juden diffamiert und der islamistischen Szene zugeordnet. Das ist brandgefährlich. Es untergräbt unsere Demokratie mit dem Ziel, Zustimmung zum Völkermord zu schaffen. Grundrechte müssen immer gelten, nicht nur, wenn es der Politik gerade passt“, so Manuel Oestringer von „Rettet Gaza“.

Anmerkung: Die Namen der getöteten Kinder können hier eingesehen werden. Zu diesem Zeitpunkt waren es noch 10 000 ermordete Kinder.

Text und Bild: Veranstalter

8 Kommentare

  1. Janosch Tillmann

    // am:

    @Helmut Reinhardt,

    „There is only one solution- Intifada Revolution!“ ist kein Ausdruck friedlichen Protests, es ist Ausdruck eines Vernichtungswunsches. Der Wunsch nach nach einer Attentatswelle gegen Juden- hauptsächlich Zivilisten- mithilfe von Selbstmordattentätern ist nichts, was Solidarität verdient.

    Jüdische Studierende haben Angst an ihre Unis zu gehen – auch in Berlin. Das ist keine Israelkritik mehr oder das, was Sie dafür halten wollen, sondern blanker Antisemitismus.

    ich warte übrigens immer noch auf die Beantwortung meiner Fragen.

  2. Dr. Peter Krause

    // am:

    @Helmut Reinhardt

    Ich habe mich nicht zur Herrn Michaels, der alem Anschein nach Experte für Privatrecht ist, geäußert.
    Ich habe mich zum offenen Brief der Lehrenden geäußert.
    In diesem Brief findet sich u.a. folgender Teilsatz.ZITAT:

    „… stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.“

    Diese Aussage kritisiere ich. Und ich habe mir die Freiheit genommen, zu sagen, dass die Besetzung von Universitätsgebäuden und Sachbeschädigung kein friedlicher Protest ist. Diese Meinung vertreten ich ganz unabhängig davon, gegen oder für was protestiert wird.
    Ich nehme an, Sie sehen dies anders.

    Und, Sie haben Recht, ich war nicht in Berlin anwesend. Aber wenn Sie ernsthaft die Ansicht vertrene, man dürfe nur über Ereignisse sprechen, bei denen man selbst anwesend war, dann müssten Sie wohl den meisten Menschen das Recht zur Teilnahme an den meisten Diskussionen absprechen.
    Kann man machen.

  3. Helmut Reinhardt

    // am:

    Ralf Michaels scheint ein ausgewiesener Experte zu sein, vielleicht setzen Sie sich besser mit dessen Argumentation auseinander. Und Sachbeschädigungen scheinen im Grossen und Ganzen nicht vorgekommen zu sein es war ein Camp im Freien und weder Sie noch ich waren dabei.

  4. Dr. Peter Krause

    // am:

    @Helmut Reinhardt
    Die Besetzung von Universitätsgebäuden ist kein friedlicher Protest.
    Sachbeschädigungen sind kein friedlicher Protest.
    Und dabei ist es unerheblich, für oder gegen was protestiert wird.
    In den 1970/80er Jahren gab es im grün-linken Spektrum eine Debatte, ob „Gewalt gegen Sachen“ Teil eines legitimen Protest gegen die Nachrüstung oder die Atomenergie oder gegen Wohnungsleerstand sein darf. Diese Debatte war in Teilen gekennzeichnet durch eine nicht mehr nachvollziehbare ethisch-moralische Unschärfe und instrumentelle Konzeption von Demokratie.
    Dieser offene Brief erinnert mich daran.

  5. Helmut Reinhardt

    // am:

    Interview mit Ralf Michaels (Direktor Max-Planck-Institut für internationales Privatrecht Hamburg) zum Offenen Brief von 900 Uni-Dozent:innen zu den pro-palästinensichen Protesten an der FU Berlin heute Morgen im DLF.
    https://www.deutschlandfunk.de/gaza-proteste-an-hochschulen-interview-ralf-michaels-mpi-fuer-privatrecht-dlf-e730e008-100.html

    Das Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten
    „Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.

    Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind. Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.

    Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung. Die Versammlungsfreiheit beschränkt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Fraport“) das Hausrecht auch für Orte, die, wie wohl auch der Universitätscampus der FU Berlin, öffentlich zugänglich sind und vielfältigen, darunter öffentlichen Zwecken dienen.

    Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben – beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar. Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht.“
    docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform

  6. Helmut Reinhardt

    // am:

    Nathan Thrall: Dort preisgekrönt, hier gecancelt
    „Es ist die vielleicht größte Ehrung, die einem Autor zukommen kann: Am Montag wurde bekannt gegeben, dass Nathan Thrall zu den diesjährigen Pulitzer- Preisträgern gehört. Sein 2023 veröffentlichtes Buch »A Day in the Life of Abed Salama: Anatomy of a Jerusalem Tragedy« gewann in der Kategorie Non-Fiction. Es behandelt die Lebensrealität der Palästinenser unter der israelischen Besatzung in der Westbank. Diese kennt Thrall gut, denn von 2010 bis 2020 arbeitete er für die Organisation International Crisis Group, wo er das Arab-Israeli Project leitete und über die politische Lage in Israel und Palästina berichtete.

    Am Dienstag hätte der Autor in den Räumen des Union International Club in Frankfurt am Main über die aktuelle Lage in Israel und Palästina sprechen sollen. Wenige Tage vorher sagte der Verein die Veranstaltung wieder ab – ohne offizielle Begründung, wie Thrall gegenüber »nd« bestätigte. Einzelne Mitglieder sollen Einwände gegen das Event erhoben haben, so der Autor. Um welche Einwände es genau ging, habe der Verein auch dem Veranstalter, der Hochschule Bard College Berlin (BCB), vorenthalten, sagte Thrall weiter. Dass die Absage mit seiner kritischen Haltung gegenüber der israelischen Regierung zu tun hat, lässt sich nur mutmaßen…“
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182039.nahost-debatte-nathan-thrall-dort-preisgekroent-hier-gecancelt.html

    ⁦Tsafrir Cohen eröffnete gestern bei medico international in Frankfurt Gespräch und Lesung mit Nathan Thrall. Hier nachzuhören:
    https://twitter.com/nothilfe/status/1787891970775388466

    Das Buch erscheint im August auf Deutsch:
    https://www.pendragon.de/book/ein-tag-im-leben-von-abed-salama

  7. Peer Mennecke

    // am:

    Wer nicht zwischen dem Handeln der israelischen Regierung und dem offensichtlichen Willen der derzeitigen Mehrheit der Israelis unterscheidet, ist ein glasklarer Populist und beabsichtigt damit lediglich, das grausame Handeln der Hamas, Hisbollah und Irans kleinzureden oder wie hier erst gar nicht zu erwähnen und die Schuld am Konflikt „den Juden“ in die Schuhe zu schieben.

    Wer Israel Genozid oder Völkermord an den Palästinensern unterstellt, ist sowas von komplett geschichtsvergessen und unterschlägt nebenbei ganz nonchalant die Tatsache, dass sechs Millionen Juden Opfer des weltweit größten Genozids der Menschheitsgeschichte gewesen sind.

    Wer Israel (den Kampfbegriff) Apartheid vorwirft, sollte versuchen, die Herkunft des Begriffs zu verstehen. Als Apartheid (wörtlich „Getrenntheit“) wird eine geschichtliche Periode der staatlich festgelegten und organisierten Rassentrennung in Südafrika (und Südwestafrika) bezeichnet.

    Wer Israels Konflikt mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vergleicht, hält seine Zuhörer endgültig für dumm. Israel ist in diesem Konflikt nun mal die Ukraine.

    Und wer so viel Blödsinn erzählt und dann noch meint, die Grundrechte der freien Meinungsäußerung wären in Deutschland eingeschränkt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

    Aber wozu reden, wenn man sich auch anschreien kann. Für manche ist die Lösung eben das Kalifat. Viel Spaß.

  8. Sven Hansen

    // am:

    Deutsche Beteiligung am israelischen Völkermord und zunehmende Aussetzung von Grundrechten in Deutschland – ich habe mich kurz gefragt, ob auf seemoz die AfD posten lässt.

    Aber nein, es ist ja „Rettet Gaza“ – und wieder einmal wird viel behauptet, kaum Belastbares vorgetragen und vieles nicht erwähnt. Das Wort „Hamas“ ist dort wohl unbekannt, entsprechend taucht es im Text auch gar nicht auf.

    Die PM vom 30.04.2024 ist durchsetzt mit der Behauptung von Fakten, die sich schon nach kurzer Recherche entweder als unhaltbar oder schlicht als unzutreffend erweisen:

    1.
    Es findet keine Erwähnung, dass unter den – zugegebenermaßen leider viel zu vielen zivilen Opfern in Gaza – tausende Kämpfer der Hamas sind, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Dass die Hamas sich in zivilen Einrichtungen, auch in Krankenhäusern versteckt und damit Opfer billigend in Kauf nimmt, ebenso wenig.

    2.
    Deutschland soll sich am israelischen Völkermord beteiligen?

    Eine juristische Entscheidung über das Vorliegen eines Völkermord liegt bislang nicht vor; der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte am 26.01.2024 Israel dazu verpflichtet, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern, dem Militäreinsatz aber kein Ende gesetzt [1]. Ein Folgeantrag auf Anordnung des Endes der Militäroperation war am 28. März 2024 ebenso erfolglos; es wurden neue Sofortmaßnahmen gegen Israel angeordnet.

    Was „Rettet Gaza“ zugegebenermaßen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung am Morgen des 30. April 2024 noch nicht wissen konnte:

    Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland (bei einer Gegenstimme des von Nicaragua benannten Richters) abgelehnt; das Hauptsacheverfahren wird indes fortgesetzt [2].

    Was hat Deutschland seit dem 07. Oktober 2023 an Israel geliefert?

    Nur zwei Prozent der Exportgenehmigungen im Zeitraum Oktober 2023 bis April 2024 beziehen sich demnach auf Kriegswaffen, 98 Prozent auf sonstiges militärisches Equipment, etwa Helme, Schutzkleidung, Kommunikationsmaterial [3]; taugliche Kriegswaffen waren 3.000 Antipanzerwaffen. Dies war einer der Gründe für die Ablehnung des Antrags, bei dem die Frage, ob ein Völkermord vorliegt, indes gar nicht geklärt wurde.

    3.
    Zu den sodann erfolgenden Vergleichen zum Dritten Reich:

    „Der Völkermord der NS-Zeit ist keine Rechtfertigung, jetzt wieder einen Völkermord zu begehen.“

    steht in Anführungszeichen als Aussage einer/eines Ed Kurdy in der Pressemitteilung – ist das noch eine wertende Darstellung oder schon die Erfüllung eine Straftatbestandes?

    Den Holocaust als eine gezielte Vernichtung von Millionen Menschen gleichzusetzen mit der Militäroperation gegen eine Terrororganisation, bei der – leider auch – Zivilisten sterben, verkennt nicht nur die unterschiedlichen Zielrichtungen, sondern auch die Dimensionen.

    „Deutschland unterstützt diese Verbrechen mit dem Verweis auf die Verbrechen der Nazi-Zeit.“ ist u.a. weiter zu lesen.

    Mit „Deutschland“ soll wohl die Regierung gemeint sein. Bei Berücksichtigung der Äußerungen von Baerbock, Scholz und Co. seit dem 07. Oktober 2023 kann gerade nicht der Eindruck aufkommen, dass die Aktionen Israels kritiklos blieben und Israel nicht zur Zurückhaltung (Stichworte u.a.: Sicherstellung mit Nahrung/medizinischer Versorgung, Rafah) aufgefordert würde.

    Und welcher Politiker soll bitte schön die Meinung vertreten haben, es sei OK, jetzt Verbrechen mit dem Verweis auf die Verbrechen der Nazi-Zeit zu unterstützen?

    Diese Behauptung in der PM beinhaltet nicht nur eine erneute (nur noch wertende?) Gleichsetzung von „Verbrechen“, sondern ist schlicht fake news.

    4.
    Grundrechte in Deutschland in Gefahr?

    Auch hier lässt die PM – wohl bewusst – außen vor, dass die Hamas nach Entscheidungen der EU und in Deutschland eine Terrororganisation ist – und dass Teilnehmer an dem Palästina-Kongress daher eben nicht nur nette und friedfertige Protestler sein sollten.

    Wenn (auch) Sympathisanten der Hamas – die in Deutschland verboten ist – ein Auftritt in Deutschland versagt worden ist, soll dies mit dem Ziel geschehen sein, eine Zustimmung zu einem Völkermord zu schaffen?

    Sehr fraglich, Zielrichtung wird wohl eher die Verhinderung von israelfeindlichen Antisemitismus und von Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung gewesen sein.

    Über die diversen Verbote im Zusammenhang mit dem Palästina-Kongress werden wohl die Verwaltungsgerichte entscheiden. Dem interessierten Leserkreis sei ein – meiner Meinung nach teils tendenziöser, aber insgesamt noch ausgewogener – Blog empfohlen [5].

    6.
    Die Hamas hat am 05.05.2024 den wieder eröffneten Grenzübergang Kerem Schalom mit mindestens zehn Raketen angegriffen, über den Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen [4]; nach aktuellem Stand wurden dabei vier israelische Soldaten getötet. Der Grenzübergang wurde wieder geschlossen, womit die Hamas hat rechnen müssen.

    Wer vor der Tatsache der Existenz und der Aktionen der Hamas die Augen verschließt, kann (oder will) nicht die gesamte Situation erfassen – sucht vielleicht aber auch gar keine Lösung, sondern nur ein Feindbild und will sich selbst in der Opferrolle sehen; da kommt mir die Taktik der AfD in den Sinn.

    Links

    [1]
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/igh-voelkermord-palaestina-israel-gaza-eilantrag-suedafrika-hamas-krieg/

    [2]
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/igh-beihilfe-voelkermord-palaestina-israel-gaza-eilverfahren-nicaragua-gegen-deutschland-eilantrag-abgelehnt/

    [3]
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/igh-nicaragua-deutschland-israel-gaza-waffen-export-lieferung/

    [4]
    https://www.n-tv.de/politik/Bewaffneter-Arm-der-Hamas-bekennt-sich-zu-Raketenbeschuss-article24922323.html

    [5]
    https://verfassungsblog.de/scharfgestellte-staatsrason/

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